Nachricht vom 26.02.2020 
Donald Trump: Kontroverse um neuen Geheimdienst-Chef
Donald Trump ist nie um eine Schlagzeile verlegen. Manchmal scheint es, als ob er jede einzelne Entscheidung bewusst darauf auslegt, eine möglichst große Kontroverse auszulösen. So auch bei seiner jüngsten Ernennung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, zum Geheimdienstkoordinator. Mit seinem Auftreten als Botschafter war Grenell in Deutschland schon in der Vergangenheit unangenehm aufgefallen: Bereits kurz nachdem er das Amt angetreten hatte, gab es zahlreiche Forderungen, ihn auszuweisen. Er hatte in öffentlichen Äußerungen Unterstützung für rechte Politiker in Europa bekundet und die Bundesregierung damit brüskiert. Und in Anbetracht des Spionage-Skandals, der das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland erst vor kurzer Zeit erschütterte, ist klar, warum die Ernennung so viel Konfliktpotenzial beinhaltet.
Alle Augen auf der Präsidentschaftswahl
Das ist besonders der Fall, weil im Moment alle Augen auf die kommende Präsidentschaftswahl gerichtet sind. Der US-Präsident wird in seinen Handlungen auf Schritt und Tritt verfolgt, jede Äußerung wird eingehend analysiert. Zum einen von seinen Herausforderern, die stets auf der Suche nach neuer Munition gegen den Amtsinhaber sind. Zum anderen von der Presse, die immer auf der Suche nach der nächsten Sensationsmeldungen ist. Seit Neustem hängen sogar Wettfans an jedem Wort des Präsidenten. Denn Sie können schon jetzt ihren Tipp für die US Präsidentschaftwahl 2020 beim Online-Buchmacher abgeben. Jedes Mal, wenn Präsident Trump in ein Fettnäpfchen tritt, wirkt sich das auf die Quoten aus. Schließlich ist auch bei der Bundesregierung das Interesse am Ausgang der Wahlen groß. Denn Angela Merkel würde sich sicherlich freuen, wenn sie in ihren letzten Jahren als Kanzlerin einem angenehmeren Verhandlungspartner gegenüber säße als dem aufbrausenden Trump.
Kritik von allen Seiten
Die Reaktionen auf die Ernennung Grenells zum Geheimdienstkoordinator ließen nicht lange auf sich warten. In den USA bezeichnete die ehemalige UN-Botschafterin Samantha Powers die Ernennung als eine Farce. Kritiker bemängelten auch die fehlende Erfahrung von Grenell bei der Geheimdienstarbeit. Die Vermutung lag nahe, dass er nicht wegen seiner fachlichen Eignung, sondern wegen seiner Loyalität zu Trump mit dem Posten belohnt wurde. Die Bundesregierung nahm zu der Personalie zwar nicht offiziell Stellung. Es ist aber anzunehmen, dass sich die Begeisterung dort ebenfalls in Grenzen hielt. Schon vor rund einem Jahr hatte Bundestagsvizepräsident Kubicki verlangt, Grenell auszuweisen. Eine Tätigkeit als Geheimdienstkoordinator dürfte wohl kaum dazu beitragen, solche Forderungen verstummen zu lassen.
Rückzieher in letzter Minute
Das muss wohl auch bei Donald Trump angekommen sein. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ernennung war aus Regierungskreisen noch verlautet worden, Grenell werde auch als Botschafter im Amt bleiben. Dem widersprach Donald Trump jetzt: Er werde einen neuen Botschafter in Deutschland ernennen, so der US-Präsident zwischenzeitlich. Damit dürfte er zwar vorerst einige Gemüter beruhigt haben. Es wäre aber nicht weiter überraschend, wenn er mit dem Nachfolger Grenells wieder einmal auf seine ganz eigene Art Akzente setzen würde. Vielleicht lässt er sich mit der Entscheidung aber auch noch Zeit. Schließlich schien es ihn nicht weiter zu stören, dass der Botschafter-Posten in Deutschland vor der Ernennung Grenells mehr als ein Jahr unbesetzt blieb. Die Angelegenheit bleibt also trotz des angekündigten Rückzugs von Grenell äußerst spannend. (PRM)
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