Nachricht vom 17.04.2015 
VG-Rat Gebhardshain will Fusionsverhandlungen mit Betzdorf
Nach der gestrigen Sitzung des Verbandsgemeinderates Gebhardshain ist eine Fusion mit Betzdorf wahrscheinlicher geworden. SPD und CDU beschlossen einen Antrag, der entsprechende Verhandlungen in Gang setzen soll. Eine Fusion mit Wissen ist damit vorerst vom Tisch. Der Alternativvorschlag der FWG führte zu heftigen Diskussionen.
Gebhardshain. Aus den Verbandsgemeinden Gebhardshain und Betzdorf soll eins werden. Zumindest ist das der Wunsch des Gebhardshainer VG-Rates, der gestern über einen entsprechenden Antrag der CDU und SPD entschied. Danach wird die Verwaltung damit beauftragt, „schnellstmöglich Fusionsverhandlungen mit der VG Betzdorf einzuleiten“, wie es in der Beschlussvorlage hieß.
Jetzt liegt der Ball bei Betzdorf. Das Landesministerium hatte bereits angekündigt, einer Fusion zuzustimmen, wenn beide Partner sich einigen. Die ursprünglich vom Land ins Spiel gebrachte Lösung Wissen-Gebhardshain könnte damit vom Tisch sein. Wie auch immer der Partner am Ende heißen wird, klar ist: Die Verbandsgemeinde Gebhardshain wird wahrscheinlich mit allen 12 Gemeinden in eine neue Verwaltungseinheit aufgehen.
Das wäre auch Sinne des Verbandsgemeinderats: Die Ratsmehrheit beschloss nämlich im Zuge des CDU-SPD-Antrags, dass die Verbandsgemeinde „als Ganzes“ eine Fusion eingehen soll.
Das letzte Wort wird schließlich auch hier die Landesregierung haben. Aber, dass sich die 12 Gemeinden in der neuen Verbandsgemeinde wieder finden, darf als sicher gelten. Eine entsprechende Aussage des Innenministeriums gab VG-Bürgermeister Konrad Schwan wieder. Am 30. März hatte es ein Treffen zwischen Vertretern des Ministeriums und der Verbandsgemeinde gegeben. Dabei wurde laut Schwan auch mitgeteilt, dass es noch keinen genauen Zeitplan gebe. Fest stehe aber: Noch in diesem Jahr werde ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht. Die Gebietsreform solle dann bis spätestens 2019 realisiert sein. Die einmal angedachte „Ausweichvariante“ einer Einheitsgemeinde, die bis auf Weiteres immun ist gegen Fusionsvorgaben, sei nicht im Sinne des Landes.
Außerdem wiesen die Ministeriumsvertreter darauf hin, dass eine Bürgerbefragung für den Gesetzgeber nicht bindend sei und, wie Schwan wiedergab, nur „ein Glied im Entscheidungsprozess“ sein könne. Zur Erinnerung: Auf seiner letzten Sitzung hatte der VG-Rat eine solche Bürgerbefragung auf dem Weg bringen wollen. Aber das Innenministerium hatte hier kurzfristig interveniert und schließlich empfohlen, dass der Rat erst mal eine Entscheidung treffen solle.
Und nun, nach dem Rein-Grätschen des Landes, sei es zu spät für eine Bürgerbefragung, sagte SPD-Fraktionssprecher Christoph Schneider. Grundsätzlich ließ der Sozialdemokrat kein gutes Haar an der Rolle der Landesregierung im Rahmen der Fusionsdiskussion. Unter anderem kritisierte Schneider, dass „bis zum Schluss Unsicherheit herrschte“. Er stellte klar: „Wir haben uns ein anderes Vorgehen vom Land gewünscht.“ Gleichzeitig appellierte Schneider an die Verwaltung und die Ratskollegen nun nicht die Hände in den Schoß zu legen und stattdessen zielgerichtet die Fusion mit der VG Betzdorf anzustreben.
Ähnlich argumentierte der Sprecher der CDU-Fraktion, Bernd Mockenhaupt. Er unterstrich, dass das Zusammenbleiben der Verbandsgemeinde „oberste Prämisse“ sein müsse. Damit hatte er die Vertreter aller Fraktionen hinter sich. Diesem Teil des gemeinsamen Antrags der CDU und SPD wurde einmütig zugestimmt. Anders verhielt es sich mit der Forderung Fusionsverhandlungen mit Betzdorf einzuleiten. Sechs der sieben FWG-Vetreter enthielten sich ihrer Stimme zusammen mit einem SPD-Mitglied.
Zuvor hatte der FWG-Fraktionssprecher Josef Mockenhaupt einen Antrag vorgestellt, wonach eine Fusion mit Herdorf-Daaden angestrebt werden solle. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde diese Forderung eindeutig abgelehnt. Die Stellungnahme von Mockenhaupt ging mit deutlichen Schuldzuweisungen in Richtung der CDU und zum Teil der SPD einher: Es sei ein großer Fehler gewesen, vor zwei Jahren auf die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde zu bestehen. Bereits damals hätte erkannt werden müssen, dass die Verbandsgemeinde keinen der Ausnahmegründe erfüllte. Mit der Verweigerungshaltung gegenüber einer Fusion mit Daaden sei erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Immerhin hätte das Land während der damaligen Freiwilligkeitsphase millionschwere Prämien gezahlt.
Immer noch sei die FWG für ein Zusammengehen mit der mittlerweile neu gebildeten Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden. Nach wie vor räume das Land diese Möglichkeit ein, sagte Mockenhaupt. Ein Gutachten, das nach der Freiwilligkeitsphase vom Innenministerium in Auftrag gegeben worden war, hätte dieser Lösung sogar oberste Priorität beigemessen.
Nicht minder deutlich fielen die Reaktionen verschiedener Ratsmitglieder auf die Vorwürfe der FWG aus. „Die Oma meiner Gattin ist 87 und beschäftigt sich mehr mit der Zukunft“, bekam Josef Mockenhaupt vom CDU-Sprecher Bernd Mockenhaupt zu hören. Der Bürgermeister von Steinebach, Hans-Joachim Greb, warf der FWG vor, mit dem Antrag wieder einen Störfaktor in den Entscheidungsprozess zu bringen.
Für Bernd Becker von der SPD-Fraktion hätte eine Fusion mit Daaden eine „bipolare Situation“ entstehen lassen mit mehreren Zentren, die gleiche Probleme geplagt hätten.
Ein Zusammengehen mit Betzdorf biete hingegen für alle 12 Gemeinden gleiche Bedingungen.
Heiner Kölzer (CDU) wies darauf hin, dass es keine ausreichende Bindung zu Daaden gegeben habe. Zudem hätte damals niemand garantieren können, dass Herdorf hinzugekommen wäre – was ein zu großes „Gebilde“ ergeben hätte und zudem die von Josef Mockenhaupt angesprochenen Prämien wieder relativiert hätte aufgrund der Finanzschwäche Herdorfs.
Aber für den Geschäftsführer des Betzdorfer Jobscenter scheint auch die Fusion mit Betzdorf nur eine Notlösung zu sein: „Leider hat uns das Land keine Chance gegeben, zu beweisen, dass wir weiterhin eine gute Qualität für die Bürger bieten können.“ Denn: Eine höhere Wirtschaftlichkeit von größeren Verwaltungseinheiten hätte bisher von niemanden bewiesen werden können. (ddp)
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