Nachricht vom 14.12.2019 
CDU-Kreistagsfraktion gegen übermäßige Erhöhung der Kreisumlage
„Wir stehen an der Seite unserer Gemeinden und unserer Bürgerinnen und Bürger und lehnen die von SPD, Grünen und Linken geforderte Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte ab“, konstatieren CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer und Kreisvorsitzender Michael Wäschenbach, „das Geld kommt mittelbar aus dem Portemonnaie der Menschen im Kreis.“
Kirchen. Momentan berät der Kreistag über den Haushalt des Kreises Altenkirchen. Vorhergehend hatte die Kreisverwaltung ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet. „Ziel ist es, das jährliche Minus zu drücken“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer, „wir wollen der nächsten Generation nicht nur Schulden hinterlassen.“ 52 Punkte des 54 Punkte umfassenden Konsolidierungskonzeptes fanden fraktionsübergreifend beinahe reibungslos Zustimmung im Kreisausschuss. Die Einsparungen des Konzeptes betragen im Jahr 2020 ca. 300.000 Euro, im Jahr 2021 ca. 900.000 Euro und im in 2022 über 1 Million Euro. Neben diesen erheblichen Einsparungen ist vorgesehen, auch noch zusätzlich die Kreisumlage zu erhöhen. Dies wurde sehr kontrovers diskutiert. „Die Kreisumlage gibt vereinfacht gesagt an, wieviel Prozent ihrer Einnahmen die Gemeinden und Städte an den Kreis abführen müssen“, so Rosenbauer, „der jetzige Vorschlag von SPD, Linken und Grünen über eine Erhöhung von 1,5 Prozentpunkten ist eine zu hohe Belastung für unsere Gemeinden.“ Viele Gemeinden kämpfen um ihre finanzielle Basis.
In der CDU-Fraktion hatte man sich mit Zähneknirschen auf einen Kompromissvorschlag von einem Prozentpunkt Erhöhung geeinigt. Dieser macht immerhin noch ca. 1,4 Millionen Euro aus. Kirchens Verbandsgemeindebürgermeister Maik Köhler hält diese Erhöhung schon für diskutabel: „Natürlich muss der Kreis seine Finanzsituation verbessern. Aber doch nicht um jeden Preis!“ Eine Erhöhung der Kreisumlage ziehe Geld direkt aus den Haushalten der Gemeinde. „Die einzige Möglichkeit der Gemeinden, das fehlende Geld wieder reinzuholen ist durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Damit greifen wir den Menschen und den Betrieben vor Ort direkt ins Portemonnaie.“ Landtagsabgeordneter Wäschenbach sieht das Problem tiefer sitzen: „Die Landesregierung bietet den Kommunen keine ordentliche finanzielle Ausstattung, obwohl sie dazu nach der Landesverfassung verpflichtet ist.“ Die Gemeinden & Städte bekämen immer mehr Aufgaben von oben aufgebürdet. Wie sie das bezahlen sollen, kümmere allerdings keinen. „Gleichzeitig werden die Kommunen angemahnt, nicht zu viel Geld auszugeben. So werden Umlagen erhöht und Kosten bis ganz nach unten weitergereicht. Schlussendlich muss der Bürger bezahlen. Wir machen diese Politik nicht mehr mit“, kommentieren Rosenbauer, Wäschenbach und Köhler.
Mit einem Änderungsantrag werde man bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes versuchen, die Erhöhung auf lediglich einen Prozentpunkt zu drosseln. Der Fraktionsvorstand dazu: „Wir appellieren an die Kreistagsmitglieder der anderen Fraktionen, sich dem Antrag anzuschließen. Jeder kommunale Mandatsträger weiß: „Die Ortsgemeinden und Städte sind die Herzkammern unseres Kreises. Dort spielt die Musik. Wenn wir ihnen nur noch Kosten aufbürden, dann verstummen sie.“ (PM)
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