Verbandsgemeinde wendet sich intensiver dem Klimaschutz zu
Klimaschutz beginnt bei jedem Einzelnen. Das ist inzwischen klar. Er macht auch vor Kommunen nicht halt. Die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld nimmt sich unter verschiedenen Aspekten des Themas in den kommenden Monaten und Jahren an.
Altenkirchen/Neitersen. Die Folgen des Klimawandels sind allgegenwärtig. Die Zahl der Beweise nimmt stetig zu. So hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, Deutschland möchte bis spätestens 2045 treibhausgasneutral sein. Die großen Ziele können nur verwirklicht werden, wenn jeder Einzelne rund um den Globus seinen Part beisteuert.
Auch Kommunen sind aufgefordert, die Hände aus dem Schoß zu nehmen und sich aktiv an der Verbesserung der Lebensgrundlagen zu engagieren. Vor diesem Hintergrund sprach sich der Verbandsgemeinderat Altenkirchen-Flammersfeld in seiner Sitzung am frühen Donnerstagabend (7. Oktober) in der Wiedhalle in Neitersen einstimmig für die Schaffung eines Postens für einen Klimaschutzmanager aus. Lediglich die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme, weil, so Sprecher Julian Krauskopf, die aktuellen Rahmenbedingungen nicht ausreichten, um Klimaschutz voranzutreiben.
„Wir machen zu wenig Strom“
Zuvor hatten Torsten Löhr (CDU), Frank Bettgenhäuser (SPD), Jürgen Salowsky (Bündnisgrüne) und Franz Weiss (FWG) einmütig den Schritt gutgeheißen. Löhr vermutete, „dass der Mann oder die Frau ein Höchstmaß an Geduld und Ausdauer“ aufbringen müsse, um den Wandel voranzutreiben. Zudem sei der Erfolg, „was die Auswirkungen“ angeht, nicht messbar. Für Bettgenhäuser lag das erste Übel auf der Hand: „Wir machen zu wenig Strom“, spielte er auf die 17,1 Prozent im Jahr 2020 produzierte elektrische Energie in der Verbandsgemeinde an, die neue Position sei ein erster notwendiger Schritt, um diese Quote über 50 und dann in Richtung 100 Prozent zu steigern.
Der künftige Stelleninhaber benötige nicht nur technischen Sachverstand, sondern auch Marketinggeschick, um die Bewusstseinsbildung voranzutreiben, als auch „Weitsicht, Mut und Durchsetzungskraft“, formulierte Jürgen Salowsky (Bündnisgrüne) das Anforderungsprofil an den neuen Mitarbeiter in der Verwaltung. „So können wir das Heft des Handelns in der Hand halten und müssen nicht auf bundes- oder landespolitische Vorgaben warten“, bewertete Franz Weiss für die FWG die Angelegenheit.
Die Verbandsgemeinde muss die Stelle aus eigener Tasche finanzieren. Zuschüsse gibt es nicht mehr, da für die Alt-VG Altenkirchen bereits vor einigen Jahren ein Klimaschutzmanager arbeitete. Der neue Experte soll sich nicht nur um Optimierungen im kommunalen Bereich kümmern, sondern die Akquise auch auf den privaten Sektor ausdehnen, wie es Bürgermeister Fred Jüngerich darstellte. Kurzum: Auch „Klinkenputzen“ sei angesagt. Ob auf die Stellenausschreibung überhaupt Bewerbungen eingehen angesichts der Vergütung nach Richtlinien des öffentlichen Dienstes, blieb „zwischen den Zeilen“ mit einem Fragezeichen versehen. Bundesweit, so hatte Löhr ermittelt, gebe es bislang 1300 solcher Stellen in 11.000 Kommunen mit der „Tendenz steigend“.
Büro aus Trier entwickelt Konzept
Das Planungsbüro Karlheinz Fischer (Trier) wird für rund 26.115 Euro „ein Konzept zur Ermittlung von Eignungsflächen für die Errichtung von Freiflächen-Fotovoltaikanlagen“ ausarbeiten, wie das Gremium mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung befand. Darüber hinaus werden, um einer möglichen Gefahr von unreguliertem Zuwachs solcher Modulareale entgegenzuwirken, grundlegende Parameter zur Nutzung von Freiflächensolar in formellen Leitlinien verankert.
„Insbesondere sollen landwirtschaftliche Nutzflächen im Regelfall nicht für solche Zwecke infrage kommen, sondern stattdessen der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben“, hieß es weiter in dem Beschluss. Konkret beabsichtigte Projekte werden auf der Grundlage der Leitlinie vorgeprüft und dienen für weitere Entscheidungen (Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für die fusionierte VG) als Grundlage. „In einigen Ortsgemeinden gibt es bereits Anfragen von Firmen für solche Projekte auf Freiflächen. Wir können also bald den Ortsbürgermeistern eine Richtschnur an die Hand geben, um Wildwuchs zu vermeiden und um die Belange der Landwirte zu berücksichtigen“, erklärte Jüngerich.
Fotovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen lieferten im Jahr 2020, so die EAM-Netz GmbH (Stromnetzbetreiber in der Stadt Altenkirchen und in 60 Ortsgemeinden der VG) 13.625.521 Kilowattstunden (kWh) Strom. Dazu kamen 5.429.076 kWh aus Biomasse und 1.207.412 kWh aus nicht EEG-Anlagen. Insgesamt betrug die Stromlieferung der EAM rund 120.000.000 kWh, so dass die vor Ort produzierten 20.537.915 kWh 17,1 Prozent ausmachen. Laut EAM werden 20.024 Anschlüsse in den 61 Gemeinden mit Strom versorgt, sind 1108 Fotovoltaikanlagen installiert.
Giesenhausen wird neuer Kunde
Die Neuausrichtung der Abwasserwirtschaft in der Verbandsgemeinde Hachenburg macht es möglich: Die Ortsgemeinde Giesenhausen (nur die Ortslage) wird ihr Schmutzwasser künftig über die Kläranlage im Altenkirchener Wiesental (bei Leuzbach) entsorgen. Dem Vertragsentwurf, um den „Deal“ zu fixieren, gab das Gremium seinen einstimmigen Segen.
Schon seit geraumer Zeit ist die Ortsgemeinde Borod (ebenfalls VG Hachenburg) mit der Reinigungsanlage „jenseits ihrer VG-Grenze“ verbunden. Ebenfalls ohne Widersprüche wurden die Anerkenntnis des Änderungsplans und die Begründung mit Umweltbericht als auch die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange für die Änderung des Flächennutzungsplans der Alt-VG Altenkirchen genehmigt. Das waren weitere wichtige Schritte, um das Fachmarktzentrum am Altenkirchener Weyerdamm Realität werden zu lassen.
Agentur aus Münster im Boot
Die Agentur Cyrano Kommunikation GmbH (Münster) wird für 211.344 Euro den Prozess des Kooperationsprojektes „Wir geben unser Landwirtschaft ein Gesicht“ begleiten. Mit dieser Imagekampagne soll der Wert der heimischen Landwirtschaft und deren regionale Identität deutlich gemacht werden. Die Kosten werden zu 100 Prozent aus europäischen Töpfen gedeckt (LEADER-Mittel). Die Verbandsgemeinde hatte sich als Antragsteller zur Verfügung gestellt, da die Landwirte unter Führung von Doris Fey (Kescheid) und Mario Orfgen (Werkhausen) sich nur als „lose Interessenvertretung“ verstehen, Zuschüsse aus dem LEADER-Programm aber nur juristische und natürliche Personen beantragen können.
Dr. Hans-Walter Becker (Bündnisgrüne) forderte schließlich eindringlich, das lokale AfD-Resultat bei der Bundestagswahl und speziell das in der Kreisstadt zum Anlass nehmend, sich klar „gegen diese Partei im öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich“ zu stellen. Zudem sei Altenkirchen eine Stadt, die für „Toleranz und Offenheit“ bekannt sei. Becker erinnerte in diesem Zusammenhang unter anderem an das internationale Frauentennisturnier und die Fairtrade-Aktivitäten. (vh)
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