Nachricht vom 22.04.2021 
Stadtrat Wissen: Viele Zukunftsentscheidungen getroffen
Von Katharina Behner
Von Stillstand in Wissen kann keine Rede sein. Wissens Stadtrat hatte eine lange Agenda abzuarbeiten, die viele Zukunftsentscheidungen beinhaltete: Von städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten bis hin zur Wiederaufforstung mit Förderung des Tourismus und einheitlicher Zustimmung zur Resolution.
Wissen. Die Agenda war lang und zukunftsweisend auf Wissens letzter Stadtratssitzung am Mittwoch, den 21. April. Von Stillstand kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Vielmehr schaffte der Rat es, trotz der vielen Herausforderungen den Blick konstruktiv und sachlich nach vorne zu richten und mit viel Transparenz Schritte für die Entwicklung der Stadt einzuleiten, die gerade vor wenigen Tagen ihren 52. Geburtstag feierte.
Aufforsten und Tourismus im Blick - Zeit zum Handeln
Wie schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im März vorbereitet, wurde der Forstwirtschaftsplan 2021 für den Stadtwald in der Köttingsbach beschlossen. Die klimatischen Veränderungen der letzten Jahre spiegeln die Situation auch im Stadtwald in der Köttingsbach wieder. Einem Antrag der CDU-Fraktion konnte der Stadtrat mit einer Gegenstimme quasi geschlossen zustimmen. Der von Sebastian Papenfuß vorgetragene Antrag bezog sich zum einen auf ein zukunftsweisendes Wiederaufforstungskonzept und zum anderen auf die Förderung des Tourismus unter Einbezug des Stadtwaldes, denn die Themen Wald und Naherholung sind gerade im Westerwald und in der Naturregion Sieg eng mit dem regionalen Tourismus verbunden.
Etwa eine thematische Ausgestaltung in der Köttingsbach, anlehnend zum Beispiel an den Auenlandweg, wäre denkbar, so Papenfuß. Von Hinweistafeln zum Thema „Klimaschutz“ über Baumpatenschaften und Wanderwege, die als Zuwege zum WW-Steig dienen, waren Anregungen, die in einem Gesamtkonzept die Attraktivität des Stadtwaldes und den Tourismus in Wissen steigern sollen.
Auch Karin Kohl (Bündnis90/Die Grünen) stimmte dem zu. Bereits 2019 sei die Wiederaufforstung beschlossen worden mit dem Ziel einen stabilen Wald unter Berücksichtigung des Klimawandels zu schaffen. Den touristischen Ideen im Hinblick auf ein naturnahes Angebot folgend, komme für ihre Fraktion jedoch ein Kurparkambiente nicht in Frage. Im Hinblick auf den Tourismus brauche es in der Region ein Gesamtkonzept, in der die Fragen nach Zuständigkeiten und Fördermöglichkeiten geklärt werden müssten.
Am 5. Mai findet die Sitzung des Haupt- und -Finanzausschusses der Stadt statt. Mit den Fachleuten des Forstamtes Altenkirchen und des Revierförsters steht in einer Begehung unter anderem die Auswahl klimaresistenter Baumarten und auch die Förderung des Tourismus auf der Agenda.
Zu beachten sei, dass das Thema Tourismus auf Verbandsgemeindeebene liege, hier bedürfe es einer Koordination zudem mit dem Kreis, mit Landesforsten und einer effektiven Vermarktung des Tourismus als Gesamtkonzept, betonte Bürgermeister Berno Neuhoff.
Schon jetzt liegen viele Zusagen für „Spenden-Bäume“ vor. In diesem Zusammenhang bittet Neuhoff noch keine Bäume privat zu kaufen. Das Forstamt Altenkirchen wird entsprechend Angebote für Pflanzen mit Anwachsgarantie einholen.
Bündnis90/Die Grünen spendeten bereits 300 Euro für die Anschaffung von Bäumen.
Grundstücksangelegenheiten mit städtebaulichen Entwicklungsperspektiven
Durchaus Gesprächspotential gab es im Rat bezüglich des Erwerbs des Eckgrundstückes mit Einfamilienhaus am Kirchweg 7. Im Hinblick auf weitere städtebauliche Entwicklungen im Kernbereich der Stadt sei der Erwerb allerdings geboten, so Berno Neuhoff. Dies sowohl aus verkehrlicher Sicht (etwa Änderungen der Verkehrsführungen oder Ausweitung des sehr engen Einmündungsbereiches) aber auch aus städtebaulicher Planung heraus, für eine zukunftsweisende Entwicklung und Erweiterung des Innenstadtzentrums. Aus diesen und wirtschaftlichen Gründen stehe eher ein Abriss des Gebäudes als eine Renovierung im Vordergrund.
Wenn auch, so Karin Kohl, der miserable Haushalt gegen einen Kauf spräche, sei er aus strategischer Sicht nachvollziehbar. Paul Nickel (FWG) hält den Kauf ebenfalls für strategisch extrem wichtig, da Neuerungen in der Stadt anstehen. Thomas Steiger (SPD) fand den Kaufpreis zuzüglich Abrisskosten zu teuer und sah in seinem Beitrag keine städtebauliche Relevanz.
Sebastian Papenfuß (CDU) sprach sich für den Kauf aus. „An der engen Ecke muss was passieren“, so sein Statement. Eine Sanierung des Gebäudes sei auch daher keine Option und wies in Verbindung mit dem anstehenden Verkäufen städtischer Grundstücke und anderen im Bereich des künftigen Rathausstandortes auf die Erlöse hin, die den Kauf kompensieren könnten.
Für den Erwerb der Immobilie Kirchstraße 7 mit einem Kaufpreis von 74.000 Euro zuzüglich Käuferprovision hatte sich bereits der Bauausschuss im Februar mehrheitlich ausgesprochen. Und auch der Stadtrat entschloss sich nach allen Abwägungen mit 15 Ja-Stimmen zu neun Nein-Stimmen für den Kauf des Grundstücks mit städtebaulicher Entwicklungsmöglichkeit.
Das letzte Gewerbegrundstück wird verkauft
Das letzte noch zu vermarktende Grundstück mit rund 4.380 Quadratmetern (im Gewerbegebiet „Siegenhardt“) wird nun verkauft. Zwei Interessenten hatten sich um das Grundstück beworben. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich bereits für den Verkauf an einen der beiden Interessenten ausgesprochen und so stimmte auch der Stadtrat diesem Beschluss zu. Nachdem nun auch das letzte Gewerbegrundstück der Stadt verkauft ist, werden sich die zuständigen Gremien kurzfristig mit Planungen hinsichtlich neuer Gewerbeflächen auseinandersetzen.
Geschlossene Zustimmung zum Resolutionsentwurf
Wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im März angekündigt hatte Berno Neuhoff einen Resolutionsantrag erarbeitet. Kommunen sollen bei den staatlichen Hilfen nicht auf der Strecke bleiben, so die Meinung. Durch die Folgen der Pandemie, seien neben den Unternehmen der freien und öffentlichen Wirtschaft auch die Kommunen massiv betroffen. Für Wissen bedeutet dies einen Einbruch an Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von prognostizierten 3 Millionen Euro. Auch für die nächsten zwei Jahre komme eine „Dürre“ auf die Stadt zu.
Dem Entwurf, dem der Stadtrat geschlossen zustimmte und der nun der Bundes- und Landesregierung vorgelegt werden wird, beinhaltet im Wesentlichen die Forderung nach „zweckfreien“ Finanzhilfen, um Steuermindereinnahmen für die Dauer von zwei Jahren ausgleichen zu können. Weiterhin brauche es dringend eine „Altschulden-Regelung“. Es bedürfe dringend eines Konzeptes, das die Finanzierung der Aufgaben der Kommunen ohne immer neue Schulden sichere. „Solidarität ist das Gebot der Stunde“, so Berno Neuhoff und „Wir müssen unsere Stimme von unten nach oben erheben“. (KathaBe)
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