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Nachricht vom 16.07.2008 
Rüddel: Polizei braucht mehr Rückhalt
Die Polizei brauche mehr Rückhalt aus Mainz. Das sagte der CDU-Bundestags-Kandidat für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, der Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel, bei einem Besuch der Polizeiwache in Wissen.
Wissen. Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel und CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders besuchten jetzt die Polizeiwache in Wissen. Nur durch großes Engagement und viele Überstunden könne die Polizei im Kreis Altenkirchen noch flächendeckend und rund um die Uhr präsent sein. Die Landesregierung müsse die Personaldecke aufstocken oder eine Strukturreform einleiten, forderten Rüddel und Enders.
"Eine minimale Erhöhung der Bezüge, die längst überfällig war und im Geldbeutel der Betroffenen nicht wahrnehmbar ist - ansonsten wurde für die Polizeibeamtinnen und -beamten im Kreis Altenkirchen offenbar nichts getan", äußerten sich die beiden Abgeordneten enttäuscht über die Entwicklung der Polizeistärke im Kreis. Ein aktuelles Bild über die Situation vor Ort verschafften sich Rüddel und Enders zusammen mit dem CDU-Gemeindeverbands-Vorsitzenden von Wissen, Claus Behner.
Dass die Personalplanung in den letzten Jahren nicht etwa zu einer Entlastung der Beamtinnen und Beamten geführt habe, sondern deren Einsatz und Engagement auf eine immer härtere Probe stelle, zeigte den Abgeordneten vor allem der Stand der abzubauenden Überstunden. Nicht zuletzt auf Grund der Abweichung der tatsächlichen Einsatzstärke von den Soll-Vorgaben durch überörtliche Einsätze, Fort- und Weiterbildungen oder Dienstunfähigkeiten sei den Polizisten die Kompensation der dünnen Personaldecke nur durch die massive Leistung von Überstunden möglich. Aufgrund der dünnen Personaldecke hätten sich im Jahr 2007 in Rheinland-Pfalz rund 720.000 Überstunden aufgebaut. Mehr Geld als Gegenleistung sei nur die zweitbeste Lösung. Es müssten mehr Polizeibeamte eingestellt werden. Nur so könne der erschreckend hohe Berg an Überstunden abgebaut werden. Oder die Landesregierung müsse den Mut zu einer grundlegenden Polizeireform haben, die die Beamten vom Schreibtisch in den Außendienst bringe. Die für das Sicherheitsgefühl der Bürger wichtige Außendienstquote sei in den letzten Jahren stetig gesunken.
Rüddel und Enders dankten den Beamtinnen und Beamten für ihr eindrucksvolles Engagement und ihren qualifizierten Dienst. Nur deshalb gelinge es, das Arbeitsaufkommen trotz der angespannten Personalsituation zu bewältigen. "Überstundenbelastung, Beförderungsstau oder eine Erhöhung der Bezüge deutlich unter der Inflationsrate entsprechen nicht den Erwartungen von Menschen, die tagtäglich hohen Risiken für Leib und Leben ausgesetzt sind, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten", sagte Rüddel in Wissen.
Die Landesregierung sei jetzt gefordert, die Personaldecke aufzustocken und bessere Beförderungsperspektiven zu schaffen. Um für die nächsten Haushaltsberatung entsprechenden Druck aufzubauen und die Landesregierung für die prekäre Situation zu sensibilisieren, habe die CDU-Landtagsfraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet. "Die Landesregierung muss zukunftsfest auf die Personalsituation bei der Polizei reagieren, wenn die Polizeiarbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger einwandfrei funktionieren soll", forderten Rüddel und Enders. Sie wollen sich bei der nächsten Haushaltsberatung für einen Stellenaufbau stark machen.
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Foto: Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel, MdL (2. von links), der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders (Mitte) und der CDU-Gemeindeverbands-Vorsitzende von Wissen, Claus Behner (3. von rechts), konnten sich beim Besuch der Polizeiwache in Wissen ein Bild über die engagierte Polizeiarbeit vor Ort machen. Bei einem Rundgang machte der Leiter der Polizeiwache Wissen, Erster Polizeihauptkommissar Günter Niemann (4. von rechts) den Abgeordneten mit den Aufgaben einer Polizeiwache vertraut. An den Gespräch nahmen auch der Leiter der Polizeiinspektion Betzdorf, Polizeioberrat Norbert Skalski (2. von rechts), der Jugendsachbearbeiter Joachim Schuh (rechts) und die beiden Bezirksbeamten von Wissen, Christoph Eiteneuer und Hubert Schwan teil.
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