Nachricht vom 03.06.2011 
Antrag: Bündnisgrüne fordern Kreisrüge für RWE
Der Kreistag soll in seiner nächsten Sitzung am Montag, 6. Juni, die Politik der RWE AG in Sachen Atommoratorium und Kernenergie missbilligen. Das fordern die Bündnisgrünen im Altenkirchener Kreistag.
Altenkirchen. Der Antrag der Bündnisgrünen im Kreistag Altenkirchen zur Kreistagssitzung am Montag, 6. Juni:
"Hiermit beantragen wir zur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Kreistagssitzung:
1.der Kreistag missbilligt die Klage der RWE AG gegen das Atom-Moratorium und fordert RWE-Chef J. Großmann zur Rücknahme der Klage auf.
2.Ferner wird der RWE Vorstand aufgefordert künftige Investitionen für zukunftsfähige Technologien der erneuerbaren Energien erheblich auszuweiten.
3.Landrat Lieber wird gebeten in der nächsten Sitzung des Regionalbeirates Nord den Atomausstieg und die Umsteuerung der Investitionen zu thematisieren und sich im Sinne dieses Antrages dafür einzusetzen.
Begründung:
Der Landkreis Altenkirchen ist mit 0,46% ( rd. 2,4 Mio. Aktien) am Aktienkapital der RWE AG beteiligt. Derzeit halten die kommunalen Aktionäre nur noch rd. 25% der Aktien und sind mit vier Vertretern im Aufsichtsrat vertreten.
Während sich die drei großen Mitbewerber (EON, ENBW und Vattenfall) ausdrücklich nicht mit einer Klage gegen das Atommoratorium wenden, zeigte sich RWE-Chef J. Großmann uneinsichtig. Dieses Verhalten führt auch bei Kunden des RWE zu Unverständnis und fördert z.B. in erheblichem Maße die Wechselbereitschaft zu Stromanbietern, die Strom aus erneuerbaren Energien anbieten. Diese Wechselbereitschaft wird von uns begrüßt und auch politisch aktiv solange unterstützt, wie der RWE-Konzern seinen atompolitischen Irrweg fortsetzt. Die Uneinsichtigkeit der Konzernspitze führt im Ergebnis zu erheblichen Geschäftseinbußen.
Hinzu kommt, dass auch die AKW des RWE nicht die höchsten Sicherheitsanforderungen der Reaktorsicherheitskommission (Bericht vom 17. Mai 2011) erfüllen.
RWE-Chef J. Großmann erweckt den Eindruck, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Um Schaden von den Aktionären, also auch dem Landkreis Altenkirchen bei zurückgehender Dividende abzuwenden, ist ein nachvollziehbarer Kurswechsel der RWE AG dringend erforderlich."
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