Nachricht vom 11.12.2021 
Haushalt im Wisserland trägt Herausforderungen und Pflichtaufgaben Rechnung
Von Katharina Behner
Große Aufgaben, Schwerpunkte und Pflichtaufgaben beinhaltet der Haushaltsplan 2022 der Verbandsgemeinde Wissen. Alljährlich geht es zudem um die Erhaltung der Infrastruktur, die die Region des Wisserlandes lebenswert macht und dabei eine Vielzahl von Menschen aus dem Umland in die Region lockt. Auf eine "Altschuldenregelung" wird nach wie vor gehofft.
Wissen. Neben dem für nicht zuletzt für zukünftige Generationen existenziellen Thema des Klimaschutzes, über das wir bereits hier berichteten, nahm die Beratung zum Haushalt 2022 einen großen Teil der kürzlich statt gefundenen Sitzung des Verbandsgemeinderates in Wissen ein.
Positiv beginnend legte Bürgermeister Berno Neuhoff dar, dass die Haushaltsplanungen erstmals seit Jahrzehnten rechtzeitig noch vor Jahreswechsel zur Beratung vorlagen, wofür sich auch im Verlauf der Sitzung sämtliche Ratsmitglieder bei den Verwaltungsmitarbeitern für ihre Arbeit bedankten. Ein weiter positiver - wenn auch ein einmaliger „Sondereffekt“, der nicht unbedingt für Hochstimmung sorgte - sei, dass der Haushalt sich diesmal aufgrund einer hohen Umlagezahlung der Stadt Wissen (bedingt durch eine Steuernachzahlung eines ortsansässigen Unternehmens) seit Jahrzehnten als ausgeglichen gestaltet.
Riesige Batzen an Investitionen stehen der Verbandsgemeinde bevor
Besonders auf die schon zuvor im Haupt- und Finanzausschuss beratenen Punkte zu den vielfältig anstehenden Investitionen, wurde in der Sitzung eingegangen. Genannt sei hier etwa die problematische Situation der Kindertagesstätten. Durch die Erfüllung neu entstandener Pflichtaufgaben nicht zuletzt durch das Kita-Zukunftsgesetz blickt die VG auf deutliche Herausforderungen, die sich finanziell mit etwa 2 Millionen Euro bemerkbar machen - unter anderem im Personalwesen. Aber nicht nur dort, auch insgesamt gelte es, hinsichtlich der Personalstrukturen auch in der Verwaltung „neue Wege zu gehen“, so Neuhoff.
Zu Buche schlagen weitere wichtige Aspekte, wie die Hochwasser- und Starkregenvorsorge (95.000 Euro), die aufgrund klimatischer Veränderungen mehr denn je in den Fokus rücken. Etwa drei Jahre soll es bis zur kompletten Konzepterstellung dauern. Einen weiteren „dicken Batzen“ stellt auch die Pflichtaufgabe der Digitalisierung mit ebenfalls zu Buche schlagenden rund 2 Millionen Euro dar.
Neben der energetischen Sanierung der Franziskus-Grundschule (geplante 300.000 Euro) und dem Rathausneubau steht das Feuerwehrhaus mit Notstromversorgung und Atemschutzgeräten an. Zum Rathaus laufen derzeit Prüfungen der bisherigen Planungen, so dass man auf dem Förderbescheid im Frühjahr 2022 hofft. Hinsichtlich des Katastrophenschutzes werden allein im Kreis mehr als 70 Sirenen benötigt, dabei ,so Neuhoff, werde dringend Staatshilfe gebraucht. Die Kosten für allein eine Sirene belaufen sich auf 4.000 Euro. Es bereite ihm Sorge, wie diese wichtigen Herausforderungen, dabei viele Pflichtaufgaben, insgesamt gestemmt werden sollten.
In der anschließenden Diskussion betonte CDU-Fraktionssprecher Hermann-Josef Selbach die Freude über den ausgeglichenen Haushalt und die Begrenzung hinsichtlich der Ausgaben auf das Notwendigste und Sinnvollste. Gleichzeitig hielt er für die Zukunft einen „Wunschzettel“ mit der Hoffnung bereit, dass baldmöglichst der Förderbescheid für das Rathaus kommen möge, der LBM endlich signalisiere, dass die am schlimmsten betroffenen Straßen „angepackt“ werden und dass mit dem Hochwasser- und Starkregenkonzept schnellst möglich begonnen werden könne.
Hubert Wagner (FWG) sprach von einem „Schuldenverschiebe-Bahnhof auf kommunaler Ebene“ hinsichtlich der hohen Umlagezahlungen der Ortsgemeinden. Auch er machte erneut auf die hohen Kosten für Siegtalbad und Kulturwerk aufmerksam, die allein die VG „ohne Ende“ belasten , obwohl sie einer ganzen Region und darüber hinaus zu Gute kommen.
Auch Sebastian Pattberg (Grüne) zeigte sich erfreut über den ausgeglichenen Haushalt. Wenn es sich auch um einen Einmaleffekt handele, gebe er „Hoffnung für die Zukunft“ und verschaffe eine Verschnaufpause. Der Plan spiegele die „mannigfaltigen Herausforderungen“ wieder, wie etwa die geplante Waldkita bei der Arche Noah und hofft dass all dies positiv begleitet werden könne. Gerade auch bei den Klimaschutzmaßnahmen sei es an der Zeit zu handeln und nicht mehr zu warten.
Für die insgesamte Zustimmung über alle Fraktion mit lediglich einer Gegenstimme des fraktionslosen Ratsmitgliedes Markus Holschbach zum geplanten Haushalt 2022 und den damit verbundenen großen Aufgaben, dankte Bürgermeister Berno Neuhoff allen Sitzungsteilnehmern.
Weitere Informationen aus der Sitzung
Gedacht wurde dem kürzlich im Alter von 90 Jahren verstorbenen ehemaligen Mitarbeiter der VG Berthold Pfeifer.
Für die Erneuerung der Köttingsbach-Verrohrung, der hinsichtlich des Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorgekonzeptes eine besondere Beachtung zukommt, wurde die Bearbeitung an die Verbandsgemeindewerke, vertreten durch die Stadtwerke Wissen GmbH, übertragen.
Einstimmig wurde der Neubewerbung für das Leader-Programm 2023 bis 2029 zugestimmt. Falls die Bewerbung erfolgreich verläuft, könnten zukünftige Projekte mit Fördergeldern des Europäischen Förderprogramms bei einem finanziellen Aufwand der VG von jährlich etwa 2.000 Euro, realisiert werden.
Ebenfalls einstimmig wurde der bereits erfolgen Anschaffung eines gebrauchten Mähtraktors (Kosten etwa 28.000 Euro netto) zugestimmt. Dieser kann auch im Winterdienst eingesetzt werden.
Die Immobilie „Pirzenthaler Straße 44“ (ehemalige Hausmeisterwohnung) wurde seitens der VG mit lebenslangem Wohnrecht der derzeitigen Mieter für 90.000 Euro veräußert. (KathaBe)
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