Nachricht vom 22.04.2021 
Wissens Bürgermeister mahnt zu mehr Sachlichkeit und Respekt
Von Katharina Behner
Bürgermeister Neuhoff mahnte auf der Stadtratssitzung zu Sachlichkeit und Respekt. Gerade die aktuelle Sitzung habe gezeigt, wie Demokratie funktioniere, so dass konstruktive Ergebnisse erzielt würden. Anhaltende und unsachliche Diskussion - auch über Medien ausgefochten - trügen dazu nicht bei und schadeten dem Image der Stadt.
Wissen. „Gestatten Sie mir am Ende dieser Stadtratssitzung heute noch ein Wort zur aktuellen Situation und den anhaltenden Diskussionen, die so nicht weitergehen dürfen.“ Mit diesen Worten begann Bürgermeister Berno Neuhoff seinen Appell für mehr Sachlichkeit und Respekt auf der jüngsten Zusammenkunft der Wissener Ratsvertreter am 21. April.
Immer wieder sei er in der Vergangenheit von außenstehenden Personen angesprochen worden, was denn in Wissen los sei. Schlage man morgens die Zeitung auf oder schaue in die sozialen Medien, habe man das Gefühl, dass es nicht mehr um die Sache gehe. Damit meine er die Diskussion um die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WKB).
Sicher gehöre eine leidenschaftliche Diskussion zur Demokratie. Vermieden werden solle jedoch Rechthaberei, unsachliche Diskussionen und vor allem persönliche Angriffe, die auch dazu führten, dass viele Bürger inzwischen nicht mehr wüssten, worum es überhaupt gehe und der Eindruck entstände, dass in Wissen Chaos herrsche.
Weder scheue er Diskussionen oder die freie Meinungsäußerung in einer freien Gesellschaft. Doch der Stil mancher Äußerungen habe Grenzen überschritten. Neuhoff mahnte Respekt vor dem Anderen an, dies auch im Interesse der Stadt. „Es schadet uns in einer Phase, in der wir doch alles tun, um unsere Kommune nach vorne zu bringen“ und wichtige Zukunftsentscheidungen sowohl für die Stadt als auch die Verbandsgemeinde anstehen. Darauf gelte es, die Kräfte zu konzentrieren. Gerade jetzt in einer Zeit, in der Corona vieles lähme, sei es besonders wichtig, sich Gedanken zu machen, wie es nach der Pandemie weitergeht und wie Wissen vorangebracht werden kann.
Zu den wiederkehrenden Beiträgen führte Neuhoff aus, dass diese vom Land Rheinland-Pfalz eingeführt und in Wissen darüber leidenschaftliche Diskussionen stattfanden. Es gab zwei Bürgerinitiativen, zudem unterschiedliche Meinungen im Stadtrat, große Versammlungen und Unterschriften und am Ende einen wirksamen Stadtratsbeschluss.
Eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichtes Koblenz habe die Haltung von Stadt und Verwaltung bestätigt und Neuhoff bat zur Kenntnis zu nehmen, dass das Verwaltungsgericht das Bürgerbegehren als nicht zulässig erachtete und in diesem Teil Rechtsklarheit bestehe. Aktuell stehe noch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes an, die „man einmal in Ruhe abwarten sollte“.
Dabei gehe es um die Satzung und die Verschonungsregelungen zur Einführung der WKB und zwei mögliche Szenarien: Entweder die Satzung zum WKB und die sogenannte Verschonung würden bestätigt oder die Satzung wäre rechtswidrig. In diesem Fall sei der Stadtrat verpflichtet, eine neue verbesserte Satzung in aller Sachlichkeit zu erlassen.
Ausdrücklich rief er alle, die zum Wohle der Stadt arbeiten und denken, auf, sich an den zukünftigen Entwicklungen zu beteiligen und ihre Meinung sachlich einzubringen. Neuhoff endete seinen Appell mit den Worten: „Hören sie bitte auf, persönliche Angriffe vorzutragen und andere herabzuwürdigen. Das schadet letztendlich allen.“ (KathaBe)
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