Nachricht vom 10.05.2021 
Jede vierte Stelle im AK-Land befristet – Gewerkschaft warnt
Im vergangenen Jahr hatten 25 Prozent aller Neueinstellungen im Landkreis ein Verfallsdatum. Vor diesem Hintergrund erneuert die Industriegewerkschaft Bau ihre Forderung, Befristungen ohne einen sogenannten Sachgrund einzudämmen. Doch es gibt auch Befürworter der derzeitigen Gesetzeslage.
Kreisgebiet. Von rund 1.600 Arbeitsverträgen, die im zweiten Quartal neu abgeschlossen wurden, waren etwa 400 befristet, so die Industriegewerkschaft (IG) Bau unter Verweis auf eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Infolge der Corona-Pandemie trügen Beschäftigte, die im Kreis Altenkirchen einen befristeten Arbeitsvertrag haben, ein besonders hohes Risiko, ihre Stelle zu verlieren. Davor warnt die IG BAU nun in einer Pressemitteilung und schreibt, dass die Pandemie gezeigt habe, dass neben den kaum abgesicherten Minijobs und Leiharbeitsverhältnissen auch Befristungen alles andere als krisenfest seien.
„Die Zahlen zeigen, dass auf dem heimischen Arbeitsmarkt etwas aus dem Ruder gelaufen ist. In der Corona-Krise können Befristungen für die Betroffenen leicht zur Falle werden, wenn Unternehmen solche Stellen nicht mehr verlängern“, sagt Walter Schneider, Bezirksvorsitzender der IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach.
Nach Beobachtung des Gewerkschafters sind befristete Stellen in Branchen wie der Gebäudereinigung und der Landwirtschaft stark verbreitet. Junge Beschäftigte seien besonders häufig betroffen. „Wer als Berufseinsteiger eine Wohnung finden oder einen Kredit aufnehmen will, der hat mit einem befristeten Vertrag schlechte Karten. Wegen der Unsicherheit muss manchmal sogar der Wunsch nach eigenen Kindern vertagt werden“, kritisiert Schneider.
Die IG BAU fordert die Bundesregierung dazu auf, ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und Befristungen ohne einen sogenannten Sachgrund einzudämmen. Als Sachgründe gelten etwa eine Schwangerschaftsvertretung oder eine Probezeit.
Ein aktueller Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass sachgrundlose Befristungen künftig nur maximal 18 anstatt bisher 24 Monate andauern und in diesem Zeitraum nur noch einmal statt wie bisher dreimal verlängert werden dürfen. In Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten sollen solche Verträge auf höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft begrenzt werden. Wie unter anderem das Handelsblatt berichtet, bringt Heil den Entwurf erst jetzt auf den Weg, weil der Widerstand zu groß war und sein Miniterium wegen der Corona-Pandemie ausgelastet war.
Wirtschaftsvertreter kritisieren das Vorhaben. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verteidigt befristete Arbeitsverhältnisse. Sie seien „ein erfolgreicher Weg für einen Erst- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt“. In einer laut Handelsblatt ungewöhnlichen Allianz hatten auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Beamtenbund versucht, die Pläne zu verhindern.
„Bisher stand die Union bei diesem Vorhaben auf der Bremse. Aber das Gesetz ist überfällig – und es bleiben nur noch wenige Wochen, um es in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag zu bringen“, betont Gewerkschafter Schneider. Dem Handelsblatt zufolge bemängelte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), dass der Gesetzesentwurf so kurz vor Ende der Legislaturperiode eingebracht wird. Zudem fehle eine ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorraussetzung: Es sei nämlich vorgesehen gewesen, parallel zum erwähnten Gesetzesentwurf Pläne zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen.
Zurück zur IG Bau. Sie weist auf Zahlen des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut hin. Demnach seien im zweiten Quartal vergangenen Jahres im bundesweiten Durchschnitt gut 39 Prozent aller Neueinstellungen befristet gewesen. In der Altersgruppe bis 25 Jahren hätten knapp 51 Prozent aller neu abgeschlossenen Verträge ein Ablaufdatum (Azubis nicht mitgerechnet) gehabt. Frauen seien häufiger von Befristungen betroffen als Männer, auch ein Migrationshintergrund wirke sich negativ aus, schreibt die IG Bau mit Verweis auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im vergangenen Jahr seien befristete Verträge laut IAB seltener verlängert worden, die Personalabgänge nach Befristungsende angestiegen und die Zahl der Übernahmen in unbefristete Beschäftigung deutlich gesunken. (PM/ddp)
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