Werbung

Nachricht vom 27.08.2013    

Rüddel fordert Aufklärung in Sachen Kita-Ausbau

Drückt sich Rot-Grün in Mainz vor Verpflichtungen zum Kita-Ausbau? Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel verlangt von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in diesem Zusammenhang Aufklärung.

Kreisgebiet. „Im Wahlkampf gehen SPD und Grüne mit der Forderung nach mehr Kitas hausieren. Dabei verschweigen sie, dass der Bund dank der bürgerlich-liberalen Bundesregierung weit mehr Geld für den Ausbau und den Betrieb der Kitas zur Verfügung stellt, als er nach den Vereinbarungen mit den Ländern und Kommunen verpflichtet ist. Diese Heuchelei seitens der SPD und Grünen ist schon schlimm genug. Aber jetzt gibt es sogar sehr ernstzunehmende Hinweise darauf, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Mainz ihren eigenen Verpflichtungen für den U-3-Ausbau einfach entziehen will. Sollte sich das bestätigen, so wäre dies ein Skandal“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Rüddel, der im Deutschen Bundestag dem hierfür zuständigen Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angehört, weist zur Begründung für seine Aussage auf einen vertraulichen Briefwechsel zwischen der grünen Mainzer Familienministerin und dem rheinland-pfälzischen Städtetag und Landkreistag über diesen Sachverhalt hin. „Demnach sieht es so aus, dass das Land seit Mai keine Bewilligungen zu diesen Projekten mehr erteilt hat. Sollte es dabei bleiben, stünden zahlreiche U-3-Umbau-, Anbau- und Neubauten in den rheinland-pfälzischen Kommunen auf der Kippe“, fügt der Abgeordnete hinzu.



AK-Kurier Newsletter: So sind Sie immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Wie Rüddel weiter anführt, besteht bei den kommunalen Spitzenverbänden offenbar die große Sorge, dass die zuständige grüne Ministerin, Frau Alt, frühere und eindeutige Zusagen des Landes nicht einhalten will. Ohne Mitfinanzierung des Landes werde aber der notwendige Ausbau der Kindertageseinrichtungen unmöglich. Die erheblichen Mittel des Bundes und die großen Anstrengungen, die die rheinland-pfälzischen Kommunen in den vergangenen Jahren für die Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz unternommen hätten, würden auf diese Weise von der Landesregierung konterkariert.

Dazu bekräftigt Erwin Rüddel: „Die Situation ist offenbar die, dass die Bundesmittel jetzt aufgebraucht sind und das Land sich nicht in der Lage sieht, seine eigenen Verpflichtungen zu erfüllen und seiner Verantwortung für den Kita-Ausbau nachzukommen. Ich erwarte, dass die Landesregierung hier schnellstmöglich Klarheit schafft. Denn wenn sich bestätigen sollte, was aufgrund der Aussagen der kommunalen Spitzenverbände im Raum steht, wäre dies ein politischer Skandal erster Ordnung. Er würde nur noch dadurch getoppt, dass die hiesigen rot-grünen Bundestagskandidaten mit der Forderung nach mehr Kitaplätzen übers Land ziehen, während genau das von ihren Genossen in Mainz verhindert wird.“



Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Seelsorgebereich Wissen: Hochfest Fronleichnam wird gefeiert

Wissen. Der Abschluss dieser religiösen Prozession findet schließlich an der katholischen Kirche statt, wo ein sakramentaler ...

"Evensong: wenn die Seele auspendeln darf" in Daaden und Altenkirchen

Altenkirchen und Daaden. Diese besondere Form des liturgischen musikalischen Abendgebets lässt Menschen zusammenkommen, um ...

Kindermusical "Shelly-Eine Schildkröte räumt auf" feierte Premiere in der Martinikirche Siegen

Siegen. Unter allen Einsendungen konnten sich 38 Kinder im Alter von fünf bis 14 Jahren einen Platz im Musicalchor sichern. ...

Kommunal- und Europawahl: Letzte Chance zur Beantragung von Briefwahlunterlagen!

Betzdorf. In den vergangenen Tagen kam es wiederholt zu Zustellverzögerungen von Briefen, was auch die Auslieferung der Wahlunterlagen ...

KNITTLER spielt P/op KÖLSCH in Altenkirchen

Altenkirchen. Wenn aus Prince's "Purple Rain" der "Rude Rään" wird und das legendäre "Hotel California" plötzlich "Köllefornia" ...

Herbert Knebels Affentheater mit "Fahr zur Hölle, Baby!" zu Gast in Altenkirchen

Altenkirchen. "Gibt's die wieder?!", mag so mancher Fan sich fragen. Doch wie das Ensemble selbst betont: "Häh?! Gab's uns ...

Weitere Artikel


Vizemeister-Titel für LG Sieg Trio

Wissen. Erneut sehr erfolgreich präsentierten sich die Leichtathleten des VfB Wissen. Bei den Deutschen Senioren-Langstaffel-Meisterschaften ...

Jazzband "Schräglage" feierte runden Geburtstag

Wissen-Schönstein. „Wir spielen auch wenn es regnet“, da waren sich die Mitglieder der Jazzband „Schräglage“ einig und am ...

Jugendlager des SV Wissen ein Erlebnis

Wissen. Wie jedes Jahr, war für die Schützenjugend ein Erlebniswochenende, jetzt wohl endgültig zum letzten Mal an der Aggertalsperre, ...

Wied-Skala präsentiert beeindruckende Dokumentation

Neitersen. Sabine Bätzing- Lichtenthäler, Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages: „Ich bin heute immer noch ...

VfB-Seniorenruppe auf Wanderung

Wissen. Am vergangenen Sonntag traf sich die Seniorengruppe des VfB Wissen zu einem gemeinsamen Wandertag vom Mittelhofer ...

Rüddel appelliert an weltoffene junge Menschen

Kreisgebiet. „Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das ...

Werbung