Nachricht vom 04.07.2011 
Grüne empört über Verhalten des Kirchener Bauamtes
Empört zeigt sich die Kirchener Stadtratsfraktion der Bündnisgrünen über den Bau von drei Gebäuden im Freusburger Burbachtal. Die Grünen: Dafür liege keine Baugenehmigung vor. In diesem Zusammenhang werden gegen das Bauamt schwere Vorwürfe erhoben.
Kirchen. Aus der Sicht der Kirchener Stadtratsfraktion von Bündnis90/dieGrünen hat sich im Freusburger Burbachtal ein unglaublicher Vorfall ereignet. Ein Bauherr errichtet auf seinem Grundstück drei Bauwerke, ohne dafür die erforderlichen Baugenehmigungen eingeholt zu haben. Jeder in Kirchen wisse, so heißt es in einer Erklärung der Grünen, dass es schon wegen eines Hühnerstalls, dem die Genehmigung fehlte, zu Diskussionen um dessen Rechtmäßigkeit gekommen war. Jetzt würden allein für ein Stallgebäude ca. 135 Quadratmeter überbaut und das Bauamt sehe dies alles noch als genehmigungsfähig an. "Ein ungeheurer Vorgang", so die Grünen. Wolfram Westphal, Stadtratsmitglied der Grünen, sieht in diesem Vorgehen ein Frevel an der Natur und fragt sich, ob hier nicht ein Gefälligkeitsgutachten erstellt worden sei. Bei genauer Kenntnis der Aktenlage dränge sich diese Vermutung geradezu auf. Mehrere Behörden äußerten Bedenken, was das Bauamt jedoch nicht daran hindere, "...planungsrechtlich durchgreifende Bedenken..." nicht erkennen zu können und eine nachträgliche Genehmigung vorzuschlagen. Die Beteiligung der Umweltfachkraft Monika Lieth an diesem Genehmigungsverfahren halte man aber anscheinend nicht für notwendig.
Stadtrat Kurt Möller fragt sich deshalb, wie man einem Bauamt noch vertrauensvoll begegnen könne, wenn bei einem in diesem Maße die Umwelt belastenden Verfahren die dafür zuständige Fachkraft außen vor gelassen werde. Es sei auch nicht möglich gewesen, Lieth zu diesem Verfahren vor dem Rat zu hören, obwohl Möller ausdrücklich darum gebeten hatte. "Bekam sie Redeverbot?", müsse man sich fragen. "Gibt es einen Maulkorberlass? Was hat man bei der Bauaufsicht zu verbergen? Fragen, die für die Öffentlichkeit von höchstem Interesse sind", heißt es weiter.
Man könne daher auch nicht Bürgermeister Wolfgang Müllers Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht nachvollziehen. In der Gemeindeordnung heiße es unter anderem "...Die Schweigepflicht gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen" (§20). Ein Eingriff in die Natur in diesem Ausmaß sei leider sehr offenkundig und von jedem Bürger einzusehen.
Überhaupt kein Verständnis hat die Fraktion für die Boykottierung des Stadtrates seitens des Bauamtes. Ein Nichterscheinen bekomme so den Anstrich, als wenn man etwas zu verbergen habe. Diese Vorgehensweise verurteile man aufs Schärfste . Die Verwaltung habe dem Rat gegenüber eine Bringschuld. Die Verwaltung sei für den Bürger da und nicht umgekehrt.
Bedauerlicherweise könnten sich nicht alle im Stadtrat vertretenen Parteien dafür aussprechen, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Dadurch bekomme der Gesamtvorgang noch eine besondere Note. Möller befürchtet, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehen könnte, das Ganze sei mit Vorsatz geschehen und wichtige Kirchner Persönlichkeiten hätten die Hand schützend darüber gehalten; im Schwäbischen spreche man in solchen Fällen von "Geschmäckle".
Abschließend stellen die Grünen die Frage: "Werden in der Baugenehmigungsbehörde der Verbandsgemeinde Kirchen der Umweltgedanke und die Rechtsanwendung wirklich hochgehalten oder kommt es darauf an, wer was macht?" Nach Ansicht der bündnisgrünen Fraktion hätte es dem Ansehen des Stadtrates gut zu Gesicht gestanden, das Einvernehmen nicht herzustellen. Damit hätte die Verwaltung der VG Kirchen über das weitere Vorgehen entscheiden müssen - "oder denkt man darüber nach, die staatliche Bauaufsicht komplett abzuschaffen?"
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