Nachricht vom 26.02.2011 
SPD Gebhardshain: Netz-Kommunalisierung prüfen
Die Kommunalisierung des Stromnetzes für den Kreis Altenkirchen sollte noch einmal gründlich geprüft werden. Das ist das Ergebnis einer Zwischenbilanz, die die SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain jetzt gezogen hat. Noch sei es nicht zu spät, eine kreisweite und solidarische Lösung zu finden.
Gebhardshain. Ein einheitlicher Stromnetzbetrieb für den Kreis Altenkirchen wird offenbar nicht erreicht. Die von der Arbeitsgruppe der Verbandsgemeinde-Verwaltungen propagierte Einheitlichkeit werde durch einzelne Vertreter nach vorliegenden Anzeichen nicht mehr für erstrebenswert gehalten. Die Option, den Netzbetrieb zu kommunalisieren, sei von der Arbeitsgruppe früh - zu früh - verworfen, scheine aber jetzt doch eine Rolle zu spielen, wie aus dem Großraum Betzdorf/Kirchen/Herdorf, möglicherweise auch Wissen, berichtet werde.
Diese enttäuschende Zwischenbilanz zog jetzt die SPD-Fraktion des VG-Rates Gebhardshain in ihrer jüngsten Sitzung, kommt aber zu dem Ergebnis, dass es nicht zu spät ist, eine kreisweite und solidarische Lösung zu finden.
SPD-Sprecher Bernd Becker blickt zurück: Schon im August 2009 hatte die Fraktion Bürgermeister Schwan schriftlich aufgefordert, die Ortsgemeinden über die Möglichkeiten zu informieren, den Stromnetzbetrieb zu kommunalisieren. „Die Kommunale Energieversorgung (Verteilung, Vertrieb, Erzeugung) soll zum Durchbruch kommen, wenn sich herausstellt, dass damit für die Bürgerinnen und Bürger Vorteile verbunden sind; ganz direkt als Stromkunden, indirekt über positive Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte und perspektivisch bei der alternativlosen Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien“, hieß es damals im Schreiben der Genossen. Es wurde ganz konkret auf Beratungsbüros hingewiesen, die Erfahrungen mit der Rekommunalisierung von Stromnetzen haben.
„Als Reaktion haben wir damals erfahren, dass die kreisweite Arbeitsgruppe schon einige Monate in Aktion war, ohne dass die Ortsgemeinden davon etwas wussten“, erinnert sich Fraktionsmitglied Daniel Nauroth.
Die Arbeitsgruppe habe nach eigenen Erklärungen ihre Aufgabe vorrangig darin gesehen, eine kreisweit geschlossene Nachfrage für neue Konzessionsverträge mit günstigeren Bedingungen zu erreichen. Diese Haltung habe sich auch nach Informationsveranstaltungen nicht geändert, in denen beispielsweise über die sehr gut funktionierenden kommunalen Betriebe in Weilburg und Haiger berichtet wurde.
Es war in 2009 sehr schwer, die Ortsgemeinderäte und Ortsbürgermeister für das Thema zu interessieren, erklärt SPD-Sprecher Bernd Becker. Und weiter: „Das hat sich geändert. Die Menschen interessieren sich offenbar mittlerweile für das Thema und werfen der Kommunalpolitik mangelnde Transparenz vor". Es sei nicht zu spät, sind die Gebhardshainer Sozialdemoklraten überzeugt: "Wir sehen jetzt die Chance, den erreichten Status sozusagen einzufrieren und die Option der kommunal geführten Gesellschaft mit einem erfahrenen Partner an der Seite neu zu prüfen“.
Diese Option besteht natürlich nicht nur darin, die beiden Großkonzerne, die als Konzessionsnehmer ins Rennen gegangen sind, zu fragen, ob sie auch Juniorpartner und Geschäftsführer einer kommunalen Netzgesellschaft werden wollen, meint die Fraktion. Es wäre ja geradezu grotesk, erst Konzesssionsnehmer zu suchen und sie dann zu Partnern einer kommunaler Gesellschaft zu machen. Bei der Kommunalisierung gehe es vielmehr darum, einen Partner zu finden, der Erfahrung damit habe, von einem der großen vier „Atomstromer“ das Netz zu übernehmen. „Da gibt es sicher erst einmal potenzielle Partner, die ihrerseits aus kommunalen Strukturen kommen“, meint der Stellv. Ortsvereinsvorsitzende Ralf Weyrich.
Den Schlüssel dazu, doch noch zu einer kreisweiten und solidarischen Lösung ohne „Rosinenpickerei“ zu kommen, halte die Arbeitsgruppe in Händen. Niemand sonst könne den Prozess neu aufnehmen und in eine solche Richtrung lenken. So ist es nur logisch, dass sich die Gebahrdshainer SPD mit dem Anliegen erneut an Bürgermeister Konrad Schwan wendet. „Außer kollektivem Betteln haben wir leider keine Möglichkeit“, bedauert Bernd Becker, weist aber darauf hin, dass Konzepte, die offenbar mittlerweile für den so genannten Oberkreis für möglich gehalten werden, auch kreisweit machbar sein müssten. Fraktionsmitglied Christoph Schneider ist die Unterstützung durch einen erfahrenen Wirtschaftsberater wichtig: "Hier werden Entscheidungen für die nächsten 20 Jahre getroffen. Es kann doch nicht sein, dass die Konzessionen vergeben werden, ohne die Frage verlässlich zu beantworten, ob die kommunale Aufgabenwahrnehmung für die Gemeinden lukrativ wäre".
Bernd Becker abschließend: "Die Kommunalpolitik ist nicht dafür da, global agierenden Konzernen Geschäftsfelder zu bieten, sondern Daseinsvorsorge zu betreiben und dabei wirtschaftlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Das ist jetzt genau so richtig, wie 1991 bei der letzten Vergabe von Konzessionen schon richtig gewesen wäre“.
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