Nachricht vom 04.04.2022 
Hauptamtlicher Beigeordneter für VG Betzdorf-Gebhardshain – Brenner oder Weber?
Von Daniel-David Pirker
Joachim Brenner (CDU) oder gar kein hauptamtlicher Stellvertreter für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain? Um diese Frage drehte sich vor einigen Wochen noch die besonders von SPD-Seite hart geführte Diskussion im VG-Rat. Zusammen mit Bernd Brato favorisiert sie nun seinen Büroleiter für das Amt.
Region. Am Dienstagabend (5. April) ist Showdown im Verbandsgemeinderat. Von Anfang an: Soll der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain Bernd Brato (SPD) einen hauptamtlichen ersten Beigeordneten zur Seite gestellt bekommen? Bislang wurde das Amt ehrenamtlich ausgeübt. Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern sowie der Fraktionslose Manfred Wolter (Linkspartei) unterstützen das Vorhaben eines "Hauptamtlichen". Und haben eine klare Vorstellung davon, wer das Amt künftig übernehmen soll: Joachim Brenner (CDU). Er hatte als ehrenamtlicher Erster Beigeordneter bereits bis vor Kurzem Brato während seiner rund eineinhalb jährigen Krankheitsphase vertreten – und sich dabei parteiübergreifend Respekt erworben.
Vor einigen Wochen preschte dann die FWG vor und schlug auch öffentlich Brenner vor. Das veranlasste wiederum die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen dazu, die Hauptamtlichkeit sowie den Vorschlag Brenner grundsätzlich zu kritisieren, und zwar mit sehr deutlichen Worten.
Nun erreichte die Redaktion ein Statement der SPD-Fraktion, in dem sie sich klar für Christoph Weber ausspricht, den derzeitigen Büroleitenden Beamten der Verbandsgemeindeverwaltung, also Bratos rechte Hand. Von Brato selbst war bislang zumindest öffentlich nur bekannt, dass er – offenbar im Gegensatz zu seinen Parteifreunden – eine Hauptamtlichkeit für den Beigeordneten unterstützt. Nun kann man der SPD-Pressemitteilung entnehmen, dass Brato wie seine Fraktion Christoph Weber in dem Amt sehen möchte.
So begründen die Sozialdemokraten ihre Entscheidung: Man habe wohl abgewogen, welche Personalie in die Zeit und zu den anstehenden Aufgaben passe. Christoph Weber habe seine Qualifikation als Verwaltungsallrounder in vielen Jahren eindrucksvoll bewiesen und einen klaren Plan von der Fortentwicklung der Verbandsgemeinde bei den Themen Klimaschutz und Klimafolgenvorsorge sowie für Wirtschaft und Arbeit in der Verbandsgemeinde.
SPD-Fraktionssprecher Geldsetzer: "Es geht uns nicht um politische Repräsentanz in der Verwaltungsspitze, sondern um einen Fachmann, der die Themen eher technokratisch angeht, beispielsweise, wenn es um die Vollendung der Fusion der beiden Alt-VGen Gebhardshain und Betzdorf geht."
Für Geldsetzers Vertreter Rudolf Staudt sei von besonderer Bedeutung die betriebswirtschaftliche Kompetenz Webers, die er beispielsweise als Geschäftsführer der Molzbergbad-GmbH nachgewiesen habe. Staudt: "Das wird in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung sein, weil alle kommunalen Betriebe sich am Markt behaupten müssen."
"Politischer Repräsentant soll weiterhin in erster Linie der Bürgermeister sein"
Bernd Becker, ebenfalls Vizevorsitzender der Fraktion, weist darauf hin, dass die Folgen des Klimawandels durch noch so guten Klimaschutz nicht mehr vollends zu verhindern sein werden. Becker: "An der Stelle brauchen wir einen, der organisiert, gestaltet und keine Zeit verliert. Das trauen wir Christoph Weber, einer Persönlichkeit mit Ecken und Kanten, zu.“ Becker weiter: "Wir wollen eine weniger politische, denn fachliche Wahrnehmung dieser neuen Funktion des Hauptamtlichen Beigeordneten. Politischer Repräsentant soll weiterhin in erster Linie der Bürgermeister sein."
Fraktionschef Geldsetzer thematisiert auch die Kosten: "Die SPD macht keinen Hehl daraus, dass der Vorschlag Christoph Weber nicht nur inhaltlich überzeugend ist, sondern den Steuerzahlenden auch über die Amtszeit von acht Jahren fast 1 Millionen Euro an Kosten erspart." Webers Wahl würde keine vollkommene Neubesetzung nach sich ziehen, sondern lediglich eine Anhebung der Besoldungsgruppe von A 14 nach A 16.
Und auch in diesem Punkt sieht die Fraktion Vorteile bei dem Bewerber Christoph Weber, erinnert Rudolf Staudt: "Die Vorstellungen des Bewerbers Weber in Bezug auf Bürgernähe und aufsuchende Verwaltung auf der einen und der modernen Positionierung als attraktiver Arbeitgeber auf der anderen Seite sind deckungsgleich mit den Entwicklungen, wie wir sie uns vorstellen."
CDU: "Dann sollte man auch mit offenen Karten spielen"
In einem Telefonat mit dem AK-Kurier betont der Fraktionssprecher der CDU, Bernd Mockenhaupt, zwar, dass es das gute Recht der SPD sei, einen Kandidaten für das Amt vorzuschlagen. Aber: "Dann sollte man auch mit offenen Karten spielen." Mit Bezug auf das Kostenargument vermisst er außerdem Ehrlichkeit. So ginge die SPD-Rechnung nur auf, wenn die derzeitige Position Webers nicht nachbesetzt würde. In Richtung Benjamin Geldsetzer, der auch Stadtbürgermeister Betzdorfs ist, sagt Mockenhaupt: Der habe erst letztens selbst einen "Schluck aus der Pulle" bekommen. Hintergrund: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt hat kürzlich dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Freistellungsregelung anzupassen. Geldsetzer ist Gymnasiallehrer in Olpe und 42,75 Prozent seiner Wochenarbeitszeit freigestellt. Aus der Stadtkasse erhält der Schulträger eine Erstattung hierfür. Nun wird Geldsetzer zu 50 Prozent freigestellt.
FWG irritiert wegen Bratos Festlegung
Mockenhaupt kritisiert auch Bernd Brato angesichts seiner aktuellen Feststellung auf seinen Büroleiter: "Ich finde es schade, dass der Bürgermeister sich in der Pressemitteilung der SPD zitieren lässt und seine neutrale Stellung aufgegeben hat und ganz den Parteisoldaten gibt." In die gleiche Richtung äußert sich auch der Sprecher der FWG-Fraktion. Peter Schwan stellt in einem schriftlichen Statement zwar wie Mockenhaupt klar, dass es das gute Recht der SPD sei, sich für Christoph Weber auszusprechen. Das sei in "keinster Weise" zu beanstanden, aber: "Irritierend ist für mich allerdings die Feststellung in der Stellungnahme der SPD-Fraktion, dass Bürgermeister Bernd Brato seine 'Neutralität', die von ihm immer wieder in dieser Angelegenheit in besonderer Weise hervorgehoben wurde, nun aufgegeben hat. Das lässt zum jetzigen Zeitpunkt nur Raum für Spekulationen."
Zumindest mit Blick auf die Sitzverteilung im Verbandsgemeinderat und den vorherigen öffentlichen Äußerungen der Fraktionen ist eine Wahl Brenners recht wahrscheinlich. CDU, FWG und die Linkspartei (Manfred Wolter) kommen auf 22 Sitze – das Ampellager aus SPD, FDP und Grünen, das sich in der Vergangenheit gemeinsam gegen eine Hauptamtlichkeit ausgesprochen hatte, auf 14. Der AK-Kurier hat auch Vertreter von FDP und Grünen um eine Stellungnahme zu dem jüngsten Statement von SPD und Bernd Brato gebeten. FDP-Sprecher Jannik Blähser hat dem AK-Kurier gegenüber zwischenzeitlich erklärt, dass sich seine Fraktion weder für noch gegen einen der beiden Kandidaten ausspricht - und auch keinen eigenen nominieren wird. "Uns ist an einer fairen Wahl gelegen und wir hoffen, dass wir nach der Wahl zeitnah zur Sacharbeit zurückkehren können. Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnen wird", so Blähser für seine Fraktion abschließend. (PM/ddp)
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