Nachricht vom 08.01.2011 
Beck: Lust auf weitere Jahre Arbeit im Land
Der politische Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Kurt Beck lockte rund 250 Gäste nach Wissen ins Autohaus Ortmann. Hier gab es nicht nur die aktuellen Themen der SPD zum bevorstehenden Wahlkampf, auch das neue Elektroauto der Adam-Opel-AG war eigens nach Wissen gebracht worden und stieß auf reges Interesse. Bislang gab es nur Bilder vom Auto, das voraussichtlich Ende des Jahres auf den Markt kommen soll.
Wissen. Zum politischen Neujahrsempfang hatte MdL Thorsten Wehner (SPD) eingeladen und rund 250 Gäste kamen ins Autohaus Ortmann nach Wissen, um die Talkrunde mit Ministerpräsident Kurt Beck zu erleben. Wehner freute sich, ein volles Haus zu haben. Sein Dank galt der Familie Ortmann für die Bereitstellung der ansprechenden Ausstellungshalle. Für eine Überraschung hatte das Ortmann-Team gesorgt, denn exklusiv für diesen Abend konnte man den neuen Opel Ampera, das Elektrofahrzeug der Adam-Opel-AG bewundern und sogar einsteigen. Der Prototyp des Fahrzeugs war eigens zum Besuch des Ministerpräsidenten per Lkw von Rüsselsheim nach Wissen transportiert worden und wurde in der gleichen Nacht auch wieder zurück gebracht. Das Fahrzeug stieß auf reges Interesse, und Beck ließ es sich nicht nehmen, einzusteigen.
In der Talkrunde unter der Moderation von MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahmen Kurt Beck, Thorsten Wehner, Dr. Ulrich Bernhardt (Westerwälder Eisenwerke und IHK-Beirat), Heijo Höfer, (Gemeinde- und Städtebund, Bürgermeister der VG Altenkirchen), und Frank Näckel, Kreisvorsitzender des DGB, zu den Themen Bildung, Familie, Mindestlöhne, Infrastruktur im Bereich Straßen und Breitbandversorgung Stellung.
Da sieht Beck das Land in Sachen Bildung von Anfang an gut aufgestellt. Rheinland-Pfalz brauche für die Zukunft hochqualifizierte Menschen und müsse attraktiv für junge Familien sein. Die gebührenfreien Plätze in den Kitas, die integrierten Schulsysteme und die Schaffung weitere Ganztagsschulen nannte Beck als positive Beispiele.
Wehner sieht in Sachen Bildungseinrichtungen den Landkreis gut gerüstet, für die Zukunft müsse man die Förderschulen im Blick behalten. Auch das Thema Schulabbrecher mache Sorgen. Das AK-Land habe den höchsten Anteil Schulabbrecher ohne Abschluss. Als weiteres wichtiges Thema nannte Wehner die Schülerbeförderung mit all ihren Problemen, die es gelte anzupacken.
Dr. Ulrich Bernhardt warnte davor, das duale Ausbildungssystem zu gefährden. Man dürfe Bildung und Ausbildung nicht nur auf die Schulen reduzieren. Beck gab ihm da die Zustimmung. Die duale Ausbildung sei ein Erfolgsmodell, das in anderen Ländern Einzug halte.
Für den DGB sind die Themen Mindestlöhne, Tarifflucht und Zeitarbeit wichtige Themen des Jahres. Daran ließ der Kreisvorsitzende Frank Näckel keinen Zweifel. Im Kreis habe man derzeit rund 1500 Personen, die als "Aufstocker" nicht von ihrer Arbeit leben können. Betroffen von dieser Situation seien vor allem Familien, man rechne da mit rund 5000 Menschen. Die Ursachen seien die die Niedriglöhne in bestimmten Branchen, die Tarifflucht der Unternehmen (Näckel nannte hier als Beispiel Schäfer Shop) und die ausufernde Leiharbeit. Beck wurde an diesem Punkt leidenschaftlich: "Wir brauchen Mindestlöhne und Tarifbindung, wer arbeitet muss davon leben können", so Beck, der in Deutschland da dringend Reformbedarf sieht. Er warnte vor der sich abzeichnenden Altersarmut der "Aufstocker", die ja in den nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ihren Lebensunterhalt bestreiten. "Ich bin entschlossen, da etwas zu tun", sagte Beck. Bereits jetzt habe man bewirkt, dass Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, auch die Tarifbindung nachweisen müssten.
Dem widersprach Bernhardt. Der Firmenchef warnte vor einem flächendeckenden Mindestlohn und weiteren gesetzlichen Regulierungen. Tarifverträge gehörten in die Hände der Gewerkschaften und Arbeitgeber, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibe. Sein Appell ging an die Politik in eine andere Richtung. Die Politik sei gefragt, wenn es um das Bewusstsein in der Gesellschaft gehe. Wer ein Dioxin-verseuchtes Hähnchen weiterhin für 1,80 Euro oder ein T-Shirt für 2 Euro aus Bangladesh kaufe, unterstütze das weltweiten Lohndumping. Sein Unternehmen, so Bernhardt, expandiere in Richtung Indien und müsse wettbewerbsfähig bleiben.
Beck widersprach vehement. Mit den Forderungen nach Mindeslöhnen habe man nicht die Exportunternehmen im Blick, sondern in erster Linie den Dienstleistungssektor. "Tarifhoheit ist ein hohes Gut, aber bestimmten Trends muss Einhalt geboten werden", sagte Beck.
Breitband-Versorgung, Straßenanbindungen, der Zustand der Verkehrswege waren weitere Themen, ebenso wie die Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Beck zeigte sich sehr enttäuscht von den Anbietern in Sachen DSL-Versorgung und hofft auf ein Gespräch bei der Telekom.
Heijo Höfer nahm zur anstehenden Verwaltungsreform Stellung. "Wir diskutieren diese Reform nur unter dem finanziellen Aspekt, wir müssen aber 20 Jahre weiterdenken", forderte er. Mit dem Ansatz der Freiwilligkeit sei man auf dem richtigen Weg, effektivere Verwaltungen zu schaffen.
Im Schlusswort ließ Beck keinen Zweifel aufkommen, dass er noch viel Lust auf weitere Jahre als Landesvater hat und er hofft auf eine rege Wahlbeteiligung. Die Gäste nutzten dann die Möglichkeit des Gesprächs, aber auch das neue Opel-Auto stieß auf großes Interesse. Autohaus-Chef Dietmar Ortmann hatte die Erwartungen an die Politik und an die Autobauer aus der Sicht eines mittelständischen Betriebes zusammengefasst: "Wir brauchen alternative Antriebssysteme für die Zukunft. Politik und Autobauer müssen dafür die Rahmenbedingungen schaffen", sagte Ortmann. (hw)
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