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Nachricht vom 09.01.2011 
MdB Wolfgang Bosbach wünscht mehr Optimismus im Land
Das 42. Dreikönigstreffen des CDU-Kreisverbandes in Marienthal war ohne Zweifel gelungen. Das lag auch am Referenten, dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, MdB Wolfgang Bosbach, der gut gelaunt, mit einer Prise Humor und Selbstkritik an der eigenen Partei, die Situation im Land beleuchtete.
Marienthal. Das 42. Dreikönigstreffen der CDU im Kreis Altenkirchen hatte heitere und durchaus ernste Komponenten. Als Gastredner war der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, MdB Wolfgang Bosbach, in den Marienthaler Hof gekommen. Die gut besuchte Veranstaltung hatte mit dem Gottesdienst in der Klosterkirche, zelebriert von Kreisdechant Pfarrer Martin Kürten, begonnen. Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer eröffnete die Veranstaltung, sein Dank galt dem Ideengeber Manfred Steinmann, der Bosbach als Referenten vorgeschlagen hatte.
Bosbach hatte sichtlich gute Laune und er stieg humorvoll in sein Referat ein. Natürlich spielte im Vortrag das Superwahljahr eine große Rolle, und humorvoll zerpflückte er die Wahlkampfrituale mit Kulis und Fähnchen. Schon fast kabarettreif seine Ausführungen zur pessimistischen Ausgestaltung der Sprache für ganz normale Dinge und Geschehnisse. Beispiel: "Heute sprechen wir vom Schneechaos in Deutschland, früher hieß das Winter!" Bosbach warnte davor, alles und jedes noch so normale Geschehen in negative Begriffe zu fassen, auch wenn das populär sei.
"Gehen sie mit Freude in den Wahlkampf. Julia Klöckner kenne ich, sie ist ein Mädchen aus dem Leben und hat ihre Unterstützung verdient", riet Bosbach den Anwesenden.
Ernste Worte gab es auch und durchaus selbstkritische Töne zur Lage der Politik und Parteien im Land. Bosbach sprach vom verlorenen Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Parteien, die ihm Sorge bereite. "Die klassischen Stammwähler bleiben zu Hause, sie wählen auch nicht die Opposition. Wir müssen uns um die Leute in unserer politischen Arbeit kümmern und eine Haltung einnehmen, wo es die Übereinstimmung von Wort und Tat wieder gibt, das ist unverzichtbar", sagte der Politiker aus dem bergischen Land, der zum ersten Mal den Wallfahrtsort Marienthal besuchte.
Bosbach warf den Blick auf die wirtschaftliche Situation im Land, die man gut gemeistert habe, dies machten die Beschäftigungszahlen deutlich. Er beleuchtete die rasanten Veränderungen, die das Internet und das World Wide Web auf die Gesellschaften und das Privatleben der Menschen hat. Dazu nannte er beeindruckende Zahlen, die überwiegend aus den USA stammten, durchaus aber auf die europäischen Gesellschaften übertragbar seien. Diesen Veränderungen müsse die Politik folgen und sie durchaus ernst nehmen, forderte er.
Schlaglichtartig beleuchte Bosbach die Globalisierung, die sich nicht aufhalten lasse, sondern eine aktive politische Gestaltung erfordere. Dass man in Deutschland keine Schuhe mehr zu den üblichen Marktpreisen produzieren könne, dafür aber die besten Autos der Welt baue, müsse man vermitteln. Da man keine Rohstoffe im Boden habe, dafür aber in den Köpfen der Menschen, warnte Bosbach vor Experimenten in der Schulpolitik. "Wir dürfen uns nicht nur auf Akademiker konzentrieren. In Zukunft muss der Maurer das gleiche Ansehen in der Gesellschaft genießen wie der Architekt", forderte er. Dabei ging er durchaus kritisch mit der eigenen Partei um, die die berufliche Bildung zu lange vernachlässigt habe. Dabei sparte er nicht mit einem zynischen Querschläger gegen die neue Generation der jungen sogenannten Berufspolitiker: "Sie kommen vom Kreißsaal in den Hörsaal und gehen in den Plenarsaal. Dabei wären praktische Erfahrungen auch in Zukunft hilfreich, um gute Politik zu machen“, meinte Bosbach.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages beleuchtete das Thema Innere Sicherheit und da gebe es Entwicklungen, die man durchaus mit Sorge betrachte. Der Anstieg der Jugendkriminalität sei deutlich feststellbar. Besorgniserregend sei die Qualität der Straftaten im Bereich der Gewalttaten jugendlicher Straftäter. Früher habe man sich auch mal geprügelt, heute werde geschlagen und getreten, bis das Opfer dem Tod nahe sei. Man brauche eine deutlich schnellere Reaktion des Staates auf die Straftäter, wenn der Zeitraum zwischen Tat und einer Strafe zu lang sei, und wenn sich Bewährungsstrafe auf Bewährungsstrafe stapele, sei kein Erfolg mehr möglich. Bosbach ist sich sicher, dass die Bewährungsstrafe heute nicht mehr als Strafe empfunden wird und forderte den Warnschuss "Arrest" für jugendliche Straftäter. "So ein Freiheitsentzug kann viel mehr bewirken als die permanenten Bewährungsstrafen", führte er aus.
Zur Terrorgefahr im Land gab er einen Überblick. So seien sechs Anschläge in Deutschland vereitelt worden. Bei der Bundesgeneralanwaltschaft seien 385 Ermittlungsverfahren mit terroristischen Hintergrund in Arbeit, die meisten davon mit einem islamistischen Hintergrund.
Bosbach warnte dringend vor einer Gleichschaltung. "Muslime in Deutschland sind nicht gleichzusetzen mit Islamisten", stellte er deutlich heraus. Die islamistische Denkweise sei nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Demokratie, führte er am Beispiel Iran aus. Aktuell zum Anschlag auf die koptische Gemeinde in Alexandria forderte er Toleranz von Muslimen und Christen auf beiden Seiten und in allen Ländern der Erde ein.
Bosbach ging auch auf Fragen aus dem Publikum ein. Da gab es das Thema Integration, Patriotismus und Gründung einer neuen Partei, Freizügigkeit in Europa mit den Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. Für den deutschen Arbeitsmarkt sieht Bosbach mit dem Stichtag 1. Mai mit dem neuen Gesetz der Freizügigkeit durchaus Gefahren. Die Unterschiede der Lebenshaltungskosten zwischen den Arbeitnehmern in Deutschland und den Ländern, die jetzt dazukommen, seien zu groß. In Deutschland seien Stundenlöhne zwischen 7 und 8 Euro gerade mal Grundvoraussetzung für den Lebensunterhalt, für einen Arbeitnehmer aus Tschechien etwa sei dies ein absoluter Spitzenlohn. Die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs, da diese Arbeitnehmer auch für 4 oder 5 Euro jeden Job annehmen, sieht Bosbach und warnte davor. Hier müsse die Politik schnell reagieren, ebenso wie auf die Gefahren des weiteren Ausbaus der Zeitarbeit.
Es gab minutenlangen Applaus für die Rede Bosbachs, der vom Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer ein Abschiedsgeschenk erhielt. Da gab es ohne Zweifel noch viel Diskussionsstoff in Marienthal, als Wolfgang Bosbach unter Zeitdruck zum nächsten Termin eilte. (hw)
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