Nachricht vom 19.07.2022 
Kreisausschuss: Schulen, Katastrophenschutz und Gesundheitsvorsorge als Themen
Es sind vielfach Themen, die die Kreisgremien auf Dauer beschäftigen. Das Spektrum beginnt bei den Schulen, berührt nach der Jahrhundertflut im Ahrtal den heimischen Katastrophenschutz und endet mit beinahe schöner Regelmäßigkeit bei der Umstrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.
Altenkirchen. Themen kommen und gehen, andere haben das Zeug dazu, fast immer präsent zu sein. Mit einigen, die schon mehrfach diskutiert worden waren, setzte sich der Kreisausschuss des Altenkirchener Kreistages unter anderem auch in seiner Sitzung am späten Montagnachmittag (18. Juli) wiederum auseinander. Zunächst aber brachte das Gremium unter dem Vorsitz von Landrat Dr. Peter Enders vor dem Beginn der Sommerpause per einmütiger Entscheidungen diverse Vorhaben auf den Weg. Um das Leader-Regionalmanagement, das die Firma „neuland+“ (Aulendorf/Landkreis Ravensburg) inne hat, nicht vorübergehend „außer Dienst“ zu stellen zwischen der zu Ende gehenden alten und der neuen Förderperiode (30. November 2022 bis 30. Juni 2023), wird der Kreis 14.000 Euro zur Weiterfinanzierung in die Hand nehmen. Er hatte sich bereits um Zugehörigkeit zur neuen Unterstützungsphase (2023 bis 2029) beworben. Mit einer Entscheidung, ob das klappt, ist frühestens vom Herbst dieses Jahres an zu rechnen. Erste Signale indes deuten inzwischen auf den Fortbestand der Jahre des finanziellen Zuschusses hin.
18 digitale Tafelsysteme
Die Firma Urano Informationssysteme GmbH (Bad Kreuznach) liefert 18 digitale Tafelsysteme für 94.439 Euro, die die inzwischen flächendeckend netzwerkverkabelte August-Sander-Realschule plus mit Fachoberschule in Altenkirchen erhält. Fünf Geräte werden kostentechnisch über den Digitalpakt, 13 über die Haushaltsstelle der Schule beschafft. 325.798 Euro kosten die Labormöbel für die naturwissenschaftlichen Fachräume in der IGS Horhausen, die gerade erweitert und die die Firma Hohenloher Spezialmöbelwerk Schaffitzel GmbH & Co. (Öhringen/Hohenlohekreis) produzieren wird. Die Kostenschätzung für diese Vergabepaket acht hatte bei 205.000 Euro gelegen, so dass ein Plus von 58 Prozent verkraftet werden musste. Vor diesem Hintergrund erhöhen sich die Gesamtkosten für das Projekt von geplanten 9.281.102 auf nunmehr 9.506.161 Euro.
Kreis bedient sich Beraterfirma
Bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes holt sich der Kreis Hilfe bei einer Beraterfirma. Die Zusammenkunft erlaubte der Verwaltung, die Leistung anhand einer speziellen Vorgabenliste auszuschreiben. Die derzeit „letzte“ Version erstreckte sich auf die Schuljahre 2015/2016 bis 2020/2021 (mit Ausblick über das Jahr 2030 hinaus). Er stand unter dem Hauptthema, den erreichten Stand in den weiterführenden Schulen mit gutem Erfolg „zu verwalten“, die Systeme behutsam weiterzuentwickeln und die Schwachstellen herauszunehmen. Die Zeit ist also reif, die Folgevariante per Aktualisierung in Angriff zu nehmen. Um ein solches Planungsinstrument kommen in Rheinland-Pfalz weder Landkreise noch kreisfreie Städte seit 2008 herum, dem Jahr der Schulstrukturreform. Die vor rund einem Jahr abgelaufene Ausarbeitung hatten die Projektgruppe „Bildung und Region“, die Verwaltung im Kreishaus und ein Arbeitskreis (politisch besetzt) verfasst. Der Kreis ist Eigentümer von 16 (weiterführenden und fördernden) Schulen.
Spezielle Software für Krisenmanagement
Auch digitale Unterstützung soll bei der Bewältigung einer Flutkatastrophe helfen. Angeschafft wird das Führungsunterstützungssystem „Command X“ von der Firma Eurocommand GmbH (Hamburg) für 91.630 Euro. Hinzu kommen für fünf Jahre noch Kosten für Softwarepflege oder Support in Höhe von 47.664 Euro (monatlich 794,40 Euro). Beim Einsatz in Ahrweiler während der Flutkatastrophe vor Jahresfrist nutzten die beteiligten Einheiten eine einheitliche Führungssoftware des Landkreises Neuwied, was sich als sehr vorteilhaft herausstellte. Der Westerwaldkreis beschafft ebenfalls das System. Die Verbandsgemeinden und das DRK werden die Software auch einsetzen. Ziel ist, dass alle Einheiten auf die „aktuelle Lage“ zugreifen können. Die Schwerpunkte des Informationsmanagementsystems bilden unter anderem die elektronische Führungsunterstützung für die Einsatzleitung, das Risikomanagement, die Gefahrenabwehr sowie die Kommunikation in der Krise.
Dauerhafte Überkapazität
Die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes wirft nach wie vor Fragen auf und löst Unmut aus. Auf Antrag der FDP-Fraktion, gestellt in der zurückliegenden Sitzung des Kreistages, vor dem Hintergrund der Reduktion des Fahrdienstes hatte Enders Kontakt mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), Dr. Peter Heinz, und mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch aufgenommen, von dem indes noch eine Antwort aussteht. Beim „Aufsuchenden Ärztlichen Bereitschaftsdienst“, so legte Heinz dar, sei die KV mit zunächst zwei Fahrdiensten gestartet, habe aber bereits zum Start angekündigt, dass dies je nach Inanspruchnahme optimiert werden solle. Er verwies auf zuletzt durchschnittlich 0,23 Besuche durch den Fahrdienst pro Stunde. Ein zweiter Fahrdienst führe dauerhaft zu einer Überkapazität. Zudem machte er noch einmal deutlich, dass der so genannte Fahrdienst sich eben nicht um lebensbedrohliche Erkrankungen oder schwere Verletzungen zu kümmern habe - hierfür sei der Rettungsdienst erreichbar –, sondern um solche, die zwar dringend seien, aber durchaus mit einer gewissen Wartezeit - analog einem Praxisbesuch - behandelt werden könnten. Über die Telefonnummer 116117 würden die Einsätze fahrzeitoptimiert gesteuert.
Empfehlung: Konzept erstellen
Auch in Sachen Einrichtung einer Hebammenzentrale (Prüfantrag der SPD) nannte Enders den aktuellen Stand. Das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit (MWG) des Landes empfehle zunächst in Zusammenarbeit mit örtlichen Vertreterinnen der Hebammen ein Konzept und einen formlosen ersten Antragsentwurf zu erstellen. Dieser müsse einen Kosten- und Finanzierungsplan beinhalten, aus dem die beantragte Förderung durch das Land und der beabsichtigte, mindestens hälftige, Förderanteil der Kommune sowie der beabsichtigte Starttermin hervorgehe. Darüber hinaus rege das Ministerium die Kontaktaufnahme und den Austausch mit den bislang drei bestehenden Hebammenzentralen in Mainz-Bingen, Vulkaneifel, Trier-Saarburg sowie mit den beteiligten Kommunen an.
Aktuell keine validen Daten
Die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hebammenverbandes, Ingrid Mollnar, antwortete zurückhaltender als die Mainzer Behörde. Sie habe zunächst auf das letzte Branchenmonitoring für die Jahre 2016 bis 2018 verwiesen, damals sei kein Hebammenmangel fürs AK-Land dokumentiert worden. Für die Gegenwart lägen dem Hebammenverband keine validen Daten für eine mangelnde Erreichbarkeit für Hebammenhilfeleistungen im Kreis vor, es gebe (nur) aktuelle Schilderungen heimischer Hebammen und werdender Eltern. Zu den drei Hebammenzentralen merkte Mollnar an: „Alle diese Projekte sind ‚Notlösungen' zur Koordinierung und Aufrechterhaltung der Hebammenhilfeleistungen einer bestimmten Region und sind keine regulären Versorgungsmodelle.“ Um dem generellen Hebammenmangel dauerhaft zu begegnen, habe die Landesregierung neben der Aufstockung altständischer Ausbildungsplätze die Erweiterung der Studienplatzkapazitäten ab 2023 vorgesehen. Rein rechnerisch wäre damit in etwa fünf Jahren eine erste spürbare Entspannung am Fachkräftemarkt zu erwarten. Das weitere Vorgehen auf Kreisebene wurde auch vorgeschlagen: Kontaktaufnahme und Austausch mit der Hebammenzentrale im Landkreis Vulkaneifel, eine Abfrage bei heimischen Hebammen zu Interesse und Bewertung des Modells sowie Anschreiben an Landräte Neuwied und Westerwald wegen möglicher Kooperation. (vh)
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