Pressemitteilung vom 13.12.2023 
SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf "Halbzeit-Tour"
Anlässlich der Halbzeit der 18. Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtags ist die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf "Halbzeit-Tour" gegangen. Unter dem Motto "Hier und Jetzt. Konkret vor Ort" hat die SPD-Politikerin verschiedene Stationen in den Verbandsgemeinden ihres Wahlkreises besucht.
Kreis Altenkirchen. Hier wollte sie die konkreten Auswirkungen der Landespolitik auf die Städte und Gemeinden erleben. Die Tour begann um 7 Uhr in der Stadt Herdorf, wo sich Bätzing-Lichtenthäler vor Ort über den Fortgang der Baustelle des Knotenpunktes L284/L285 und die weiteren Pläne der Stadt zur Stadtsanierung informierte. Das Land hat in diese Maßnahme 2,1 Millionen Euro investiert, und es war der Abgeordneten nach dem hoffentlich baldigen Abschluss der Maßnahme, gemeinsam mit Stadtbürgermeister Erner ein Anliegen, diese im Anschluss zu evaluieren. Darüber hinaus wurde ihr der Zeitplan zur Innenstadtentwicklung vorgestellt. Durch die Aufnahme des Planungsgebietes in das Städtebauförderungsprogramm der Landesregierung gab es auch hier bereits eine Förderzusage und die ersten Fördergelder werden für die Planung im Jahr 2024 zur Verfügung gestellt.
Die zweite Station war die Stadt Kirchen, wo Stadtbürgermeister Andreas Hundhausen das Projekt der GemeindeschwesterPlus gemeinsam mit der Projektverantwortlichen Michaela Sandweg und Andrea Keßler, der Kirchener GemeindeschwesterPlus vorstellte. Bätzing-Lichtenthäler ist dieses Thema ein Herzensanliegen, da sie, als damalige Sozialministerin, die GemeindeschwesterPlus entwickelt und zunächst als ein Landesprojekt, initiiert hatte. Dass sich dieses nun, nach fünf Jahren, zum regelrechten Exportschlager entwickelt hat, mittlerweile landesweit mit 70 Stellen ausgerollt und implementiert wurde und auch die wissenschaftliche Evaluation die Wirksamkeit des Einsatzes bewiesen hat, freut die heimische Abgeordnete daher umso mehr.
"Es ist das Engagement der GemeindeschwesterPlus vor Ort, die die Idee mit Leben füllt und die hochbetagten Menschen aus ihrer Isolation und Einsamkeit herausholt", so Bätzing-Lichtenthäler, die sich begeistert zeigte von den Aktionen und dem Engagement von Andrea Keßler, die mit ihrer halben Stelle, ihrer Erfahrung als Pflegefachkraft und mit unglaublich viel Herzblut die GemeindeschwesterPlus unverzichtbar gemacht hat. Das gilt umso mehr, als dass ihre Startbedingungen mitten in der Coronapandemie im März 2020 ungleich schwerer waren. Umso schöner sei es nun, dass sich der Seniorenbrief, die Bewegungsaktionen, der Einkaufsservice, die regelmäßigen Treffen und vieles, vieles mehr mittlerweile etabliert haben. Vom Land Rheinland-Pfalz werden die vollständigen Personalkosten übernommen, sodass für die Kommune nur noch die überschaubaren Sachkosten zu stemmen sind, die aber im Vergleich zum riesigen Nutzen der GemeindeschwesterPlus eher gering sind. "Wir sind absolut überzeugt von der GemeindeschwesterPlus und die strahlenden Augen der Seniorinnen und Senioren, die durch ihr Angebot wieder an der Gemeinschaft teilhaben können und wieder Lebensfreude entwickeln, gibt uns recht", so Stadtbürgermeister Andreas Hundhausen.
500.000 Euro Förderung vom Land für den "Honigtopf" in Betzdorf
Ein Projekt, das mit 500.000 Euro aus Landesmitteln gefördert wurde, schaute sich Bätzing-Lichtenthäler an der dritten Station ihrer Halbzeit-Tour in Betzdorf an. Gemeinsam mit Stadtbürgermeister Benjamin Geldsetzer besuchte sie die Kindertagesstätte Honigtopf. Der Kita-Leiter, Bastian Kneip, führte die Gäste durch die neuen Räume der Kita, die derzeit 50 Kinder einen Platz bietet und in Kürze auf 75 Plätze aufgestockt werden soll. Die Landtagsabgeordnete zeigte sich beeindruckt von dem offenen Angebot der Einrichtung und dem großen Engagement des Kita-Teams. "Hier wird mit so viel Herzblut individuell auf die Kinder eingegangen und trotz der Herausforderungen, die es im Kitaalltag zu bewältigen gilt, spürt man überall Lebensfreude und gute Stimmung", so Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Bastian Kneip nutzte auch die Gelegenheit der Halbzeit-Tour um vor allem auf das Problem des Fachkräftemangels hinzuweisen. Um neue und mehr Fachkräfte zu gewinnen, seien vor allem bessere Arbeitsbedingungen notwendig. So wird im Honigtopf bereits große Flexibilität gelebt, aber die große Stellschraube für bessere Arbeitsbedingungen sieht der Praktiker in besseren Personalschlüsseln. Nur so kann den wachsenden Herausforderungen aus sozialen Auffälligkeiten, Sprachbarrieren, kulturellen Unterschieden und vielem mehr begegnet werden, ist er sich sicher. Die Abgeordnete sagte zu, auch diese Rückmeldung mit in die Evaluierung des Kita-Zukunftsgesetzes einfließen zu lassen.
Stadtentwicklung in Daaden zum Abschluss
Der Abschluss der Halbzeit-Tour fand in Daaden statt. Zusammen mit Stadtbürgermeister Walter Strunk, Fraktionssprecher Rainer Gerhardus und interessierten Bürgern stand das Thema "Stadtentwicklung" im Vordergrund. Im über die Region hinaus bekannten "Das Glashaus", im Kern von Daaden, wurden die Gäste vom neuen Inhaber Michel Mudersbach begrüßt. Stadtbürgermeister Strunk zeigte sich erfreut, dass das Glashaus übergangs- und geräuschlos den Besitzer gewechselt habe und es so gelungen sei, Leerstand zu verhindern. "Wir haben in den vergangenen zehn Jahren rund fünf Millionen Euro Landesmittel in die Stadtentwicklung investiert, ob Günter-Wolfram-Platz, Fontenay-le-Fleury-Platz oder das Bürgerhaus", so Strunk, der nur einige der Maßnahmen benannte. Umso wichtiger sei es nun weiter dafür Sorge zu tragen, dass kein Leerstand in der Innenstadt entsteht.
Aus diesem Grund habe sich die Stadt für ein neues Programm der Landesregierung beworben, mit dem die Innenstadtentwicklung fortgeführt wird. "Die Stadt Daaden wird seit Jahren in ihrer Städtebauentwicklung durch das Land gefördert und es zahlt sich aus, denn der Erfolg ist für alle sichtbar", so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die nach der Halbzeit-Tour insgesamt ein positives Fazit zog. "Die Halbzeit-Tour hat an den besuchten Beispielen nochmal besonders deutlich gemacht, wie sich die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land zugunsten der Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürgern konkret auswirkt.", so die heimische SPD-Abgeordnete, die sich auch in Zukunft für eine Unterstützung der Kommunen durch das Land einsetzen möchte. (PM)
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