Nachricht vom 07.09.2022 
VG-Rat Wissen: Eltern müssen für Kita-Verpflegung tiefer in die Tasche greifen
Von Katharina Behner
Das neue Kita-Gesetz hat viel verändert und spricht man dabei auch vom Bürokratiemonster. Nun werden die Mittagessen für die Kleinen aufgrund des Wegfalls einer Landesbeteiligung teurer. Das bedeutet zukünftig rund 20 Euro monatlich mehr für die Eltern. Von Überrumplung, scheinbar doch nicht so einfachen Änderungen der Schulbezirke und Anbauten.
Wissen/Region. "Überrumpelt" fühle man sich, erläuterte Bürgermeister Berno Neuhoff auf der jüngsten Sitzung des Wissener Verbandsgemeinderates. Ging man bisher davon aus, dass Zuschüsse des Landes und des Landkreises zu diversen Personalkosten auch mit Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes weiterlaufen, tun sie es nicht.
Zum Verständnis: Als förderfähige Personalkosten konnten bisher auch die Kosten für Fremdreinigungsleistungen sowie die des Siegtalbades als Caterer für die Versorgung der Kinder in den Kitas mit Mittagessen geltend gemacht werden. Diese konnten aber zur letzten Abrechnung im webbasierten System schlicht nicht mehr angegeben werden. Auf Nachfrage beim Jugendamt der Kreisverwaltung, wo die Problematik bisher noch nicht aufgefallen war, wurde beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung nachgehakt. Mitte Juli kam die Information, dass im Rahmen des neuen Kitagesetzes zukünftig keine (anteiligen) Personalkosten mehr für das Catering geltend gemacht werden können. Auch nicht für die bereits angefallenen Kosten aus dem zweiten Halbjahr 2021.
Auf Kita-Kinder-Eltern kommen höhere Entgelte für Mittagessen zu
Die Verbandsgemeinde ist von der Kommunalaufsicht als dauerhaft leistungsunfähig eingestuft und darf aufgrund ihrer Haushaltslage diese Mehrkosten nicht leisten. Die Folge: Der Wegfall der Landesbeteiligung muss durch eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Verpflegung kompensiert werden. Somit müssen die Kosten für das Mittagessen ab Oktober 2022 durchschnittlich um rund 20 Euro erhöht werden - von etwa 52 beziehungsweise 53 Euro auf etwa 73 Euro.
Wenn auch zähneknirschend stimmte der Rat der Erhöhung zu, wobei Hubert Wagner (FWG) deutlich hervorhob: "Das Land erhöht die Kosten und wir als kommunales Gremium sind die, die die schlechten Nachrichten an die Eltern verbreiten müssen.“
Die Verbandsgemeinde selbst ist zudem in der misslichen Lage, die angefallenen Mehrkosten in die sie in Vorleistung ging - von Juli 2021 bis September 2022 - von rund 60.000 Euro selbst decken zu müssen.
Inwieweit die Änderung des Kitagesetzes auch die Personalkosten bei Fremdreinigung (etwa Glas- und Fensterreinigung oder Vertretungsfälle bei Krankheit) betrifft, bleibt derzeit noch abzuwarten. Im Falle des Falles würde dies Mehrkosten über alle fünf Kitas in der Verbandsgemeinde von rund 21.600 Euro bedeuten.
Doch auch damit der schlechten Nachrichten nicht genug. Denn die Kosten für Springerkräfte der Kitas sollen lediglich nur noch dann übernommen werden, wenn sie gerade als "Springer" eingesetzt sind. Für Neuhoff sieht dies nach einer schleichenden Verlagerung der Kosten vom Land auf die Kommunen aus. Auch gebe es keine Kostensicherheit für freie Träger von Kitas, weil eine Klärung von Rahmenbedingungen noch auf sich warten lässt.
Eine Antwort auf ein Schreiben aus Juli welches Neuhoff in Absprache mit der Kreisverwaltung Altenkirchen an das Landesamt zu der Gesamtproblematik sandte, steht aktuell noch aus.
Missmut zeigt sich deutlich - VG-Bürgermeister wollen ans Land schreiben
Mit Einführung des Kitagesetzes, so Neuhoff, habe sich personell alles, bis auf die Schaffung der Netzwerker-Stellen, verschlechtert. Planungssicherheit und Rechtssicherheit gebe es keine. Mehrmals jährlich seien aufgrund sich stetig und teils unvorhersehbar veränderter Kinderzahlen Personalbedarfe neu zu berechnen. Dabei mache der Fachkräftemangel alles noch schwieriger, was auch Markus Würthen, der sich in der Verwaltung um die Kita-Angelegenheiten kümmert, bestätigte.
Thomas Kölschbach (CDU/FDP), selbst Wissener Geschäftsmann, bezweifelte, ob diese Handhabung überhaupt mit dem gültigen Arbeitsrecht konform laufe. Hubert Becher (CDU/FDP) hielt es zum einem für eine Unverfrorenheit rückwirkend 60.000 Euro an Fördergeldern zu verwehren, ebenso dass bisher keine Antworten vom Landesamt vorlägen.
Hubert Wagner (FWG) schlug vor, zu der Problematik gerade die Landtagsabgeordneten, "die aus unseren Gremien kommen", einzuladen. Sie müssten sich stark machen. Berno Neuhoff schlug dazu vor, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) als auch Matthias Reuber (CDU) zum Gespräch einzuladen.
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Viele weitere Wortmeldungen machten den Unmut über die Situation deutlich. So Dirk Baier, Geschäftsführer der Stadtwerke. Schon jetzt sei das Catering der Mittagessen ein "Zuschussgeschäft", derzeitige Preissteigerungen dabei noch nicht berücksichtig. Fachkräfte wanderten etwa wegen besserer Bezahlung nach Nordrhein-Westfalen ab, zeigte Michael Rödder (CDU/FDP) auf. Sebastian Pattbergs (Grüne) Frage, wie viele Ganztagskinder die Preiserhöhung betreffe, wurde mit etwa 200 beantwortet.
Um in der Angelegenheit Nachdruck zu verleihen, wolle man sich im Kreis aller Bürgermeister der Verbandsgemeinden nochmals an das Landesamt per Brief wenden, so Neuhoff.
Mehr Platz für Kinder soll in der Kita Lummerland geschaffen werden
Der Bedarf an Kita-Betreuungsplätzen wächst weiter. Schaffte zuletzt die Einrichtung der Waldgruppe Wisserland in Elkhausen Entspannung, gibt es dennoch Wartelisten. Die genaue Anzahl der Warte-Kinder kann allerdings aufgrund einer nicht vorhandenen zentralen Anmeldemöglichkeit nicht genau bestimmt werden. Man gehe von rund 20 bis 30 Kindern aus, so Markus Würthen.
Nach Prüfung verschiedener Varianten und Standorte zielt der letzte verbleibende Vorschlag auf einen Tausch von Räumen innerhalb der Kita Lummerland in der Wissener Stadionstraße sowie kleine bauliche Erweiterungen der Einrichtung ab. Dies stellt sich als kostengünstigste Lösung dar, zumal die Erweiterung von Kreis und Land gefördert würde. Einstimmig wurde beschlossen, die Planungen für die Erweiterung in Angriff zu nehmen.
Zudem stimmte der Rat dem Vorschlag von Sebastian Pattberg (Grüne) zu, über den Kreis prüfen zu lassen, inwieweit es die Möglichkeit gibt, eine "zentrale Anmeldemöglichkeit" einzurichten. Das mit dem Ziel dauerhaft eine solidere Datenbasis für die Warteliste zu erhalten. Wie Karin Kohl (Grüne) bestätigte, sei dies im Kreis Oberberg bereits gängige Praxis.
Bedarf die Änderung der Schulbezirke doch eines Trägerwechsels?
Eigentlich war man davon ausgegangen, dass die Zustimmung der ADD zur Änderung der Schulbezirke (Hövels und Mittelhof zu Katzwinkel) nur noch reine Formsache sei.
Dem scheint nun nicht so. Denn der Beschluss beinhaltete auch, dass die Trägerschaft der Grundschule Katzwinkel mit der Änderung weiterhin bei der Ortsgemeinde liegen solle. Mit Schreiben der ADD im Juli teilte diese jedoch mit, dass dies nach gesetzlicher Grundlage nicht möglich sei und bei einer Änderung der Schulbezirke auch die Trägerschaft der Barbara-Grundschule Katzwinkel auf die Verbandsgemeinde übertragen werden müsse.
Hierzu soll in Kürze ein Gesprächstermin bei der ADD stattfinden.
Weitere Informationen
Für das neu aufgelegte Förderprogramm des Bundes "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" soll die Turnhalle der Franziskus-Grundschule zur Teilnahme vorgeschlagen werden. Fördergegenstand können grundsätzlich nur Gebäude im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes sein, daher ist etwa das Siegtalbad ausgeschlossen.
Auch die Verbandsgemeinde muss sich mit rund 26.000 Euro an den Wiederkehrenden Straßenausbaubeträgen beteiligen.
Nach den Vorkommnissen auf dem Wissener Schützenfest soll zukünftig für jedes öffentlich stattfindende Fest ein entsprechendes Sicherheitskonzept individuell erarbeitet werden. Dies wurde bereits zum Schützenfest Birken-Honigsessen realisiert, sowie zur Sommerparty der KG.
Als "Pandemieausgleich" erhält die Verbandsgemeinde seitens des Landes rund 100.000 Euro für angefallene Mehraufwendungen (etwa Hygienekonzepte in Schulen und Kitas). Hiervon sollen auch die Ortsgemeinden Katzwinkel und Birken-Honigsessen als Schul- und Kita-Standorte teilhaben. (KathaBe)
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