Nachricht vom 05.10.2007    

Erster Erfolg in Sachen Bundespolizei

Erste Erfolge in der Frage der Neuorganisation der Bundespolizei melden MdB Sabine Bätzing und MdL Dr. Matthias Krell: Die Personalstärke in Siegen soll nach ihrer Auskunft erhalten bleiben.

Region. Nach neuesten Informationen, die der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing und dem Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Krell vorliegen, soll die Personalstärke der Bundespolizei in Siegen auf nahezu demselben Stand erhalten bleiben. "Das ist ein erster Teilerfolg, darauf gilt es nun für unsere Region aufzubauen, damit das Ziel der Reform, ‚mehr Bundespolizei auf die Straße’ auch erreicht wird", kommentieren die Abgeordneten die Nachricht aus dem Bundesinnenministerium.
Bätzing und Krell hatten sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Siegener Dienststelle weiterhin für den Kreis Altenkirchen zuständig bleibt und nicht wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, der Kreis Altenkirchen vollständig in den Zuständigkeitsbereich der Koblenzer Bundespolizei fällt. "Betzdorf liegt rund 80 Kilometer von Koblenz entfernt – das hätte deutlich längere Reaktionszeiten zur Folge", kommentiert Sabine Bätzing das Vorhaben. "Da die Zahl der Beamtinnen und Beamten in der Dienststelle Siegen nahezu unverändert bleibt, muss eine klare Forderung sein, dass von dort auch weiterhin der Kreis Altenkirchen abgedeckt wird", so Bätzing und Krell, denen es um die Sicherheit der Bahnkunden geht. Beide Abgeordnete lehnen eine Neuorganisation der Bundespolizei nicht grundsätzlich ab. Krell: "Es muss aber möglich sein, in Grenzregionen sinnvolle und praktikable Regelungen zu finden."

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