Nachricht vom 14.12.2021 
Wissener Haushalt 2022 soll am 15. Dezember verabschiedet werden
Von Katharina Behner
Am kommenden Mittwoch (15. Dezember) soll die Haushaltsplanung 2022 für die Stadt Wissen im Stadtrat beraten und beschlossen werden. In einem Vorgespräch informierten Stadtbürgermeister Berno Neuhoff sowie der Leiter des Wissener Finanzreferats Christoph Schmidt über die Schwerpunkte und Eckdaten. Nicht ausgeglichen, beinhaltet der Plan gewaltige Investitionen für die Infrastruktur der Stadt.
Wissen. Klamme und nicht ausgeglichene Kassen prägen eine Vielzahl der Kommunen schon seit Jahren. So auch in der Stadt Wissen - und dass wird sich vorerst auch nicht ändern, was „bitter wehtut“, wie Bürgermeister Berno Neuhoff gemeinsam mit Christoph Schmidt (Leiter des Finanzreferats) in einem Gespräch mit dem AK-Kurier darlegt. Wenn der Stadtrat am kommenden Mittwoch dem Plan zustimmt, so wie es bereits der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt mehrheitlich empfohlen hat, zeigt dieser ein Defizit im Ergebnishaushalt von knapp über 3,8 Millionen Euro und erneute Kreditaufnahmen von rund 1,2 Millionen Euro.
Die Aufgaben- und Ausgabenseite überwiegt deutlich die Einnahmenseite im Wissener Haushaltsplan. Aufgefordert von der Kommunalaufsicht, sieht sich die Stadt gezwungen jeden Cent dreimal umzudrehen, bevor er angelegt wird, und zudem alle möglichen Einnahmequellen auszuschöpfen. Was bleibt, ist unter anderem die Steuern zu erhöhen, wenngleich es sich um ein Angleichen an andere Kommunen handelt.
„Wir haben ein strukturelles Problem“, so Neuhoff. Als Mittelzentrum mit einer enormen Infrastruktur sei die Schlüsselzuweisung des Landes zu niedrig, schon allein um die enormen Unterhaltungsmaßnahmen kostendeckend abzubilden. Es brauche mehr Gelder aus dem Finanzausgleich, die Systematik bedürfe einer dringenden Änderung, etwa beim Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG). Hoffnung gibt, dass die „Altenschuldenregelung“ im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zumindest aufgenommen ist. Was daraus wird und was mit den Wissener Altschulden von rund 18 Millionen Euro passiert, steht allerdings noch in den Sternen.
Wenn auch die Steuernachzahlung eines Wissener Unternehmens zwar zu Mehreinnahmen führte, steigen die Umlagezahlungen gleichzeitig auf insgesamt rund 2,3 Millionen Euro an Kreis und Verbandsgemeinde - Glück und Pech lagen hier nah beieinander.
Dabei, so Neuhoff, sei es keine Option „die Hände in den Schoß zu legen“ Es gelte an der Einnahmen- als auch an der Ausgabenseite zu drehen und weiter zu optimieren.
So sollen im Frühjahr 2022 hinsichtlich der Ausgaben noch weitere Sparvorschläge durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden. Diese werden derzeit von der Verwaltung erarbeitet.
Hebesätze für Grundsteuer werden sich an Regionale Werte anpassen
Waren die Kommunalaufsichtsbehörden in den Jahren 2020 und 2021 pandemiebedingt angewiesen, von Forderungen nach Hebesatzerhöhungen abzusehen, hat sich dies jetzt geändert. Auch für Wissen, wie der Stadt mitgeteilt wurde. So sollen die Steuersätze in Wissen für die Grundsteuer A von 390 auf 400 Prozent, für die Grundsteuer B und Gewerbesteuer von je 420 auf 440 Prozent angehoben werden. Vorausgesetzt, der Stadtrat beschließt wie der Haupt- und Finanzausschuss bereits „friedvoll“ empfohlen hat. „Wir machen es human“, erläutert der Finanzexperte Christoph Schmidt. An durchschnittlicher Mehrbelastung für ein Einfamilienhaus bedeute dies jährlich rund 18 Euro.
Insgesamt sorge dies für eine Ergebnisverbesserung von 327.000 Euro in der Stadtkasse, die dort auch zum 100 Prozent verbleiben. Dennoch reicht dies nicht einmal aus, um die ungedeckten Kosten für den Regiobahnhof zu deckeln.
Der Blick in die Region zeige zudem, dass die Steuersätze in sämtlichen umliegenden Kommunen schon in der Vergangenheit weit höher lagen. Als Beispiele nannte Schmidt etwa Windeck mit einem Steuersatz von 715 Prozent und Siegburg, die bereits 2015 auf einen Schlag von 460 auf 790 Prozent (Grundsteuer B) angehoben hatten. Auch Kirchen (460 bzw. 480 Prozent) liegt schon längst über den Wissener Steuersätzen. Selbst in Altenkirchen schlägt die Kämmerin für die Grundsteuer B und Gewerbesteuer 450 Prozent vor. Damit so Neuhoff, "liegen wir in Wissen bei beiden Steuern immer noch im Mittelfeld".
Letztlich bleibe die Wahl zwischen „Pest oder Cholera“, so Neuhoff. Ohne eine ordentliche Haushaltskonsolidierung gäbe es keine Genehmigungen mehr für Förderungen. Die wiederum seien für die zukunftsfähige Aufrechterhaltung und Entwicklung der Infrastruktur aber von Nöten. „Wir liegen bei dem System quasi auf der Intensivstation“, so seine Meinung.
Gewaltige Ausgaben hat die Stadt auch durch den Hund, des Menschen besten Freund. Die schlagen sich etwa in den Kosten des Bauhofs nieder. Soziale Aspekte sollen jedoch bei der Erhöhung der Hundesteuer berücksichtigt werden. Etwa der, dass ein Hund aus dem Tierheim im ersten halben Jahr steuerfrei und beim ersten Hund die Steuer gleich bleiben soll. Eine Erhöhung ist ab dem zweiten Hund von 90 auf 120 Euro, beim dritten auf 168 und bei einem „gefährlichen Hund“ auf 660 Euro vorgesehen.
Erhaltung, Optimierungen, Investitionen
Gerade wenn es um den Bauhof geht, steckt man aktuell mitten in der Optimierung in Verbindung mit den Gemeinden. Organisatorisches dazu sei bereits abgeschlossen, es gelte, die Arbeitsabläufe zu optimieren. 2022 sieht gegenüber 2021 schon weniger Ausgaben vor.
Für das neue Jahr stehen weitere geplante Investitionen etwa für die Entwicklung des Neubaugebietes „Auf der Sieghöhe“ mit 170.000 Euro an. Bei 71 zu vermarktenden Bauflächen haben bereits jetzt 65 Bauwillige angefragt.
Insgesamt fordert auch Erhaltung des großen Straßennetzes der Stadt mit gut 887.000 Euro seinen Tribut. Genauso wie die immer wiederkehrenden Ausgaben für den Regiobahnhof. Als Infrastruktur, die einer ganzen Region zugute kommt, schlagen hier abzüglich der Erträge 430.000 Euro zu Buche.
Weiter Investitionen sind für das Wander- und Radwegenetz (Pirzenthal/Hufenhardt) mit 120.000 Euro geplant. Förderanträge (bis zu 90 Prozent) wurden gestellt. Auch die Rathausstraße (geplante Fertigstellung 2023) schlägt sich unter der Rubrik Stadtkernsanierung „Aktive Stadt“ nieder.
Eine Besonderheit, die ebenfalls Berücksichtigung finden soll, ist der ab 2022 geplante Weihnachtsmarkt auf dem Wissener Halbmond. Das Konzept soll dabei 1:1 vom Schönsteiner Weihnachtsmarkt übernommen werden. Wir berichteten hier darüber.
Gerade die Investitionen, so Neuhoff, beinhalten Eventualitäten für eine bessere Flexibilität. Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage wurden die Ansätze besonders für Aufwendungen und Auszahlungen auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüft und dazu auf die unabweisbaren und erforderlichen Mittel beschränkt.
Es zeige sich jedoch auch, dass die wichtige Entwicklung der Stadt weitergehe und weitergehen müsse. (KathaBe)
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