Pressemitteilung vom 22.08.2022 
Sabine Bätzing-Lichtenthäler zieht Bilanz ihrer Besuchsreihe
In Rheinland-Pfalz sind seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr als 38000 geflüchtete Menschen angekommen. Nachdem auch im Kreis Altenkirchen Geflüchtete aufgenommen wurden, startete die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler ihre Besuchsreihe "Ukraine. Putins Krieg und das AK-Land" bei Institutionen, Einrichtungen, Behörden und bei Ukrainern, um sich mit ihnen über die Folgen des Krieges, die Herausforderungen und Chancen, die sich für das AK-Land ergeben, auszutauschen.
Kreis Altenkirchen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler besuchte zwei geflüchtete Familie, die bei ihren Verwandten und privaten Helfern untergekommen sind. Ebenso schlossen sich Termine in Kita und Grundschule im Kreis Altenkirchen an. Bätzing-Lichtenthäler zollte den Erziehern und Lehrern Respekt für ihre Integrationsarbeit, heißt es in der Pressemitteilung des Wahlkreisbüros von Bätzing-Lichtenthäler. Neben der Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes, "welches den Kitas vieles abverlangt und einen echten Meilenstein darstellt", wurden ukrainische Kinder in Kitas aufgenommen. In Fällen von vorhandenen Wartelisten wurden Betriebserlaubnisse erweitert. Wenn dies nicht ausreichte, stellten die Kommunen sogenannte "Brückenangebote" zur Verfügung.
In einem Gespräch mit dem Betzdorfer Verbandsbürgermeister Bernd Brato und dem zuständigen Beigeordneten Joachim Brenner war laut Pressemitteilung auch die finanzielle Unterstützung des Bundes und Landes für die Kommunen ein zentrales Thema. "Bereits im März haben wir 20 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt, damit es erst gar nicht zu finanziellen Engpässen in der Integrationsarbeit kommt", erläuterte Bätzing-Lichtenthäler die Initiative der Ampelfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag im Rahmen der Haushaltsaufstellungen. Der Bund werde darüber hinaus 96 Millionen für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen. Das Land reiche 64 Millionen Euro in zwei Tranchen an die Kommunen weiter. Dazu seien im Juli-Plenum die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden. Bürgermeister Brato begrüßte, dass das Landesaufnahmegesetz bei der Verteilung der Gelder auf die tatsächlichen Flüchtlingszahlen zugreift und nicht nach Einwohnerzahlen verteilt wird.
Welche Auswirkungen die Geflüchtetensituation auf die gesundheitliche Versorgung im AK-Land hat, diskutierte das Mitglied des Landtages mit dem Obmann der Kreisärzteschaft Altenkirchen, Dr. Eric Becker. Ihm seien keine Schwierigkeiten in der Versorgung bekannt, die Geflüchteten erhielten haus- wie auch fachärztliche Versorgung, sodass auch hier die Integration gelungen sei. Nicht die medizinischen, sondern die wirtschaftlichen Folgen des Krieges waren Gesprächsgegenstand bei der Firma Werit in Altenkirchen. Neben der Lieferkettenproblematik belaste das Unternehmen insbesondere die hohen Energiekosten und die drohende Gasnotlage. Direkte Folgewirkung entwickelt die Geflüchtetenaufnahme auf die Jobcenter, insbesondere seitdem die Geflüchteten in den Rechtskreis des SGB II aufgenommen wurden. Die SPD-Landtagsabgeordnete hat daher ihre Besuchsreihe mit einem Besuch im Jobcenter Altenkirchen und der Sprachenschule Milling, die Integrationskurse anbietet, beendet. (PM)
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