Nachricht vom 16.07.2015 
Fahrt frei für Fusion von Gebhardshain und Betzdorf
Einen Tag nach den Gebhardshainern beschloss nun auch der Betzdorfer Verbandsgemeinderat den Fusionsvertrag. Details und der ein oder andere Knackpunkt müssen zwar noch geklärt werden. Aber Bürgermeister Bernd Brato und die Fraktionen betonten vor allem mögliche Vorteile einer neuen Verbandsgemeinde.
Betzdorf. Aus den beiden Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain wird eine. Nicht sofort, aber einer Fusion steht nun wenig im Weg. Denn nach dem Votum in Gebhardshain hat nun auch der Betzdorfer Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 15. Juli dem Fusionsvertrag zugestimmt, und zwar einstimmig. Damit scheint ein Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr geben wird für eine zukünftige Verbandsgemeinde, die dann 26.000 Einwohner zählen und ihren Hauptsitz in Betzdorf haben wird.
Der Verbandsgemeinderat und vor allem die Mitarbeiter in den beiden Verwaltungen haben in den letzten Monaten zielgerichtet auf diesen Beschluss hingearbeitet. Zur Erinnerung: Mitte April hatte der Verbandsgemeinderat Gebhardshain beschlossen, mit Betzdorf Verhandlungen aufzunehmen und den vom Land vorgeschlagenen Partner Wissen abzuhaken. Alles in allem hatte das Land also wenig Zeit gegeben, um die Eck- und Knackpunkte ausfindig zu machen und sich hier auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Auf den enormen Kraftakt, den die Verwaltungsmitarbeiter hierfür gemeistert hatten, wiesen alle Redner der Fraktionen mit anerkennenden Worten hin. Gleichzeitig werden die Mitarbeiter im Rathaus, genauso wie die Mandatsträger, noch viele Stunden in Sachen Fusion opfern müssen. Schließlich sind in dem elfseitigen Vertragswerk (eine erste Zusammenfassung ist hier abrufbar) zwar durchaus Knackpunkte geklärt, wie dass der Verwaltungshauptsitz in Betzdorf sein soll und in Gebhardshain ein Bürgerbüro sowie eine Auskunftsstelle für Tourismus im Rathaus bestehen bleiben soll.
Wie sich die Zusammenführung aber im Detail vollziehen lässt , das wird ein Interimsausschuss klären. Hier sollen die Bürgermeister, Beigeordnete und Fraktionssprecher politische Entscheidungen vorbereiten und rechtliche Rahmenbedingungen erarbeiten. Eine Herausforderung wird zudem sein, die Verwaltungen zusammenzuführen, wie Verbandsgemeindebürgermeister Bernd Brato verdeutlichte. Er prognostizierte eine „enorme Kraftanstrengung“ und bat vorab um Nachsicht von Außenstehenden.
Der Fusion muss schließlich der Landtag zustimmen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Brato will darauf drängen, dass dies bis zum Jahresanfang 2017 geschehen sein soll. Sechs bis acht Wochen vor einem Fusionstermin muss schließlich ein neuer Verbandsgemeinderat für Betzdorf-Gebhardshain gewählt werden.
Ausdrücklich betonte Brato, dass die Gemeinden und deren Räte bis dahin noch umfangreich Gelegenheit bekommen sollen, Anregungen einzubringen. In dem vergangenen Prozess sei dies eher eingeschränkt möglich gewesen aufgrund der knappen Zeitvorgabe: „Wir hätten gerne intensivere Diskussionen mit den Ortsgemeinderäten und dem Stadtrat Betzdorf geführt.“
Auch die Bürger sollen die Chance erhalten, auf dem Laufenden zu bleiben. So wird der Fusionsvertrag beispielsweise im Mitteilungsblatt und der Website von Betzdorf veröffentlicht werden.
Grundsätzlich bemühte Brato sich in der Sitzung Optimismus zu verbreiten. Er sieht in der Fusion eine Chance für beide Verbandsgemeinden – auch bezüglich der Herausforderung des demografischen Wandels.
Die Sprecher der Fraktionen hoben ebenfalls vor allem mögliche Vorteile der Zusammenführung hervor:
CDU
Der Fraktionssprecher der Christdemokraten, Markus Stangier, verspricht sich von der neuen Verbandsgemeinde eine klarere und eindeutigere Positionierung gegenüber dem Landkreis: „Wir bringen mehr Gewicht auf die Waage als zuvor. Die neue Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain kann mehr bewirken als jede Verbandsgemeinde für sich alleine.“ Mittel- und langfristig sieht er Vorteile für die Bürger, weil Kostenstrukturen effektiv und effizient gestaltet werden könnten. Eine weitere Chance liege in der wirtschaftlichen Entwicklung der Region.
In Anspielung auf eine Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion kritisierte Stangier: „Hier wurde kurzfristig gedacht.“ Die Sozialdemokraten hatten bei den möglichen finanziellen Belastungen einer Fusion für die Gemeinden und die Stadt nachgehakt. Die CDU nehme diese Frage ebenfalls ernst, denke aber mittel- und langfristig sowie nachhaltig. Was die zeitnahen Kosten der Zusammenführung angeht, wies Stangier auf den Passus im Vertrag hin, wonach die Bürgermeister sich beim Land um eine finanzielle Unterstützung bei der Umstellung bemühen sollen. Vom Land erwartet die CDU hier eine „angemessene Höhe“.
Zudem wagte der Alsdorfer einen Blick in eine Zukunft, in der Betzdorf zumindest erst mal eigenständig bleibt. Keine Alternative für Stangier. Denn: „Entweder würden wir eines nicht mehr allzu fernen Tages zwangsfusioniert oder unser politisches und strukturelles Gewicht würde nach und nach im Landkreis abnehmen – so wie unsere Bevölkerungszahl abnähme.“ Außerdem drohten ohne zeitnahe Fusion Probleme bei der Erhaltung kommunaler Einrichtungen und der Standards insgesamt.
SPD
Der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, Benjamin Geldsetzer, ist von Synergieeffekten der Fusion überzeugt, die den Bürgern zugutekommen würden. Grundsätzlich solle die Bürgernähe der Verwaltung weiterhin verbessert werden. Vor diesem Hintergrund begrüßte der Betzdorfer auch die Beibehaltung der Bürgerbüros. Die Kostenfrage stünde zwar ebenfalls nicht im Mittelpunkt der SPD-Positionen. Aber er verteidigte, dass sie gestellt wurde für die Gemeinden und die Stadt. Schließlich seien diese „überrollt“ worden. Grundsätzlich lade der Fusionsvertrag zum Sparen ein.
Auf dem weiteren Weg hin zur Zusammenführung dürfe in der Euphorie außerdem Betzdorfs Wirtschaftsförderung nicht vergessen werden, die Geldsetzer als „Glanzstück“ wertet. Auch plädierte er dafür, dass in einer neuen Verbandsgemeinde ein Zukunftsplan der SPD (Agenda 2030) weiter verfolgt werde.
FWG
Fraktionssprecher Wolfgang Mies begrüßte die Zusammenführung und bedauerte gleichzeitig, dass nicht schon früher eine Fusion angestrebt worden war. Die zusätzlichen Kosten einer Fusion hätten so vermieden werden können. Zur Erinnerung: Die Landesregierung hatte Kommunen, die frühzeitig freiwillig fusionierten, eine Fusionsprämie in Aussicht gestellt.
Grüne
Martin Haßler will sich mit seiner Fraktion für eine stärkere Beteiligung der Ortsgemeinderäte und der Bürger einsetzen im weiteren Prozess. Sie hätten aufgrund des extremen Zeitdrucks bisher keine Gelegenheit gehabt, sich einzubringen. Er bedauerte außerdem, dass im Vertrag nicht geregelt sei, wie „Menschen, die es nicht einfach haben“ und nicht ständig nach Betzdorf fahren können, geholfen werden kann, Stichwort „abholende Verwaltung.“ Daneben wies Haßler darauf hin, dass im Vertrag zum Beispiel die Organisation der Wirtschaftsförderung noch offen sei. Bürgermeister Brato ergänzte hier später, das Betzdorfer Modell solle in seiner Grundstruktur bestehen bleiben. Man habe sich diesbezüglich mit Gebhardshain ausgetauscht. Im Vertrag wird betont, dass aufgrund der höheren Anzahl der Trägerkommunen die Handlungsfähigkeit der Regionalen Entwicklungsgesellschaft nicht verloren gehen dürfe. Bratos noch eher grundsätzlicher Appell für eine Umgestaltung der Gesellschaft lautet hier: Nicht nur das Ego dürfe im Vordergrund stehen.
FDP
Das einzig verbleibende FDP-Mitglied im VG-Rat, Sandra Weeser, präsentierte sich selbstlos. Schließlich müsse man eigentlich erwarten, dass sie gegen die Fusion ist. Immerhin steigen in einem neuen Rat nicht unbedingt die Chancen für die Liberalen auf mehr Mandate, da sie in Gebhardshain gar nicht vertreten sind. Trotzdem befürwortet auch Weeser das Zusammengehen der Verbandsgemeinden – aus Vernunftgründen, wie sie betonte. So verspricht sie sich beispielsweise eine Verbesserung der Wirtschaft im neuen Betzdorf-Gebhardshain und ebenfalls Synergieeffekte. Beide Partner könnten jeweils von dem Wirtschaftsfördermodell (Betzdorf) und der Unterstützung des Tourismus (Gebhardshain) profitieren.
Gleichwohl verschwieg sie nicht, dass die „Hochzeitsfeier“ nicht billig werde. Hier hofft sie auf „Geschenke“ vom Land. (ddp)
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