Nachricht vom 29.03.2021 
Kreis will auch von 2023 bis 2029 LEADER-Region werden
LEADER, LILE oder LAG: Die Abkürzungen sind für Otto Normalverbraucher oftmals böhmische Dörfer. Aber: Sie stehen für eine Thematik, die Geld in die Region pumpt, um Projekte Realität werden zu lassen.
Kreis Altenkirchen. Die nächste LEADER-Periode wirft ihre Schatten voraus. Eigentlich geplant von 2021 bis 2027, wird sie nun zwischen 2023 und 2029 Geld der Region zur Verfügung stellen, mit dem Projekte, sowohl großer als auch kleiner Prägung, umgesetzt werden können, wobei 2021 und 2022 als Übergangsjahre gelten. Der Kreisausschuss beauftragte in seiner Sitzung per Videokonferenz am späten Montagnachmittag (29. März) einstimmig die (Kreis)Verwaltung, ein Vergabeverfahren für die Erstellung einer lokalen integrierten ländlichen Entwicklungsstrategie (LILE) unter dem Dach von LEADER (Liaison Entre Actions de Développement der L'Economie Rurale/Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) durchzuführen. Diese LILE, die mit fachlicher Unterstützung eines externen Dienstleisters und Akteuren vor Ort das Licht der Welt erblicken muss, bildet die Basis für die Auswahl von Projekten, die wiederum auf der Ausarbeitung der Vorhaben der lokalen Aktionsgruppe (LAG) fußen.
20 Regionen werden gefördert
Die LAG Westerwald-Sieg mit den Verbandsgemeinden Alt-Altenkirchen (Alt-VG Flammersfeld gehört zur LAG Raiffeisenregion), Hamm, Wissen, Kirchen, Betzdorf (Gebhardshain gehört zur LAG Westerwald, möchte aber in heimische Gefilde wechseln) und Daaden-Herdorf ist eine von maximal 20 zu fördernden LEADER-Regionen in Rheinland-Pfalz (es liegen Bewerbungen von 22 vor), sie wurde bislang mit 3,95 Millionen Euro an Zuschüssen unterstützt. Ein großes Projekt in der Zeit zwischen 2014 und 2020 waren LAG-weit die Westerwälder Mitfahrerbänke als Ergänzung zum Öffentlichen Personennahverkehr, deren Realisierung rund 134.000 Euro kostete. Für den aktuellen Prozess stehen noch Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung, für den der Jahre 2023 bis 2029 voraussichtlich 3,420 Millionen Euro. Die LILE-Bewerbung wurde von der Kreisverwaltung termingerecht beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz eingereicht. Die Genehmigung, vorzeitig mit der Entwicklung der LILE zu beginnen, liegt inzwischen vor. Die für den Kreis prognostizierten Kosten für die Jahre 2023 bis 2029 sind: bis zu 50.000 Euro für die Erstellung der LILE (Förderung in Höhe von 70 Prozent möglich); 110.000 Euro für den Anteil am projektunabhängigen Eigenanteil der LAG Westerwald-Sieg (circa 0,94 Euro pro Einwohner); bis zu 11.512 Euro für den Anteil am projektunabhängigen Eigenanteil der LAG Raiffeisenregion (circa 0,94 Euro pro Einwohner).
Vollmitgliedschaft mit Stimmrecht
Ohne Widerspruch sprach sich die Zusammenkunft für den Beitritt zum Landesverband Erneuerbare Energien Rheinland-Pfalz/Saarland aus. Die Vollmitgliedschaft mit Stimmrecht kostet 500 Euro im Jahr. Die Anfang des Jahres gegründete Organisation wird die Interessen der Erneuerbaren Energien bündeln und gegenüber den Landesregierungen in Mainz und in Saarbrücken vertreten. Ihr Ziel ist, möglichst bis 2030, spätestens jedoch bis 2040, den gesamten Energiebedarf zu 100 Prozent mit regenerativen Energien vorrangig aus regionalen Quellen zu decken. Neben Energieproduktion und -effizienz steht das Thema Sektorenkopplung im Fokus. Wikipedia erklärt: Sektorenkopplung ist die Vernetzung der Sektoren der Energiewirtschaft sowie der Industrie, die gekoppelt, also in einem gemeinsamen ganzheitlichen Ansatz, optimiert werden sollen. Traditionell wurden die Sektoren Elektrizität, Wärmeversorgung, Verkehr und Industrie weitgehend unabhängig voneinander betrachtet. Zudem möchte der Landesverband die energiepolitischen Rahmenbedingungen zielgerichtet auf Landes- und Bundesebene mitgestalten. Eine starke kommunale Beteiligung wird angestrebt.
Technische Probleme: Keine Präsentation
Technische Probleme verhinderten eine von Arthur Trossen (Altenkirchen) geplante Präsentation, inwieweit eine Mediation, also ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes, bei dem unabhängige „allparteiliche“ Dritte die Konfliktparteien in ihrem Lösungsprozess begleiten, den "Gordischen Knoten" bei der Antwort auf die Frage nach der weiteren Nutzung des Stegskopf-Geländes durchschneiden könnte. Die CDU-Fraktion im Kreistag hatte den Antrag eingebracht. Nunmehr soll Trossen in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am Montag, 19. April, referieren. Derzeit stehen sich Interessengruppen, die einen ökonomischen oder einen ökologischen Schwerpunkt setzen wollen, ohne Kompromissbereitschaft gegenüber. Eine Mediation mache nur Sinn, wenn alle Beteiligten das Resultat akzeptieren, nannte Landrat Dr. Peter Enders eine immens hohe Hürde, ein solches Verfahren überhaupt in Gang zu setzen. (vh)
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