Pressemitteilung vom 13.04.2022 
SPD-Kreistagsfraktion: Beim ÖPNV besteht Handlungsbedarf
Im Rahmen der Nachbereitung der jüngsten Kreistagssitzung hat die SPD-Fraktion das Thema ÖPNV erneut auf die Tagesordnung gesetzt. In einem Schreiben fasste die Fraktion ihre Forderungen zusammen - unter anderem sprechen sie sich aus für eine Halbierung der Fahrpreise und mehr Geld von Land und Bund für den ÖPNV.
Kreis Altenkirchen. Vorsitzender Bernd Becker äußert sich in deutlichen Worten: "Wir sind dem Landrat und dem zuständigen Beigeordneten dankbar für eine Versachlichung der Diskussion um die Finanzierung der Busverkehre im Kreis Altenkirchen. Aber dass der Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) Verbesserungen bei den Preisen für die Fahrscheine offenbar rundweg ablehnt, ist einfach nicht in Ordnung." Dank, Bedenken und Forderungen habe die Fraktion in einem Brief an Landrat Dr. Enders und den Geschäftsführer des Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM), Stephan Pauly, erneut zum Ausdruck gebracht. Bereits 2019 hatten die Sozialdemokraten den Antrag gestellt, die Tarifgestaltung im VRM zu prüfen.
Die aktuelle Anfrage der FDP zum Thema ÖPNV gebe ja durchaus Stimmungen wieder, die in der Bevölkerung zuweilen anzutreffen seien. "Wir hätten uns natürlich eine konstruktivere Herangehensweise gewünscht und sind der Auffassung, dass positive Entwicklungen angestoßen werden müssen, damit die Menschen den ÖPNV zunehmend als Mehrwert im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrnehmen", so Becker. Die Verkehrsverbindungen müssten auch dahingehend geprüft werden, ob sie in ihren Zielen und Taktungen den Bedarfen entsprächen, teilt die SPD mit, sehe aber in günstigeren und einfach verstehbaren Tarifen ein naheliegendes Potenzial für Verbesserungen.
Wohnraum in den Dörfern besser nutzbar machen
Im SPD-Brief zum ÖPNV heißt es: "Wenn wir es ernst meinen mit der Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, wenn wir wirklich das Ziel verfolgen, Wohnraum in unseren Dörfern besser nutzbar zu machen, und wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, dann müssen wir nicht nur auf Werbeaktionen setzen (das auch), sondern die Kosten für die Nutzung des ÖPNV dauerhaft senken, um mehr Fahrgäste zu überzeugen." Dabei gehe es auch darum, durch erhöhte Nutzerzahlen den Anteil der durch Schülerverkehr erforderlichen "Eh-da-Kosten" zu refinanzieren.
Dabei gehe es in erster Linie nicht um die Fortentwicklung der Rabattierungs- oder Zielgruppentarife, die in der Kreistagssitzung vorgestellt worden seien, und auch nicht um ein "365-Euro-Ticket", das von der SPD nie gefordert worden sei. Laut Brief sei es vielmehr ein Anliegen, "aus ÖPNV-Verächtern Gelegenheitsnutzer und aus Gelegenheitsnutzern Stammkunden zu machen." Dies lasse sich aber nicht mit komplexen Tarifgestaltungen umsetzen, die weitestgehend auf Vielnutzer ausgelegt und erst auf den zweiten Blick verständlich seien. Stattdessen fordere die SPD "allgemein niedrigere Ticketpreise, im günstigsten Fall verbunden mit der Möglichkeit, mit EINEM Ticket auch in benachbarte Verkehrsverbünde und in das DB-Netz zu gelangen." Der Wunsch, dahingehende Fortentwicklungen zu prüfen, sei bereits in dem Antrag 2019 geäußert worden: "Wir stellen heute fest: Diesem Antrag wurde nicht entsprochen."
Halbierung der Fahrpreise
Aus SPD-Sicht wäre eine Halbierung der Fahrpreise das richtige Signal, denn der Luftlinientarif im benachbarten NRW würde nach Einschätzung der SPD im hiesigen Netz etwa eine Halbierung der Fahrkartenpreise verursachen. "Um es plastisch zu machen: 2,60 Euro statt 5,20 Euro von Gebhardshain nach Wissen. Damit wollen wir nicht unbedingt dem App-basierten NRW-Tarif ins Wort reden, aber unser Vorschlag nach einer (näherungsweisen) Halbierung der Ticketpreise mit einem Beispiel versehen." Im Zeitalter der EDV dürfe es kein Problem sein, jedwede Relation im System um einem Fahrpreis zu ergänzen. In diesem Zusammenhang begrüße die SPD-Fraktion ausdrücklich das Vorhaben, für drei Monate ein Neun-Euro-Ticket einzuführen und die weitergehende Forderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung nach kostenloser Nutzung für drei Monate zu verwirklichen.
Auch die Vereinbarung, ukrainische Geflüchtete gratis zu befördern, sei zu begrüßen. Laut Fraktionsvize Benjamin Geldsetzer seien die Maßnahmen "genau in unserem Sinne, weil sie die Hemmschwelle für potenzielle Nutzer senken. Das ÖPNV-Angebot bei uns im Kreis ist den Menschen noch viel zu wenig bewusst und es ist weit besser, als viele denken." Heijo Höfer fügt hinzu: "In der aktuellen Situation würde ein günstiger ÖPNV helfen, den Druck auf die Großstädte bei der Unterbringung Geflüchteter abzumildern."
Mehr Geld von Land und Bund erforderlich
Wenn der ÖPNV auf Straße und Schiene als Daseinsvorsorge begriffen werde, mit den Schülerverkehren als unverzichtbarem Kern, müsse auch mehr Geld ins System fließen: „Das können die Landkreise allein nicht leisten", konstatieren die Genossen. "Insbesondere nicht, wenn die Standards sich kreisübergreifend annähern sollen." Abschließend postulieren die Sozialdemokraten, dass bei dieser Frage der FDP eine Schlüsselrolle zukomme, da sie im Land und im Bund "die Zügel beim Thema Verkehr in der Hand hält." Hierbei räumt die SPD-Fraktion ein: "Statt Vorurteile zu bedienen und insbesondere die kreiseigene Westerwaldbus-GmbH in Misskredit zu bringen, sollten sich auch die Liberalen konstruktiv für Verbesserungen einsetzen. Es besteht Handlungsbedarf." (PM)
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