Nachricht vom 16.06.2023 
VG Wissen: Deutliche Erhöhung der Abwassergebühren ab 1. Juli
Von Katharina Behner
Wie vom Werksausschuss der VG Wissen empfohlen, stimmt der Verbandsgemeinderat in der Sitzung vom Donnerstag (16. Juni) einer Gebührenerhöhung im Bereich Abwasserentsorgung zu. Deutlich tiefer müssen die Bürger zukünftig in die Tasche greifen. Dementgegen bleiben die Wasserpreise stabil. Kita, Grundschule und Rathausneubau waren zudem Thema.
Wissen. Zum 1. Juli werden sich die Abwassergebühren in der Verbandsgemeinde (VG) Wissen deutlich erhöhen. Bei der Schmutzwassergebühr steigt der Preis um 42 Cent auf 2,87 Euro pro Kubikmeter. Bei den Wiederkehrenden Beiträgen für Schmutzwasser steigt der Preis von 15 Cent auf 17 Cent pro Quadratmeter je beitragspflichtiger Fläche. Ebenso muss für Oberflächenwasser deutlich tiefer in die Tasche gegriffen werden. Mit 10 Cent mehr kostet der Kubikmeter nun 58 Cent.
Auch Bürger, die eine private und geschlossene Klärgrube haben, zahlen zukünftig deutlich mehr. Die Gebühr für die Fäkalschlammbeseitigung erhöht sich um 15,12 Euro auf 93,92 Euro pro Kubikmeter. Mit 8,28 Euro mehr muss zukünftig bei der Schutzwassergebühr für die Entsorgung aus geschlossenen Gruben gerechnet werden. Damit liegt hier der Preis dann bei 51,03 Euro.
Erhöhung "unabdingbar"
Wie Dirk Baier, Geschäftsführer der Stadtwerke verdeutlichte, bedeute die geplante Gebührenerhöhung zum 1. Juli für einen Musterhaushalt mit drei Personen und einer Grundstücksfläche von 800 Quadratmetern eine jährliche Gebührensteigerung um 17,18 Prozent (rund 91 Euro) von bisher 530,35 Euro auf 621,45 Euro. Allerdings, so auch Bürgermeister Berno Neuhoff, seien die Erhöhungen aus verschiedenen Gründen unabdingbar. Der Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke sowie vorangegangene Jahresabschlüsse zeigen die Erhöhung an, um einen drohenden Liquiditätsverlust auszugleichen. Ohne die Gebührenerhöhung läge dieser bereits im Jahr 2024 in Summe bei 400.000 Euro. Durch die Erhöhung der Gebühren wird die VG im Jahr 2024 in der Lage sein, auch die Liquiditätsverluste der Vergangenheit auszugleichen.
Weitere Gründe für die deutlichen Erhöhungen sind in steigenden Zinsen, Energie- und Personalkosten zu finden. Gleichwohl spiegelt die Erhöhung auch Investitionen etwa in die Sanierung maroder Kanäle bis in die Ortsgemeinden wieder. Hinzu kommt eine markante Kostenerhöhung für die gemeinsam mit Hamm und Windeck genutzte Kläranlage in Au.
Wissen am teuersten im Kreis
Wie Neuhoff und Baier darlegten, liegen die Abwassergebühren in der VG Wissen damit in der Tat an der Spitze im Kreisgebiet. Aufgrund der topografischen Lage sei Wissen allerdings kaum mit Verbandsgemeinden wie Betzdorf zu vergleichen. Das weitverzweigte Kanalnetz von mehr als 250 Kilometern führe zu hohen Fixkosten. Im Vergleich dazu unterhält die VG Hamm lediglich rund 200 Kilometer und wird sich nach einer Gebührenanpassung der VG Wissen annähern.
"Kosten in die Infrastruktur sind ein zentrales Thema, was uns in den nächsten Jahren noch mehr beschäftigen wird", sagte Neuhoff. Damit erübrigte sich quasi die Frage, von Bernhard Klappert (SPD) zu einer eventuellen Senkung der Kosten nach Ausgleich der Liquiditätsverluste. "Das glaube ich nicht, da weitere Sanierungen anstehen", so Baier. Zudem werde Abwasser durch Vorgabe zur anstehenden Klärschlammverbrennung teurer.
Erhöhung zur "Unzeit"
Jürgen Linke (SPD) hätte sich zudem für seine Fraktion eine moderatere Erhöhung zu dieser "Unzeit" gewünscht. Wenn er auch die Frage an Baier richtete, ob genug eingespart werde, hatte Linke keine andere Lösung als die Preissteigerung parat, um den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Wie schon im Werksausschuss wurde trotz Preissteigerungen die gute Arbeit im Hinblick etwa auf Betriebsergebnis in den vorangegangenen Jahresabschlüssen bestätigt. Hubert Wagner (FWG) betonte "Jede Investition kostet". Allein in der Stadt Wissen mit ihren alten Kanälen "werden wir weiter investieren müssen". Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Erhöhung der Abwassergebühren letztendlich zugestimmt. Dass sich die Entgelte für Wasser nicht ändern, war in der Sitzung rund um dieses Thema die frohe Botschaft.
Mehr Flexibilität beim Mittagessen für Kita-Kinder
Wenn auch ein ganz anderes Thema ging es doch auch in Sachen "Festsetzung der Elternbeiträge für Verpflegung in den Kindertagesstätten (Kitas) der VG" um eine Gebührenerhöhung ab dem Kita-Jahr 2023/2024. Anders als beim Abwasser stellen diese sich jedoch moderat dar. So wird die sieben-Stunden-Betreuung mit einer Unterbrechung über Mittag ohne Mittagessen zukünftig bei 4,72 Euro (bisher 4 Euro) liegen. Die Ganztagsbetreuung mit Mittagessen steigt minimal auf 74,20 Euro. Mit dem neuen Angebot der Ganztagsbetreuung mit halber Beitragspauschale von 39,50 Euro kommt die Verwaltung dem Wunsch der Eltern nach einer Spitzabrechnung nahe. Bei dem neuen Modell haben die Eltern die Möglichkeit, ihr Kind an bis zu neun Tagen im Monat am Mittagessen in der Kita teilhaben zu lassen. Über die genauen Modalitäten wird mittels Elternbrief informiert.
Abrechnung der Grundschulkosten erfolgt nach Schülerzahl
Im Zuge der Übernahme der Schulträgerschaft der Barbara-Grundschule Katzwinkel auf die VG wurde der entsprechenden Vereinbarung mit entschädigungsloser Übereignung des beweglichen und unbeweglichen Schulvermögens zugestimmt. Ebenfalls wurden die Abrechnungsmodalitäten für die Kosten der Grundschulen in Wissen und Katzwinkel mit vier Gegenstimmen verabschiedet. Diese legen fest, dass die Kosten für die Ortsgemeinden Hövels, Katzwinkel, Mittelhof und Selbach sowie der Stadt Wissen anhand der Schülerzahlen festgelegt werden. Der Antrag der Grünen auf eine Abrechnung nach Finanzkraft der jeweiligen Kommune statt der Schülerzahl fand keinen Anklang.
Weiter Informationen
Als Nachfolger für das Mandat von Markus Holschbach wurde Elisabeth Emmert für Die Grünen in den Verbandsgemeinderat berufen. Durch den Austritt erfolgten zudem entsprechende Neubesetzungen in verschiedenen Ausschüssen.
Neues gibt es auch zum Rathausneubau. Leicht verzögert, aber dennoch im Zeitplan, sollen die Ausschreibungen für die Rohbauarbeiten noch im Juni erfolgen. (KathaBe)
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