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Nachricht vom 15.05.2008 
Sozialdemokraten gegen Doppelspitze
Gegen die von Landrat Michael Lieber angeregte Doppelspitze bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Akltenkirchen hat sich die Kreistagsfraktion der SPD ausgesprochen. Eine personelle "Verzahnung" von WFG und Kreisentwicklung sei kontraproduktiv, meinen die Sozialdemkraten.
Kreis Altenkirchen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) im Kreis Altenkirchen soll nach Meinung des Landrats künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Der für die Arbeitsgebiete des Kreisentwicklungsausschusses zuständige Berno Neuhoff soll zusammen mit dem bisherigen "zweiten Mann" in der WFG, Oliver Schrei, jeweils als Geschäftsführer der GmbH agieren. Von dieser Idee sind die Sozialdemokraten im Kreistag nicht begeistert. In ihrer jüngsten Fraktionssitzung in Wissen gab es Kritik, aber nicht nur gegen die "Doppelspitzen-Idee".
Generell kritisiert die Fraktion, dass zwischen zwei nichtöffentlichen Gremiensitzungen, nämlich der Gesellschafterversammlung und des Kreisausschusses, die Vorstellungen des Landrates bereits in der Zeitung nachzulesen waren. "Es stellt sich die Frage, ob der Landrat dieses taktische Mittel braucht, um sich die Zustimmung der eigenen Leute zu sichern", meinte MdL Dr. Matthias Krell aus Betzdorf und erklärt weiter: "Das ist ein undemokratischer Stil, der hier vom Landrat an den Tag gelegt wird. Die Fraktionen des Kreistages und die zuständigen Ausschüsse werden vorgeführt". "Der Landrat bringt sich so ohne Not in Zugzwang, ein Umdenken ist kaum noch möglich", so Fraktionsvorsitzender Heijo Höfer. Der Idee, nicht weiter auf einen extern anzuwerbenden Geschäftsführer zu setzen, sondern mit Oliver Schrei eine erfahrene Person aus diesem Bereich einzusetzen, können auch die Sozialdemokraten etwas abgewinnen. Die jetzt vorgesehene Doppelspitze mit zwei Geschäftsführern für insgesamt vier Beschäftigte und die Kombination mit dem Bereich der Kreisentwicklung sei aber nicht gerade vielversprechend. "Der sehr wichtige und mit viel Bürgerbeteiligung eingeleitete Prozess der Kreisentwicklung wird auf das reduziert, was mit Wirtschaft zu tun hat", kritisiert Fraktionsvize Bernd Becker enttäuscht. Kreisentwicklung sei viel mehr als Straßenbau und Energie, meinte Becker und fügte hinzu: "Dazu gehören Natur- und Umweltschutz, Jugendarbeit und Kultur, Schule und Kinderbetreuung. Aus Sicht der SPD geht es ganz generell darum, die Nachhaltigkeit heutiger Politik zu sichern". Die Arbeit im Kreisentwicklungsausschuss dürfe sich nicht begrenzen auf reine Wirtschaftsfragen, sondern müsse auch künftig der Prüfstein für Nachhaltigkeit bei allen politischen Entscheidungen im Landkreis sein. Hinzu komme, als weiteres Argument gegen die Doppelspitze, dass Wirtschaft und Gewerbe im Kreis einen "klaren" Ansprechpartner für ihre Belange verlangten, der auf die Denkweise und Erwartungshaltung von Unternehmern eingestellt sei. Die Sozialdemokraten vertrauen an dieser Stelle in Oliver Schrei, der seit fünf Jahren in diesem Metier tätig ist. "Das bedeutet nicht, dass wir die Arbeit von Berno Neuhoff nicht auch schätzen", stellte Fraktionschef Höfer fest. In der Wirtschaftsförderung dürfe aber nicht mit zwei Stimmen gesprochen werden. Neuhoff werde wegen der überragenden Bedeutung der Kreisentwicklung in diesem Bereich dringend gebraucht und sei treibende Kraft bei der Kooperation mit den Kreisen Westerwald und Neuwied. Sowohl die Wirtschaftsförderung, als auch die Kreisentwicklung seien für sich gesehen sehr wichtig und brauchen klare Verantwortlichkeiten an der jeweiligen Spitze. Eine inhaltliche Verzahnung sei unabdingbar, eine personelle Verzahnung hingegen sei kontraproduktiv, ist die SPD überzeugt. Die Kreisentwicklung müsse Teil der Verwaltung bleiben; es gebe keinen Grund, die Kreisentwicklung quasi zu privatisieren und der Entscheidungsbefugnis der unmittelbaren Kreisgremien zu entziehen. "Alles andere wird deren Bedeutung nicht gerecht. Vielleicht erfolgt ja noch eine Änderung", hofft Heijo Höfer.
