Pressemitteilung vom 08.04.2022 
Sitzung des Verbandsgemeinderats Hamm: Waldschwimmbad bleibt günstig
Der Eintrittspreis für das Waldschwimmbad Thalhausermühle wird nicht erhöht. Das hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 6. April einstimmig beschlossen. Außerdem ging es um die Lüftungsanlagen für die Schulen und Kitas, zukünftige Energieversorgung des Schul- und Sportzentrums und die Finanzen.
Hamm (Sieg). Zu Beginn rief Bürgermeister Dietmar Henrich zum Gedenken an die Opfer des Kriegs in der Ukraine auf. Der Bitte folgten die Ratsmitglieder stehend und in Schweigen. Der Überblick über aktuelle Entwicklungen drehte sich ebenfalls um das Thema "Krieg". Henrich informierte, dass am Tag der Sitzung 226 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Verbandsgemeinde lebten. 172 davon befänden sich bereits im Leistungsbezug.
Ukraine-Flüchtlinge: Dank an Helfer
Durch das Angebot an Privatunterkünften sei der "Königsteiner Schlüssel", der die Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Kommunen regelt, durchbrochen worden. Dadurch seien der kleinsten Verbandsgemeinde im Kreis weitaus mehr Flüchtlinge zugefallen als beispielsweise 2015/16. Henrichs Dank galt den vielen ehrenamtlichen Helfern, die diese Aufgabe erst möglich machen. Angesichts von bislang 82 ukrainischen Kindern sei aber auch klar, dass auf Schulen und Kitas noch erhebliche Lasten zukommen, so Henrich.
Keine Zuschüsse für Lüftungsanlagen
Zum Thema Schulen und Kitas war unerfreulicherweise auch zu berichten, dass der Zuschussantrag zur Beschaffung von Lüftungsanlagen nicht bewilligt wurde - Fördertopf leer. Eine Neuauflage oder Aufstockung des Zuschussbetrags sei offen. Selbst wenn neues Geld fließe, werden die Anlagen wohl nicht bis zum Winter zur Verfügung stehen, befürchtet der Verwaltungschef. Hoch bezuschusst werde dagegen die Erweiterung des Kindergartens Breitscheidt: 275.000 Euro seien hier geflossen.
Der Lieferant der Mittagsverpflegung für die Grundschule Hamm (Sieg) habe eine Preiserhöhung angekündigt. Mehrkosten im Jahr: 6500 Euro. Man gehe davon aus, dass dies nicht die letzte Erhöhung ist.
Nebentätigkeiten veröffentlicht
Kommunalbeamte auf Zeit haben laut Landesbeamtengesetz jährlich zum 1. April eine Aufstellung ihrer Nebentätigkeiten und Ehrenämter inklusiv der damit verbundenen Einnahmen zu veröffentlichen. Die Nebeneinkünfte von Bürgermeistere Dietmar Henrich beliefern sich im Jahr 2021 auf 2729,48 Euro. Dem Rat lag dazu eine Detailaufstellung vor, die unter anderem Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen für Mitwirkung im Provinzial Kommunalbeirat oder dem Gemeinde- und Städtebund enthält.
Badespaß bleibt günstig
Beim Thema "Eintrittsgelder zum Freischwimmbad der Verbandsgemeinde" war eigentlich schon länger eine Erhöhung geplant, denn es wurde modernisiert und das Angebot erweitert. Die momentan steigenden Preise für Energie und allgemeine Lebenshaltung seien für die Ratsmitglieder jedoch Grund genug gewesen, auf die Erhöhung zu verzichten. "So manche Familie wird sich dieses Jahr keinen Urlaub leisten können. Da sollen wenigstens ein paar schöne Stunden im Freibad möglich sein", hieß es. Es bleibt also bei 3,50 Euro Eintritt für Erwachsene und 2,50 Euro für Kinder und Jugendliche (freier Eintritt für Kinder unter 6 Jahre).
Neue Gesichter in Ausschüssen
In den Ausschüssen der Verbandsgemeinde hat der Mandatsverzicht von Monika Jaschek und Udo Seidler Lücken hinterlassen. Beide waren im vergangenen Jahr zu Beigeordneten gewählt worden. Neben mehreren Stellvertretern waren im Bau- und Planungsausschuss zwei stimmberechtigte Mitglieder zu ersetzen. Einstimmig wurden Maximilian Schäfer und Markus Gelhausen gewählt.
Schul- und Sportzentrum wird klimaneutral
Das Sportzentrum, die IGS, die Grundschule und der kommunale Kindergarten in Hamm sollen künftig gemeinsam mit Energie versorgt werden. Der Verbandsgemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dies umzusetzen und als Energieträger Biomasse (vom Sägewerk), Strom und Photovoltaik zu verwenden. Das Quartier wird damit klimaneutral und unabhängig von Erdgas, was angesichts der derzeitigen Situation als zusätzlicher Nutzen anzusehen sei.
Jahresabschlüsse und Mittelübertragung
Festgestellt wurden in der Sitzung auch der Jahresabschluss 2017 der Verbandsgemeinde sowie die Abschlüsse der Werke von 2020. Letztere hatten wegen eines umfassenden Fehlbetrags im Abwasserbereich Sorgen bereitet, doch sei dies durch eine Rückzahlung des Landes Nordrhein-Westfalen (die Kläranlage steht auf dem Gebiet von Au/Sieg) mehr als ausgeglichen worden.
Um die Finanzen ging es auch bei der Übertragung von Haushaltsermächtigungen. Betroffen sind Maßnahmen, für die im Vorjahr Mittel vorgesehen waren, die aber aus unterschiedlichen Gründen - oft waren es Lieferengpässe - nicht durchgeführt wurden. Die veranschlagten Gelder müssen auf den Haushalt 2022 umgebucht werden. Das sei zwar Formsache, doch erfuhr der Rat am Rande auch, dass es im Finanzhaushalt 2021 auf jeden Fall einen Überschuss gegeben habe.
In diesem Zusammenhang hatte schon Edgar Peters als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Altbürgermeister Rainer Buttstedt zitiert: "Es gibt Licht am Ende des Tunnels". (PM)
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