Nachricht vom 27.07.2022 
Auf der Suche nach Unterstützung: Im Kampf gegen die Atomwaffen
Im August 2019 verabschiedete der Landtag in Rheinland-Pfalz einen Antrag zum Atomwaffenverbotsvertrag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.
Steinebach/Sieg. Die Fraktionen von CDU und Afd stimmten gegen den Antrag. Nach der von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen "Zeitenwende" schrieb das SPD-Mitglied Hermann Reeh aus Steinebach am 15. März 2022 einen gleichlautenden Brief an die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Landtag von Rheinland-Pfalz. "Ich wollte gerne wissen, ob die drei Fraktionen ihre Forderung von 2019 nach der "Zeitenwende" aufrechterhalten", so Hermann Reeh. Als Hermann Reeh Anfang Mai von keiner Fraktion eine Antwort erhalten hatte, schrieb er eine Erinnerungsmail. Daraufhin erhielt er von der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und von Dr. Lea Heidbreder, friedenspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Antworten
Die FDP-Landtagsfraktion antwortete nicht.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD trägt die Beschlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages mit: Das bedeutet: sie ist für das "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, stimmt der Anhebung des Verteidigungsetats von jährlich zwei Prozent vom BIP zu, sie unterschützt auch die Anschaffung von 30 Tarnkappenbomber(F 35 Jets), die die Tornado-Jets ersetzen sollen. Weiterhin ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die "atomare Teilhabe", das beinhaltet die Nichtunterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, der seit 2020 zum Völkerrecht gehört. All dies sei notwendig "für die Sicherung des Friedens in Europa und der europäischen Werte wie Freiheit und Demokratie…Und es geht darum, den imperialen Absichten Putins entgegenzutreten", so die Landtagsabgeordnete.
Die friedenspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Lea Heidbreder, MdL, weist daraufhin, dass sich die Partei von Bündnis 90/Die Grünen und die Bundestagsfraktion die Entscheidungen der letzten Tage und Wochen zum Thema Waffenlieferung an die Ukraine und Ausrüstung der Bundeswehr nicht leicht gemacht hätten.
Sie selbst, so die Landtagsabgeordnete, sei dieses Jahr zum Ostermarsch in Büchel gewesen und finde die aktuelle Situation alle andere als leicht. "Ich bin froh", schreibt die friedenspolitische Sprecherin Lea Heidbreder, "dass wir Grünen immer wieder deutlich machen, dass es nicht primär um militärische Maßnahmen geht, sondern auch um finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen und vor allem um humanitäre und zivile Krisenprävention. Eine Verankerung der von Vorgängerregierungen zugesagten Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben im Grundgesetz lehnen wir klar ab."
Aus ihrer Sicht schlössen sich die kurzfristige militärische Unterstützung der Ukraine und der Einsatz für einen nachhaltigen Frieden und eine atomwaffenfreie Welt nicht aus. "Gerade aus Rheinland-Pfalz heraus sollten wir auf die Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages drängen", schreibt die friedenspolitische Sprecherin am Schluss. In einer Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz vom 20. Juli heißt es: "Die atomaren Drohungen Russlands bestärken uns im Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Die aktuelle weltpolitische Lage zeigt: Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist keinesfalls gebannt."
Für Hermann Reeh sind die Aussagen von Dr. Lea Heidbrecher ein kleiner Hoffnungsschimmer, lehnt sie doch die Nato-Quote von zwei Prozent vom BIP ab und drängt auf eine Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags. Darin sieht Reeh eine Absage an das Wettrüsten und eine Forderung, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes auszulöschen.
Der Atombombenverbotsvertrag entstand auf Initiative der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die dafür 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. ICAN ist ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag – eine Atomwaffenkonvention – einsetzt. 65 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag bereits ratifiziert, 23 weitere unterzeichnet. Der Atomwaffenverbotsvertrag (abgekürzt AVV; englisch: Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, abgekürzt TPNW) ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verbietet, außerdem die Drohung damit. Am 22. Januar 2021, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung, trat der Vertrag in Kraft.
"Wir müssen Atomwaffen abschaffen, bevor sie uns abschaffen", so der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg im Juli. Für Papst Franziskus sind Atomwaffen "unmoralisch, kostspielig und gefährlich…sie schaffen eine Atmosphäre der Angst und des Terrors." Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Bundeskanzler a.D. und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt nannte Nuklearwaffen "Teufelszeug, das weltweit kontrolliert zu vernichten" sei.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich besorgt und sagte bei der Debatte im August 2019 im Landtag dazu: "Angesichts dieser Weltlage ist es, finde ich, ein Gebot der Stunde, dass sich alle staatlichen Instanzen und die Zivilgesellschaft zum Thema Abrüstung und einem Stopp des Wettrüstens wirklich bekennt, sich einsetzt und auch darüber spricht. Dies gilt auch für Rheinland-Pfalz." Und weiter: "Heute ist es wichtig, dass sich neben der Zivilgesellschaft wie ICAN auch die Parlamente sich positionieren".
Im Augenblick mag es wenig erfolgreich erscheinen über Abrüstung, gegen das Wettrüsten zu sprechen und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag zu fordern: "Aber wir müssen uns der Gefahr bewusst werden, die mit einer Rüstungsspirale und einem atomaren Wettrüsten verbunden ist", meint Hermann Reeh. Aber, hier zitiert Hermann Reeh Willy Brandt, eine seiner Leitfiguren: "Dieser Kreis lässt sich nur durchbrechen, wenn durch Druck von außen und innen die Einsicht wächst, das Teufelszeug abzubauen", zudem, so Willy Brandt: "dass den Weltenlauf nur bestehen kann, wer auf militärischem Gebiet Ballast abwirft…"
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