Pressemitteilung vom 18.07.2022
Kreisbauernverband Altenkirchen: Landwirtschaft mit doppelter Zeitenwende konfrontiert
Der Begriff der Zeitenwende hat gerade Hochkonjunktur: Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Bernhard Krüsken war nach Nisterberg in den höchstgelegenen Ort im Kreis Altenkirchen gekommen, um auf der Mitgliederversammlung des Kreisbauernverbandes darzulegen, dass auch in der Agrarpolitik in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende begonnen habe.
Region. Kreisvorsitzender Josef Schwan begann seinen Bericht mit einem klaren Statement: "Ernährungssicherheit geht nur mit der Landwirtschaft, nicht gegen sie." Angesichts der stark gestiegenen Kostenbelastung forderte er von der Politik, der deutschen Landwirtschaft nicht noch mehr Steine in den Weg zu legen, damit diese auch weiterhin gesunde und ausreichende Lebensmittel produzieren könne.
Schwan erklärte, dass gerade Mittelgebirgslagen wie der Kreis Altenkirchen nicht ausreichend in der Agrarpolitik berücksichtigt würden. Viele Regulierungen resultierten aus Problemlagen der Gunstregionen. Deren Umsetzung belastetet kleinstrukturierte und hängige Lagen in den Mittelgebirgen wie dem Westerwald und seinen Nachbarregionen in besonderer Weise, was beispielsweise bei der strikten Verpflichtung zur bodennahem Gülleausbringung sichtbar würde: "Daher haben wir Westerwälder Bauernverbände eine Mittelgebirgsallianz mit den nordrhein-westfälischen Nachbarverbänden aus dem Siegerland, dem Sauerland und dem Oberbergischem gegründet, um unseren spezifischen Forderungen auch länderübergreifend Geltung zu verschaffen."
In dieses Horn stieß auch der Betriebsleiter des gastgebenden Lindenhofs in Nisterberg, Markus Kühn, in seiner Begrüßung: "Wir haben vielfach einheitliche Regelungen von Lissabon bis Helsinki und die spezifischen Eigenheiten einer Region finden zu wenig Beachtung", kritisierte er. So passten manche Regelungen der Öko-Verordnung nicht zu seiner Heimatregion im hohen Westerwald mit viel Regen und Schnee und niedrigen Temperaturen. Wegen solcher regions-unangepassten Vorgaben sei er vor einigen Jahren mit seinem Betrieb wieder in die konventionelle Erzeugung gewechselt.
Generalsekretär Bernhard Krüsken berichtete den Altenkirchener Bauern davon, wie der Berliner Politikbetrieb - die Kirchener Abgeordnete Sandra Weeser war unter den Gästen der Veranstaltung - vor dem Hintergrund der politischen Umwälzungen auf die Landwirtschaft in Deutschland blicke. Die Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres habe für den Bereich Agrar und Ernährung nach sechzehn Jahren schwarzer Führung einen Machtwechsel bedeutet. Doch letztlich habe ein Wertewandel in der Gesellschaft - und damit die erste Zeitenwende - bereits weit früher eingesetzt: "Natur ist für viele wichtiger als Kultur". Dabei werde vielfach übersehen, dass ländliche Regionen wie der Westerwald der Maschinenraum der Industriegesellschaft seien. Die Bedingungen für eine funktionierende und leistungsfähige Landwirtschaft würden oft unzureichend berücksichtigt: "Wertschätzung ist schön, aber es braucht Wertschöpfung."
Vor dem Hintergrund dieser neuen Realität seien die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft eine "erfolgreiche Übung" gewesen, auch wenn hier sowohl Landwirtschaft wie auch Naturschutz hier habe Kröten schlucken müssen. Die Zukunftskommission habe einen Burgfrieden zwischen diesen beiden Lagern geschaffen und für einen konstruktiveren Umgang miteinander gesorgt. Diese neue Gesprächsfähigkeit habe auch unter den neuen Vorzeichen für einen Draht in die Politik gesorgt.
Das Credo für den Bauernverband laute "Veränderung gestalten". Die Verschiebung der politischen Bedingungen bedingen auch für den einzelnen Landwirt die Anpassung im Umgang mit den neuen Verhältnissen. "Wir teilen die Leidenschaft für Landwirtschaft mit den Grünen, aber wir sind unterschiedlicher Auffassung", brachte Krüsken die Situation auf den Punkt. Angesichts der rhetorischen Umarmungen von den Ministern Özdemir und Lemke, die betonten, so viele Landwirte wie möglich mitnehmen zu wollen, müsse man die selbsternannte Fortschrittskoalition nun beim Wort nehmen. Und weiter: "Wir sehen als unsere Aufgabe an, Realitätskontakt herzustellen."
Eine zweite Zeitenwende für die Agrarpolitik sei der Überfall Russlands auf die Ukraine gewesen. "Transformation trifft Realität", könne man die Situation beschreiben, in der die Veränderungsbestrebungen bezüglich der Landwirtschaft auf existenzielle Herausforderungen getroffen sei. "Lebensmittelversorgung hat eine geostrategische Dimension", betonte Krüsken, weshalb deutlich werden müsse, dass das "Klammern an Agrarromantik" keine Zukunftspolitik sei. "Weizen ist der kleine Bruder vom Gas", so Krüsken, weshalb Lieferketten nicht reißen dürften. "Dieser Weckruf ist überall angekommen, nur nicht in der Agrarpolitik", kritisierte er.
Simplifizierenden Vorschläge aus der selbsternannten Fortschrittskoalition wie "weniger Fleisch essen" und "kein Biosprit" helfen nicht weiter, weil sie die komplexe Realität nicht abbilden", so Krüsken. Besonders die Düngemittelverfügbarkeit bleibe Thema: "Als Sektor sind wir nur zukunftsfähig, wenn wir lieferfähig bleiben."
Die EU-Initiativen Farm-to-fork und Green Deal bremsten die Landwirtschaft in ihren Möglichkeiten aus, Entlastungen zu schaffen. Die Pläne des Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermanns, Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten zu verbieten und große Flächen in Wildnis und Naturschutzgebiete zu verwandeln, seien langfristig ein großes Problem.
Krüsken betonte auch, dass Klimawandel und Biodiversität Themen der Landwirtschaft seien, aber vor allem eine gesellschaftliche Aufgabe: "Naturschutz ist im Portfolio der landwirtschaftlichen Unternehmen. Aber es braucht keine Auflagen, sondern Partnerschaft in Form von Vertragsnaturschutz, Kooperation und Ausgleichsleistungen". Für den Klimaschutz gelte: "Mehr Landwirtschaft ist die Lösung, nicht weniger." Denn fossile Produkte ließen sich nur durch Agrarrohstoffe substituieren und es gebe keine andere Quelle hierfür als Landnutzung.
An die Verbraucher appellierte Krüsken, keine Angst vor hohen Preisen zu haben: "Wir müssen höhere Lebensmittelpreise haben, um all die Anforderungen der Gesellschaft zu erfüllen." Jedoch sei derzeit auch zu beobachten: "Verbraucher haben in den letzten Wochen die Preisklasse gewechselt und sind vermehrt in der Preiseinstiegsstufe unterwegs. Mehrwertprogramme wie höhere Haltungsstufen, Bio und Regionalität haben einen Schlag gekriegt". Das übe Druck auf die Preiskette aus. "Lieber Lebensmittelhandel", folgerte Krüsken, "einige Anforderungen, mit denen du in den vergangenen Jahren deine Lieferanten schikaniert hast, muss man wieder zurückholen". (PM/Markus Mille)
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