Nachricht vom 17.05.2021 
DGB-Vorstandsitzung: Busstreik, Wahlen und Rückblick auf Mai-Veranstaltung
Auf der letzten virtuellen Sitzung des DGB-Kreisvorstands wurde eine breite Themenpalette abgearbeitet. Es ging unter anderem um den Streik bei der Westerwaldbus GmbH, eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl und einen Rückblick auf die Mai-Veranstaltung.
Kreis Altenkirchen. Von seiner letzten Online-Sitzung sendete der Vorstand des DGB-Kreisverbands ein Zeichen der Solidarität an die Kollegen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei der Westerwaldbus GmbH aus. Der Vorstand formulierte diesen Appell: „Die Busfahrerinnen und Busfahrer streiken bei der Westerwaldbus GmbH nicht zum persönlichen Vergnügen, sondern um die Arbeitgeberseite zur Aufnahme von Verhandlungen zu bewegen, für Bezahlung von Standzeiten und für gesundheitskonforme Arbeitsbedingungen. Wir wünschen das erforderliche Durchhaltevermögen und gute Ergebnisse. Die Geschäftsführung fordern wir auf, sich beim Verband für die Aufnahme konstruktiver Verhandlungen einzusetzen.“
Wahlen, Wahlen, Wahlen
Beim Rückblick auf die Landtagswahlen im März ist es dem DGB-Kreisverband vor allem wichtig, allen Kandidaten sowie ihren Unterstützer herzlich zu danken. Vorsitzender Becker: „Diese Menschen haben sich für unsere Demokratie und unser Gemeinwesen eingesetzt, das ist aller Ehren wert.“ Den Wahlsiegern gratuliert der DGB herzlich. Grüße werden auch nach Neuwied ausgesendet, wo die IG-Metall-Betriebsrätin Lana Horstmann in den Landtag eingezogen ist.
Aus Sicht des DGB ist die Bundestagswahl im September angesichts von Klimawandel, Digitalisierung und Transformation der Arbeitswelt eine entscheidende Wahl für die Frage, ob es gelingt, in den 20er Jahren die Weichen für eine solidarische und humane Zukunft richtig zu stellen. Der Kreisvorstand erklärt: „Im seit zwei Jahren andauernden DGB-Zukunftsdialog sind fundierte Positionen zu allen relevanten Politikfeldern entstanden. Mit diesen Forderungen wollen wir auch die Kandidatinnen und Kandidaten in unserem Bundestagswahlkreis konfrontieren“. Zu diesem Zweck lädt der DGB-Kreisverband am 12. Juli, 20 Uhr, zu einer Podiumsveranstaltung in das Kulturwerk Wissen ein, einerseits um die DGB-Positionen zu verdeutlichen und andererseits, um die heimischen Kandidaten und ihre politischen Ziele näher kennenzulernen.
Am gleichen Tag beginnt um 18 Uhr im Kulturwerk eine Delegiertenversammlung des Kreisverbandes, in der aus den Reihen der von den Gewerkschaften gemeldeten Vorstandsmitglieder der Vorstand gewählt werden soll. Der amtierende Kreisvorstand ist zuversichtlich, dass dabei wieder ein gut funktionierender und engagierter Vorstand in der ehrenamtlichen Ebene des DGB entstehen wird.
Rückblick Online-Mai-Veranstaltung
Alle Vorstandsmitglieder berichteten von überaus positiven Rückmeldungen zur Online-Mai-Veranstaltung des Kreisverbands. Per Livestream aus dem Kulturwerk Wissen hatten die heimischen DGB-Aktiven vermittelt, was aus gewerkschaftlicher Sicht unter Solidarität zu verstehen ist und wie die Weichen für eine solidarische Zukunft gestellt werden müssen, auch im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Heribert Blume, Kreisvorsitzender der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) forderte für Erzieher und Lehrer mehr Wertschätzung und Partizipation ein und die politische Sekretärin der IG Metall Betzdorf, Nicole Platzdasch, unterstrich die Forderungen ihrer Gewerkschaft nach mehr Mitbestimmung und Tariflöhnen für alle Betriebe. „Tarifvertrag, das ist gelebte Kultur und gelebte Solidarität“, war ihr Credo.
Beim kurzweiligen Vortrag von Professor Gerd Bosbach wurde deutlich, dass aus seiner Sicht die aktuelle Politik an vielen Punkten zu wünschen übriglässt lasse. Besonders deutlich wurde er bei der Forderung nach einer auskömmlichen Rente für alle, die wirklich Altersarmut unterbindet. Bei der Finanzierung der Sozialkassen sah Bosbach einen zentralen Fehler bei den festgelegten Beitragsbemessungsgrenzen, die seines Erachtens ersatzlos gestrichen gehören. Bei der Steuerpolitik müssten kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, während Spitzeneinkommen und riesige Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden müssten. In Szene gesetzt wurden die Podiumsteilnehmenden durch Moderator Bernd Becker, der aber mit der eigenen Meinung nicht hinterm Berg hielt und einige Einblicke in die Arbeit der Gewerkschaft der Polizei gab.
Sehr positiv wurden im Netz die Musik-Einspieler aus dem Arbeiterliederprojekt der Kreismusikschule mit dem Geheimen Küchenchor aufgenommen. Kreisvorsitzender Bernd Becker: „Wir bedanken uns rückblickend noch einmal sehr herzlich bei dem professionellen Team vom Kulturwerk und bei Eberhard Bruch vom DRK-Klinikum für die Unterstützung bei den Coronatests. Sehr dankbar sind wir auch für die Grußworte von Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Landrat Dr. Peter Enders, Pfarrer Marcus Tesch und DGB-Bezirkschef Dietmar Muscheid.“ (PM)
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