Nachricht vom 15.07.2013 
Wahlkampf – das sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Die bevorstehenden Bundestagswahlen gaben Anlass dazu unter den Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Altenkirchen/Neuwied eine Umfrage zu politischen Themen und persönlichen Stärken und Schwächen durchzuführen. Hier folgen nun die Ausführungen von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD).
Was sind Ihre Stärken? Was sind Ihre Schwächen?
Ich bin kommunikativ und hab immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger. Wenn ich mich einem politischen Thema verschrieben habe, dann geschieht dies mit vollem Engagement.
Als Schwäche kann man wohl ansehen, dass ich nicht gut "nein" sagen kann und mein Tag dadurch manchmal etwas überplant wird, sodass es auch mal etwas hektisch werden kann und 60 Stunden Wochen keine Seltenheit sind.
Wie würden Sie sich in drei Sätzen beschreiben?
Ich bin ein heimatverbundener Familienmensch mit viel Herzblut für meinen Job. Meine Lebenseinstellung ist grundsätzlich von Optimismus geprägt, das merkt man nicht nur daran, dass ich gerne lache, sondern auch an meinem Motto: "Geht nicht, gibt’s nicht." oder "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren." Mit Menschen und für Menschen zu arbeiten und sich für Schwächere einzusetzen war für mich immer schon Motivation, ob als Klassensprecherin oder heute als Bundestagsabgeordnete.
Im Landesentwicklungsprogramm IV ist unter anderem festgelegt, dass der einzuhaltende Schutzraum hin zu einer Windkraftanlage für Menschen sehr viel geringer sein muss als beispielsweise für den Schwarzstorch. Wie stehen Sie dazu?
Zunächst möchte ich betonen, dass ich zu 100 Prozent zur Energiewende stehe. Diese muss aber sozial- und umweltverträglich umgesetzt werden. Ich bin überzeugt, dass es Flächen gibt, die beiden Anforderungen entsprechen. Wichtig ist mir dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und transparent in die Planungsprozesse eingebunden werden. Weiterhin sollte den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich finanziell, beispielsweise über Energiegenossenschaften, an Windkraftanlagen zu beteiligen. Die Wertschöpfung bleibt dadurch in der Region und steigert die Akzeptanz für die Anlagen.
Das Thema Energiewende ist in aller Munde. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist, dass Deutschland sich einst für den Atomausstieg entschieden hat. Was war für diese Entscheidung ausschlaggebend und wie würden Sie diese aus heutiger Sicht beurteilen?
Deutschland hat sich ja eigentlich zweimal für den Atomausstieg entschieden. Zuerst unter einer rot-grünen Bundesregierung, gestützt auf einem breiten Konsens. Der Ausstieg vom Ausstieg mit einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke erfolgte durch die schwarz-gelbe Regierung 2009. Nur der furchtbaren Katastrophe von Fukushima ist es geschuldet, dass die Bundesregierung erkannt hat, diese Linie nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchhalten zu können. Es kam zum Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg. Grundlage dafür ist vor allem die Überzeugung in der Bevölkerung, dass das Risiko der Atomenergie zu groß ist und auch die ungeklärte Frage der Entsorgung des Atommülls spielt eine wichtige Rolle. Der Ausstieg ist somit die einzig richtige Entscheidung – auch in Verantwortung gegenüber unseren nachfolgenden Generationen.
Im Rahmen der Kampagne Anschluss Zukunft verfolgen viele Politiker eine bessere infrastrukturelle Anbindung der Region. Auch der Ausbau der Siegstrecke und der diverser Bundesstraßen fallen unter dieses Thema. Wird die hiesige Region überhaupt irgendwann mit anderen Gebieten im Hinblick auf ihre Infrastruktur mithalten können und was ist Ihrer Ansicht nach in diesem Zusammenhang der dringlichste Faktor, um die Region infrastrukturell attraktiver zu gestalten?
Ich begrüße die Kampagne "Anschluss Zukunft" ausdrücklich. Dadurch wurde nochmals deutlich gemacht, welche Strecken dringend ausgebaut werden müssen, um die Situation in der Region zu verbessern. Die B8, die B414 sowie die B62 – aber auch die Siegstrecke Richtung Köln – sind für uns lebenswichtige Verkehrsadern. Wir werden uns auf den Ausbau dieser Strecken und Teilabschnitte konzentrieren, um kurzfristig auch Verbesserungen für die Pendler und die Unternehmen vor Ort zu erreichen. Nur durch ein gemeinsames Handeln aller Akteure hier vor Ort, können wir mehr für die Region erreichen und damit auch zu vergleichbaren Gegenden aufschließen. Die Sanierung der Straße sowie der Ausbau der Breitbandversorgung sind aus meiner Sicht derzeit die wichtigsten Infrastrukturprojekte.
Demografischer Wandel – ein Thema, das kein Ende zu nehmen scheint. Welches sind ihrer Ansicht nach die drei wichtigsten Maßnahmen, um diesem Phänomen entgegenzuwirken und Fachkräfte und Standortattraktivität sichern zu können?
1. Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur für den Demografischen Wandel: Nur wenn die Kommunen es schaffen, attraktiv zu bleiben, werden sie den Herausforderungen des Demografischen Wandels standhalten. Die Attraktivität bemisst sich weniger in Grundstückspreisen als vielmehr an den Rahmenbedingungen, wie beispielsweise das Vorhandensein von ausreichender Kinderbetreuung, ärztlicher Versorgung, Breitbandversorgung, öffentlichem Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangeboten. Dafür werden eventuell Kooperationen notwendig sein, aber auch eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, denn sie müssen entscheiden, was ihnen wichtig ist und wie sie sich ihre Zukunft vor Ort vorstellen.
2. Stärkung des Ehrenamtes: Damit das Leben in den Kommunen lebenswert bleibt, brauchen wir nicht nur die Politik, sondern vor allem auch die Menschen vor Ort, die sich engagieren. Das müssen wir durch Beratung, Ausbildung und finanzielle Unterstützung fördern. Bestehende Strukturen, wie beispielsweise die Mehrgenerationenhäuser, können hierzu einen wertvollen Beitrag leisten.
3. Bildung, Bildung, Bildung – vom Anfang an, ein Leben lang: Dem Fachkräftemangel können wir vor allem durch Bildung und Ausbildung entgegenwirken. Wir "leisten" uns in Deutschland jährlich 50.000 Schulabbrecher. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern der Fachkräftemangel wird dadurch nur noch verstärkt. Deshalb braucht es kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, das Recht auf Ausbildung und die Weiterbildung ein Leben lang. Gleichzeitig sollten wir die Erwerbsquote bei Frauen erhöhen, das gelingt vor allem durch bessere Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sofern das vorhandene Potenzial (Jugendliche, Frauen, Benachteiligte) ausgeschöpft ist, müssen wir aber auch über qualifizierte Zuwanderung sprechen und diese fördern.
Die flächendeckende medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten gestaltet sich zunehmend schwerer. Sehen Sie eine Notwendigkeit darin, sich künftig für die Erhaltung einzusetzen und wenn ja, wie gedenken Sie die Sache anzugehen?
Ja, die Politik in Bund und Land ist gefordert, sich für die Versorgung einzusetzen. Zum einen gilt es über gesetzliche Regelungen die Attraktivität des "Landarztdaseins" zu stärken, zum anderen sind auch hier, vor allem für junge Ärztinnen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, zum anderen möchte ich Projekte unterstützen und implementieren, die wie VERAH die hausärztliche Versorgung sicherstellen.
Angenommen es wäre – ganz gleich wie hoch der Betrag – das Geld da, ein einziges bestimmtes Projekt im Kreis AK/WW/NR zu fördern. Worin würden Sie investieren und warum?
Ich würde dafür sorgen, dass alle Gemeinden mit schnellem Internet versorgt werden. Das ist nicht nur für die mittelständischen Unternehmen in der Region wichtig, sondern auch für Privathaushalte. Der Breitbandausbau und die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist ein wichtiger Standortfaktor – auch im Wettbewerb mit anderen Regionen.
Bildung ist ebenfalls ein wichtiges Thema: wie stehen Sie zu der angedachten Abschaffung des Sitzenbleibens und dem bereits durchgesetzten "Abitur für jedermann" beispielsweise an integrierten Gesamtschulen? Es ist Fakt, dass junge, gebildete Leute seit nunmehr fünf Jahren auf einen Medizin- oder Psychologiestudienplatz warten und sich ihre Wartezeit zunehmend verlängert, da immer mehr junge Menschen unter vereinfachten Bedingungen mit Topnoten ihr Abitur bestehen, während das vor einigen Jahren noch ein harter Kampf war. Wie rechtfertigen Sie das? Wirft hier nicht gerade die angestrebte Gleichstellung Ungerechtigkeiten auf?
Ich persönlich halte Leistung für eine Grundlage unserer Gesellschaft. Leistungswille setzt auch die Möglichkeit des Scheiterns voraus. Ich bin daher gegen die Abschaffung von Sitzenbleiben. Was ich aber dennoch erreichen möchte, ist, dass nicht bereits am Anfang des Schulsystems die Weichen für Erfolg oder Scheitern gestellt werden, sondern auch Zeit für Entwicklung gegeben wird. Zeit ist auch das Argument, warum ich gegen Schnellläuferklassen (G8) bin, da diese meines Erachtens zu sehr das Schülerleben verdichten und keine Zeit und Raum mehr lassen, beispielsweise für ehrenamtliches Engagement der jungen Menschen. Meiner Meinung nach sind das Wichtigste für das Bildungssystem die Lehrkräfte. In sie und ihre Ausbildung müssen wir investieren.
Warum sollten die Bürger gerade Sie wählen?
Ich verspreche, dass ich mich auch weiterhin mit viel Kraft und Energie für die Region einsetzen will. Mir ist wichtig, dass wir überparteilich für die Region kämpfen und wichtige Maßnahmen nicht parteipolitischem Kalkül zum Opfer fallen. Das können wir uns nicht leisten. Ich möchte für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin ein offenes Ohr haben – nutzen Sie die Gelegenheit und sprechen Sie mich an!
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