Nachricht vom 04.09.2019 
Finanzierung von Straßensanierungen: Stadt Wissen informiert online
Es war eine Vielfalt an Informationen zum Thema der künftigen Finanzierung von Straßensanierungen in der Stadt Wissen, die den weit über 300 Besuchern der Einwohnerversammlung in Wissen Mitte August mit auf den Weg gegeben wurde. Und es gibt weiter großen Diskussionsbedarf. Die Stadt Wissen hat jetzt ein Informationspaket online gestellt, das die Ergebnisse der Einwohnerversammlung dokumentiert. Es soll sukzessive erweitert werden.
Wissen. Es war eine Vielfalt an Informationen zum Thema der künftigen Finanzierung von Straßensanierungen in der Stadt Wissen, die den weit über 300 Besuchern der Einwohnerversammlung in Wissen Mitte August mit auf den Weg gegeben wurde. Vor allem das für viele neue Thema der Wiederkehrenden Beiträge als Alternative zum derzeitigen System der Einmalbeiträge treibt seitdem viele Bürgerinnen und Bürger um. Dabei gibt es naturgemäß viele offene Fragen und Unsicherheiten. „Leider werden Informationen dabei auch unbewusst verkürzt oder unvollständig weitergetragen, so dass es teilweise zu unnötigen Diskussionen und unsachlichen Auseinandersetzungen kommt", berichtet Stadtbürgermeister Berno Neuhoff über seine Erfahrungen der letzten Wochen. Deshalb hat er die Verbandsgemeindeverwaltung gebeten, ihre Internet-Präsenz www.wissen.eu für eine umfangreiche Darstellung der Thematik zu nutzen.
Vorträge der Einwohnerversammlung sind verfügbar
Die Vorträge aus der Einwohnerversammlung sind hier bereits gelistet, auch das städtische Straßenbauprogramm und auch das Protokoll der Einwohnerversammlung. Eine Aufstellung relevanter Fragen und Antworten („FAQ"/Frequently asked questions) sowie entsprechende Unterlagen aus den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates werden folgen. „Der Stadtrat muss sich in den nächsten Monaten dem Thema ausführlich widmen", sagt Stadtbürgermeister Berno Neuhoff. Dazu bleibt genügend Zeit. Neue und weiterführende Informationen, die sich ergeben, sollen dann ebenfalls veröffentlicht werden. Zunächst sind von den Rechtsanwälten noch die neueste Rechtsprechung auszuwerten und mögliche Beitragsgebiete und deren Abgrenzung nochmals genau zu prüfen. Dann, so der weitere Fahrplan, sollen sich Haupt- und Finanzausschuss, die Fraktionen und der Stadtrat mit der Materie befassen. „Ob es beim bisherigen System bleibt oder das System geändert wird, kann nur der Stadtrat nach sorgfältiger Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden", so Neuhoff. Das wird eine schwierige Diskussion und viele Details sind noch zu klären, der Ausgang ist offen. „Wichtig ist nur, dass man sich auf den Weg macht", so Neuhoff mit Blick auf den drohenden Verfall von Fördermitteln. Die Bürger bittet Neuhoff an den Sitzungen teilzunehmen, um Infos aus erster Hand zu erhalten: „Nur wer informiert ist, kann auch mitreden." Die Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Alle sollen mitreden können
„Die Frage der Straßensanierungen und ihrer Finanzierung ist zu wichtig, um sie nur mit unvollständigen Grundlagen zu diskutieren. Hier sollen alle Bürger mitreden können. Deshalb gehen wir diesen Weg, um der Bevölkerung so viele Informationen wie möglich zu geben", so Neuhoff. „Wir werden alle Fragen aufnehmen." Dazu ist es hilfreich, diese per Mail zu erhalten oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung anzurufen. Fragen zu einzelnen Straßen können nur individuell von der Verwaltung beantwortet werden. Neuhoff: „Sofern es Fragen grundsätzlicher Natur sind oder Einzelfragen sammeln wir diese und überlegen, wie wir diese am besten beantworten. Fakt ist, dass eine Kommune in Rheinland-Pfalz derzeit nicht auf Beiträge verzichten kann. Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung im Mai dieses Jahres nochmals festgestellt, wo eine Kommune per Bescheid der Kommunalaufsicht aufgefordert wurde, eine Beitragssatzung zu erlassen. Das droht der Stadt Wissen nicht, denn sie hat eine gültige Beitragssatzung über Einmalbeiträge. Auch können Straßen nur gebaut werden, wenn Bund oder Land Zuschüsse geben. In Wissen ist in den nächsten zwei bis drei Jahren nur der Ausbau der Rathausstraße vorgesehen und der Ausbau der Eisen- und Hüttenstraße. Die Fördermittel hierfür verfallen sonst. Bevor das geschieht, muss der 25 köpfige Stadtrat in intensiven Diskussionen das ganze Thema erörtern." Da die Mittel des Bundes und Landes beschränkt sind, muss auch nicht jeder Bürger jedes Jahr bezahlen wie vielfach behauptet wird , sondern es wird ein langer Weg werden – Neuhoff schätzt 20 Jahre, bis alle Straßen saniert sind.
● Hier geht es direkt zum Infopaket:„Wie können wir unsere kaputten Stadtstraßen in Wissen sanieren und finanzieren?“ (PM)
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