Nachricht vom 05.10.2022 
Altenkirchen: Ralf Lindenpütz wurde als neuer Stadtbürgermeister vereidigt
Sie ist nun endgültig hinter dem Pflug, die bürgermeisterlose Zeit in der Stadt Altenkirchen: Ralf Lindenpütz (CDU) wurde in der Sitzung des Stadtrates am Mittwochnachmittag als neues Oberhaupt ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.
Altenkirchen. Die Stadt Altenkirchen hat endlich wieder einen Bürgermeister: Ralf Lindenpütz (CDU) trat in der Sitzung des Stadtrates am späten Mittwochnachmittag (5. Oktober) offiziell die Nachfolge von Matthias Gibhardt (SPD) an, der das Amt zum 31. Mai niedergelegt hatte. „Zwischendurch“ hatte der Erste Beigeordnete Paul-Josef Schmitt (CDU) die Geschäfte geführt, er kann nunmehr wieder „nur“ seinen originären Aufgaben nachgehen. Bei der Urwahl am 18. September hatten sich für Lindenpütz von den 1007 Wählern 794 (79,88 Prozent) für ihn und 200 (20,12 Prozent) gegen ihn ausgesprochen. 13 Voten waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 21,74 Prozent. Zunächst einmal ist er bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2024 gewählt. Lindenpütz war zuvor Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Stadtrat, diese Funktion übernimmt nunmehr Dr. Kristianna Becker, die als Stellvertreterin agiert hatte. Neuer zweiter Mann ist Götz Gansauer. Mit der „Machtübernahme“ des 57-Jährigen endete gleichermaßen eine SPD-Ära nach rund 70 Jahren. Die Sozialdemokraten hatten von 1952 bis 2022 ununterbrochen das Stadtoberhaupt gestellt: Dr. Emil Haas (1952-1971), Karlheinz Klöckner (1971-1992), Heijo Höfer (1992-2019) und eben Gibhardt. Zudem waren Haas, Klöckner und Höfer parallel in Personalunion als Amtsbürgermeister beziehungsweise Bürgermeister der Verbandsgemeinde tätig gewesen.
Freude, Demut und Respekt
„Mit großer Freude, aber auch mit Demut und Respekt vor den Aufgaben, trete ich das Ehrenamt als ihr Stadtbürgermeister an“, sagte Lindenpütz nach seiner Ernennung, Vereidigung und Einführung ins Amt vor rund 25 Zuschauern, „vielen Dank für ihre Stimmen und für das in mich gesetzte Vertrauen.“ Er betonte noch einmal das Schlagwort „Gemeinsam“ als den Leitgedanken seiner Amtsführung, hob erneut die drei Säulen seines Programms hervor (Auftakt 2020 Wohnen, Auftakt 2030 Arbeiten und Auftakt 2030 Leben), ehe er ein Thema definierte, das ihm besonders am Herzen liegt: die Umgestaltung des jüdischen Friedhofs in eine würdige Gedenkstätte. Auf der anderen Seite bereiten Lindenpütz die vom Land verfügten Erhöhungen der Nivellierungssätze der Realsteuern vom 1. Januar 2023 an (Grundsteuer A von 300 auf 345, Grundsteuer B von 365 auf 465 und Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozentpunkte) einfach nur „Schmerzen. Für die Stadt Altenkirchen bedeutet dies schlicht und einfach, dass wir durch das Land gezwungen werden, diese Steuern anzuheben, um Kredite zur Finanzierung unserer Maßnahmen zu vermeiden“.
Sachlich diskutieren
An die Adresse des Stadtrates gerichtet, erklärte Lindenpütz: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und befürworte jegliche Form der sachlichen Diskussion. Allerdings erwarte ich, dass Abstimmungsergebnisse auch bei gegenteiliger Auffassung respektiert werden, ich für mich werde das tun.“ Der Stadtrat sei das Entscheidungsgremium der Stadt. „Bitte habt keine Hemmungen, mich direkt anzusprechen oder mir ein Signal zu geben, wenn ich mich thematisch verlaufen sollte“, fügte er an. Jeweils per Geschenk bedankte sich Lindenpütz bei Schmitt und dem (zweiten) Beigeordneten Rüdiger Trepper für die souveräne Führung durch die Übergangszeit und dafür, „dass wir uns in den vergangenen vier Monaten nicht verlaufen haben“, sowie ebenfalls bei Martina Heibel-Groß, die als Sekretärin im Stadtbüro „uns perfekt unterstützt hat“. Auch Gibhardt ließ er einen Dank zukommen - von sich selbst als auch im Namen des Stadtrates. Der Vorgänger aber war einer Einladung zur „Inthronisierung“ nicht nachgekommen. Für die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld betonte deren Erster Beigeordneter Rolf Schmidt-Markoski in Vertretung von Bürgermeister Fred Jüngerich, dass die Verwaltung Lindenpütz im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstütze, um das Wohl der Einwohner der Stadt nach Kräften zu fördern.
Viele Beschlüsse nur noch „Formsache“
Viele weitere einstimmige Beschlüsse waren jeweils nur noch „Formsache“, da sie bereits in Ausschüssen vorberaten worden waren und niemand sich gegen sie ausgesprochen hatte. Für die Fassadenrenovierung und den Umbau des Postgebäudes in der Bahnhofstraße, das seit 2008 der Stadt gehört und das multifunktional in Parterre und im Kellergeschoss genutzt werden soll (u.a. Büros für Stadtbürgermeister und City-Manager, Besprechungsgelegenheiten für diverse Initiativen), wurden weitere Gewerke vergeben: Elektroinstallation an die Firma Elektro Böhm GmbH (Großmaischeid) für 51.234 Euro; Haustechnik mit der Ermächtigung für Lindenpütz zur Vergabe, wenn nach erneuter Ausschreibung die Kostenschätzung in Höhe von 45.565 Euro nicht überschritten wird; Außenputz an die Firma Reichwein-1899 (Hadamar) für 109.337 Euro; Betonsanierung (vorbehaltlich der Prüfung aller Angebote) an die Firma MVV Construct GmbH (Wittlich) für 64.889 Euro. Die gesamte Maßnahme kostet rund 640.000 Euro nach im Juli 2021 errechneten 501.000 Euro und wird von LEADER mit 350.000 Euro gefördert. So verbleiben bei der Stadt noch 290.000 Euro.
Baugebiet „Rehhardt“ ist Fakt
Der Auftrag für die Planungsleistungen der Nebenanlagen im Zuge der Sanierung der B 8 (Kölner Straße) wurde einstimmig und final an das Ingenieurbüro Stadt-Land-plus vergeben, das zunächst 11.171 Euro (Leistungsphasen 1 und 2/gesamt 69.620 Euro) in Rechnung stellen wird. Ein Zeitrahmen für die Arbeiten steht noch nicht fest. Begonnen wird mit dem Teilabschnitt zwischen Autohaus Adorf und dem Discounter Aldi. Die Realisierung des Fachmarktzentrums auf dem Weyerdamm nimmt Fahrt auf. Das Gremium gab ohne Gegenstimme sein Okay für die erneute vierwöchige gesetzlich erforderliche Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, so dass der Stadtrat in einer seiner nächsten Zusammenkünfte den langwierigen Gesamtprozess mit dem finalen Satzungsbeschluss zu Ende bringen kann. Schon Mitte November wird sich Lindenpütz mit dem Investor, der Unternehmensgruppe Widerker, in Stuttgart treffen, um aus erster Hand zu erfahren, „wie die Umsaetzung und Terminierung des Projektes geplant sind“. Denn bekanntlich sollten ja schon vor Weihnachten diesen Jahres die Geschäfte öffnen… Ein wenig weiter fortgeschritten, sprich abgeschlossen, ist das bürokratische Vorspiel für das Neubaugebiet „Rehhardt“ (Nähe Kölner Straße/Bereich McDonald’s). Gegen den Satzungsbeschluss hatte bei einer Enthaltung niemand etwas einzuwenden. Rund ein Dutzend Bauplätze sind vorgesehen. Angepasst wurde einmütig die Änderung der Friedhofsgebührensatzung zum 1. Januar 2023, da für einzelne Leistungen nunmehr die Umsatzsteuerpflicht greift. Zudem wurden redaktionelle Änderungen eingearbeitet.
Zuerst eine Machbarkeitsstudie
Seit dem 31. Juli des vergangenen Jahres ist die Stadthalle in Altenkirchen geschlossen, weil asbestbelastete Lüftungsklappen einem weiteren Betrieb ohne Wenn und Aber entgegenstehen. Einstimmig grünes Licht gab das Gremium für eine Machbarkeitsstudie, um zunächst klären zu lassen, ob eine Sanierung grundsätzlich möglich ist und was eine Reparatur möglicherweise kostet. Neben der Schadstoffbürde sind zudem viele weitere Mängel offensichtlich. Als „Begleitmusik“ kommt das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) hinzu, das für eine Förderung eher eine Sanierung denn einen Neubau favorisiert. Denkbar sind als weitere Varianten aber auch ein Neubau nach Abriss an gleicher Stelle oder ein Neubau am Standort des alten Hallenbades auf der Glockenspitze und Verkauf der alten Halle und des Grundstücks. Fest steht: „Mittelfristig kann die Kreisstadt Altenkirchen nicht auf einen öffentlichen, zentralen Veranstaltungsort verzichten.“ Vor diesem Hintergrund sei es das Ziel, den Bürgern Altenkirchens wieder einen Veranstaltungsort mit einem passenden Nebenraumprogramm zur Verfügung zu stellen. Das sehr detailliert auszuarbeitende Gutachten wird rund 50.000 Euro kosten, die Förderung über das ISEK im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Wachstum und nachhaltige Entwicklung - Nachhaltige Stadt“, in das Altenkirchen 2020 für zehn Jahre aufgenommen wurde, beträgt 70 Prozent. Die Ausarbeitung einer solchen Analyse kann mindestens ein Jahr betragen. (vh)
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