Nachricht vom 12.06.2011 
Betzdorfer FDP: Sparen - aber anders
Die Betzdorfer SPD-Stadtratsfraktion hat sich jetzt in einer Erklärung zur Diskussion zwischen CDU und SPD über die Erarbeitung von Sparzielen in einem Sonderausschuss (SPD) oder im Haupt- und Finanzausschuss (CDU) geäußert. Auch ohne Sparausschuss habe es in den vergangenen Monaten und Jahren immer wichtige Weichenstellungen zur Neuverschuldung gegeben - immer gegen die Stimmen der FDP, beklagen die Betzdorfer Liberalen in einer Presseerklärung. Und - immer dann, wenn Kommnalpolitiker Unternehmer spielten, werde es teuer, meinen die Betzdorfer Liberalen.
Betzdorf. Die Presseerklärung der FDP im Wortlaut:
"Die Diskussion zwischen CDU und SPD, in welchem Gremium mögliche Sparziele beraten und erarbeitet werden sollen, zeigt deutlich die Hilflosigkeit der Kommunalpolitik. Kleine, kompetent besetzte Arbeitskreise können, über die Parteigrenzen hinweg, wesentlich effektiver arbeiten, als die traditionellen kommunalpolitischen Ausschüsse. Das ist sicher der Ansatz der SPD Fraktion, auch aus der positiven Erfahrung bei der äußerst produktiven Zusammenarbeit im Arbeitskreis Wirtschaftsförderung, der letztendlich zur Gründung der AÖR führte. In den großen Fraktionen des Haupt- und Finanzausschusses gibt es sowohl bei SPD als auch bei der CDU Meinungsträger, längst nicht jeder, der an einer Sitzung teilnimmt, meldet sich zu Wort.
Insofern stellt sich für die FDP nicht die Frage, in welchem Ausschuss was oder wie für den Stadtrat vorbereitet wird, sondern welches Ergebnis herauskommt.
Man muss sich aber auch vor Augen führen, dass politisches Sparen nicht mehr heißt, im bürgerlichen Sinne Geld zurückzulegen oder gar Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen, sondern ausschließlich zukünftig weniger Schulden zu machen. In der Kommunalpolitik ist dies nur durch Verringerung von Ausgaben kurzfristig zu erreichen. Die CDU teilt mit, dass mittlerweile auch die anderen Fraktionen dringenden Handlungsbedarf erkennen und lediglich die CDU seit Jahren in den Haushaltsberatungen fordere die Neuverschuldung der Stadt zu senken. In den Haushaltsreden fordert sie seit Jahren die Neuverschuldung zu senken, bei den entscheidenden Abstimmungen, die zu Neuverschuldungen führen, verhält sie sich jedoch anders.
Aktuellstes Beispiel sind die Beschlüsse zum Umbau der Stadthallengastronomie.
Die FDP war die einzige Fraktion, die dagegen stimmte. Bereits vor der Kommunalwahl 2009 hat die FDP sich ausdrücklich gegen den zunächst geplanten Totalumbau der Gastronomie mit Außenterrasse für 3 Millionen Euro als ersten Bauabschnitt ausgesprochen, gegen die Mehrheit im Stadtrat.
Erst die Kommunalaufsicht stoppte diesen, auch von der CDU und der SPD mitgetragenen Beschluss. Auch wenn die Umbaukosten heute mit "nur" 270.000 Euro angesetzt sind, sind für die FDP die Rahmenbedingungen des Pachtvertrages, insbesondere was die Mietkosten und die Laufzeit angeht, nicht geeignet, eine solche Investition durchzuführen. Das Konzept mit der Möglichkeit einer externen Bewirtung, wie zuletzt erfolgreich durchgeführt, funktioniert zum Beispiel auch in Wissen hervorragend und birgt für die Stadt keine Risiken.
Immer dann, wenn Kommunalpolitiker Unternehmer spielen, oder mit Unternehmern mitspielen wollen, wird es teuer. Auch beim S-Forum, eine absolute städtebauliche Bereicherung für Betzdorf, war es nicht notwendig, die durch den Bau verloren gegangen 70 Stellplätze durch die Bauherrengemeinschaft Kreissparkasse/Meyer mit zu errichten lassen.
Die Vorstellung der FDP war es, den Investoren das Grundstück zu wirtschaftlich vernünftigen Bedingungen zu überlassen und lediglich den planungsrechtlichen Rahmen durch den Bebauungsplan festzusetzen. Neben den Investitionen für die Stellplätze, die Außenanlagen mit der Brücke über die Heller mit Aufzug, wird die Stadt zukünftig mit enormen Unterhaltskosten zusätzlich belastet.
Nach Fertigstellung des Schwimmbades kommen auf die Stadt über die Verbandsgemeinde weitere jährliche Belastungen von über 400.000 Euro zu. Hoffentlich werden wir nicht durch Aufsichtsgremien gezwungen, den Betrieb des Schwimmbades, bereits kurz nach der Fertigstellung wieder einzustellen, was bei anderen Kommunen bereits durchgeführt wurde.
Als bester Geniestreich wird von den Sparfraktionen im Stadtrat, wiederum gegen die drei einzigen Gegenstimmen der FDP, die Übernahme der Stromnetze weiter verfolgt. Als Einzelkämpfer im Landkreis Altenkirchen. Die Übernahme bringe Geld in die marode Haushaltskasse, die Energiekonzerne verdienten viel zu viel, daran müsse man unbedingt teilhaben. Selbst wenn es so ist, die Risiken sind viel zu hoch. In Kalkulationsbeispielen mit sehr geringen Renditen werden Verzinsungsmodelle ohne Tilgung vorgestellt, da die alten Netze noch lange halten würden. Neue Investitionen würden aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet. Das ganze stellt eine Investition im zweistelligen Millionenbereich dar, ohne einen Cent Eigenkapital, ohne Fachwissen über das, was ein Netzbetreiber überhaupt macht, ohne Kompetenz im Stadtrat.
Auch ohne Sparausschuss hat es in den letzten Monaten und Jahren ganz wichtige Weichenstellungen zu permanenter Neuverschuldung gegeben, die alle überwältigend mehrheitsfähig waren, aber immer gegen die Stimmen der FDP.
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