Nachricht vom 22.04.2022 
Abfallwirtschaftsbetrieb AK: Grüne kritisieren CDU und verteidigen Beigeordneten
Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion hatten die letzte Sitzung des Werksausschusses boykottiert und ihr Fernbleiben im Nachgang mit mangelndem Vertrauen in den Beigeordneten Dittmann (Grüne) begründet. Seine Partei kritisiert die Christdemokraten nun wiederum für ihr Verhalten.
Kreis Altenkirchen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion hatten die letzte Sitzung des Werksausschusses boykottiert. Die Motivation dahinter hatte Fraktionssprecher Josef Rosenbauer im Nachgang der Öffentlichkeit begründet: mangelndes Vertrauen in den grünen Kreis-Beigeordneten Gerd Dittmann. Zwar fiel in dem Statement das Wort Greensill kein einziges Mal, allerdings wurde beim Lesen schnell klar: Hintergrund ist die Aufarbeitung der Insolvenz der Bank und die bei ihr vom Abfallwirtschaftsbetrieb angelegten 3,6 Millionen Euro.
Nach der harten CDU-Kritik an Dittmann haben nun die Grünen im Kreistag Stellung genommen. In dem öffentlichen Schreiben stellen sie heraus, dass auf der letzten Werksausschusssitzung eine millionenschwere Vergabe der Oberflächenabdichtung der Deponie in Nauroth auf der Tagesordnung stand. Durch ihr Nichterscheinen hätten die Mitglieder der CDU das Scheitern der Sitzung durch eine mögliche mangelnde Beschlussfähigkeit in Kauf genommen, so die Grünen. Damit sei auch riskiert worden, dass finanzielle Schäden durch eine dann notwendige neue Ausschreibung zum Schaden des Kreises und der Bürger entstehen.
Die Fraktionsvorsitzende Anna Neuhof dazu: "Der Boykott durch die CDU-Fraktion im Kreistag ist destruktiv und entspricht nicht der Pflicht der gewählten Kreistagsmitgliedern zum Wohle des Kreises zu agieren. Dieses beispiellose Fehlverhalten widerspricht allen Aufgaben und Pflichten von gewählten politischen Mandatsträgern."
Anscheinend finde sich in der mehrfach dokumentierten und diskutierten Faktenlage im Zusammenhang mit der Greensill-Pleite nicht ausreichend genug begründbares Material, um das aus Sicht der CDU verloren gegangene Vertrauen in die Verantwortlichen zu untermauern, so dass letztlich auf fragwürdige spektakuläre Aktionen zurückgegriffen werden müsse, so die grüne Kreistagsfraktion weiter. Man könne den Eindruck gewinnen, dass politischen "Spielen" der Vorrang vor konstruktiver sachlicher Arbeit gegeben werde.
Außerdem habe jederzeit das Angebot des Kreisbeigeordneten Dittmann an die Fraktionen bestanden, zu allen Vorgängen Akteneinsicht zu nehmen und auch in Gesprächen außerhalb der Sitzungen Unklarheiten zu klären. Davon sei jedoch nicht Gebrauch gemacht worden. "Wer Informationen fordert, sollte auch Kommunikationsangebote wahrnehmen", so Neuhof, "Vermutungen und Unterstellungen helfen da nicht weiter."
Es liege im allgemeinen Interesse, alles zu unternehmen, um letztlich zu einer gewissenhaften Aufarbeitung der Greensill-Pleite und zu einer Schadensbegrenzung für den Kreis zu kommen, erklären die Grünen. Vieles sei auf den Weg gebracht worden und werde auch mit juristischer Unterstützung umgesetzt, so Neuhof.
Der Kreis stehe laut den Grünen vor großen und anspruchsvollen Zukunftsaufgaben –unabhängig von der Bewältigung der Greensill-Pleite. Der Klimawandel, die Ertüchtigung des Katastrophenschutzes, die Coronapandemie und nicht zuletzt die gesamte internationale politische Lage erforderten ein gemeinsames und starkes Handeln von Politik und Verwaltung. "Die CDU-Fraktionsmitglieder riskieren durch ihr Verhalten diese Zusammenarbeit, das Vertrauen der Fraktionen untereinander und schüren so die Politikverdrossen der Bürger*innen", so die Grünen abschließend. (PM/ddp)
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