Nachricht vom 14.11.2022 
Kreisausschuss: Sanierung der K 33 bei Oberwambach – Guter Haushalt in Sicht
Das Finanzielle ist elementarer Bestandteil der kommunalen Arbeit. Haushaltspläne, also Ein- und Ausgaben festlegen, oder Kredite aufnehmen gehören in dieser Sparte bei vielen weiteren Dingen zum Alltagsgeschäft. Selbstverständlich sind gleichfalls Zwischenberichte über die aktuelle wirtschaftliche Situation als auch Blicke in die Zukunft.
Altenkirchen. „Endlich, endlich“, werden diejenigen Autofahrer jubeln, die auf der K 33 zwischen Oberwambach und der Nachbargemeinde Rodenbach (Kreis Neuwied) unterwegs sind. Die freie Strecke, die im Kreis Altenkirchen liegt, wird endlich saniert, nachdem der Abschnitt auf „fremdem“ Terrain schon vor Jahren instand
gesetzt wurde. Der Kreisausschuss vergab in seiner Sitzung am späten Montagnachmittag (14. November) den Auftrag einstimmig an die Firma G. Koch GmbH aus Westerburg, die mit rund 492.799 Euro nach verschiedenen Preisnachlässen das „annehmbarste“ Angebot abgab. Der Unterschied zum zweitgünstigsten Bieter betrug nur 2,4, zum teuersten 22,7 Prozent. Zwölf Firmen hatten Angebotsunterlagen angefordert, fünf Interesse an einer Übernahme der Arbeiten gezeigt. Rund 535 Meter werden verkehrsgerecht auf eine Fahrbahnbreite von 5,50 Meter ausgebaut (derzeit nur zwischen vier und fünf Meter). Beidseitig wird jeweils ein Seitenstreifen von jeweils einem Meter Breite angeflanscht. Der Ausbau erfolgt teilweise im Vollaus- und teilweise im Hocheinbau. Das Ergebnis der letzten Befahrung hatte diesem Abschnitt die Zustandsbenotung 5, also die schlechteste Einstufung verliehen.
Ein Hoch auf Biontech
Marc Schwan, Leiter Unterabteilung Finanzen und Kommunales, brachte es kurz und prägnant auf den Punkt: „Der Kreis Altenkirchen ist ein großer Profiteur des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes.“ Im Klartext: Die Eckdaten des Haushalts fürs kommende Jahr, laut Schwan sehr eng geplant und um vorhandene Luft beraubt, erlaubten es, die Kreisumlage, über die die Kommunen zum Teil den Kreis finanzieren, um 4,5 Prozentpunkte von aktuell 44,5 auf 40 Prozent zu senken. Im Ergebnishaushalt stehe ein Plus in Höhe von 946.404, im Finanzhaushalt eine Überdeckung von 2.785.688 Euro. Dreh- und Angelpunkt seien die Schlüsselzuweisungen. Die bislang nach altem Recht gültigen wurden komplett gestrichen (2022 verbuchte der Kreis in diesem Sektor Einnahmen in Höhe von 45.128.700 Euro) und durch die neue Schlüsselzuweisung B ersetzt, die dem AK-Land satte 67.036.419 Euro in die Kasse spülen wird. „Es ist so viel Geld im System dank Biontech“, erläuterte Schwan den Hauptgrund für die überaus positive Entwicklung dank des großen Gewerbesteuer-Zahlmeisters, der als Biotechnologieunternehmen seinen Sitz in der Landeshauptstadt Mainz hat.
Schul- und Straßenbau
Die dicksten Ausgabenposten rangieren unter den Schulbaumaßnahmen (Auszahlungen 11.354.500 Euro/Einzahlungen 5.511.000 Euro) und bei den Kreisstraßen (7.272.792 Euro/4.852.822 Euro). Die Differenz zwischen Aus- (23.415.019 Euro) und Einzahlungen wie Zuschüssen und Förderungen (10.288.072 Euro) beträgt demnach 13.126.947 Euro, die zum Teil per Investitionskredite aufgefangen werden müssen (10.341.000 Euro). Die planmäßige Tilgung von Krediten ist mit 4.390.000 Euro angesetzt, die Nettoneuverschuldung mit 5.951.000 Euro. Der Schuldenstand erhöht sich von 88.500.000 (31. Dezember 2022) auf 94.451.000 Euro (31. Dezember 2023). Angesichts steigender Zinsen appellierte Schwan, „diese im Blick zu haben“. Landrat Dr. Peter Enders sprach von „einer transparenten und gut erklärten Präsentation. Die Haushaltszahlen sind so erfreulich, wie ich sie noch nie erlebt habe“. In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr wird sich der Kreistag am Montag, 19. Dezember, final mit dem Zahlenwerk beschäftigen.
Wohl kein Nachtrag für 2022
Zur Kenntnis nahm das Gremium den Finanzbericht (Stand Oktober), der die bislang bekannten Veränderungen gegenüber den Ansätzen im Haushalt fürs aktuelle Jahr dokumentiert. Angesetzt worden waren im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag in Höhe von knapp über 3,0 Millionen Euro und im Finanzhaushalt eine Unterdeckung in Höhe von knapp über 1,3 Millionen Euro. Derzeit zeichne sich in der Ergebnisrechnung eine Verschlechterung in Höhe von 973.000, in der Finanzrechnung eine in Höhe von rund 568.000 Euro ab. Die wesentlichen Abweichungen – Verbesserungen: Zuwendungen für Kita-Träger 1,174 Millionen Euro, Leistungen der Sozialhilfe 1,037 Millionen Euro, Asylbewerberleistungen 485.000 Euro; Verschlechterungen: Leistungen der Kinder-und Jugendhilfe 1,108 Millionen Euro, Schülerbeförderung/ÖPNV 3,532 Millionen Euro, Verkauf Grundstücke in der Nähe des DRK-Krankenhauses Kirchen 550.000 Euro, Bildung von Pensions-/Beihilferückstellungen 413.000 Euro, laufende Personalaufwendungen 350.000 Euro und Leistungen der Eingliederungshilfe 291.000 Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten laut Finanzbericht die Prognosen zum Teil nur auf Schätzungen und Hochrechnungen gestützt werden, sie gäben daher lediglich den aktuellen Trend wieder und stellten nur einen Ausblick auf den Jahresabschluss 2022 dar. Das Eigenkapital werde voraussichtlich von 82,8 Millionen Euro (31. Dezember 2021) auf 78,8 Millionen zum 31. Dezember 2022 sinken. Derzeit wird von den Fachleuten kein Grund gesehen, eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.
Jahresverlust geringer als geplant
Ebenfalls lediglich der Information diente die Darstellung der Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der über die Entwicklung des Vermögensplans der „Kulturellen Einrichtungen des Landkreises Altenkirchen“ (Kreismusikschule, Kreisvolkshochschule und Bergbaumuseum). Die Zahlen des Zwischenberichts zum 31. Oktober ließen erwarten, dass die geplanten Erträge nicht in vollem Maße erzielt und Aufwendungen aber auch nicht vollständig verausgabt werden müssten. Der Jahresverlust für 2022 werde voraussichtlich etwas geringer als geplant ausfallen, da sich positive Effekte durch Mehreinnahmen wie zum Beispiel aus neuen Kooperationen oder Minderausgaben ergäben. In Teilen ließen sich die Zahlen aufgrund des weiterhin schwer plan- und vorhersehbaren Besucher- und Nutzerverhaltens nicht verlässlich bis zum Jahresende prognostizieren.
Ausgeglichener Vermögensplan
Der Wirtschaftsplan 2023 für die „Kulturellen Einrichtungen“, dem der Ausschuss sein einstimmiges Okay gab (finaler Beschluss im Kreistag), weist, so erklärte Referatsleiterin Stefanie Neuhoff, diese Erträge und Aufwendungen auf - Erfolgsplan: Erträge in Höhe von 1.450.551 Euro und Aufwendungen in Höhe von 1.998.284 Euro ergeben einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 547.733 Euro. Im Vermögensplan halten sich Erträge und Aufwendungen mit jeweils 575.834 Euro die Waage. Aus dem Beschlussvorschlag: "Der neuerliche Jahresfehlbetrag ist nahezu identisch mit dem Fehlbetrag des Vorjahres, was aufgrund der tariflichen Entgelterhöhungen von 4,5 Prozent und steigender Energiekosten (voraussichtlich 11.900 Euro) nicht zu erwarten war, sondern wiederum Ergebnis verschiedener Maßnahmen ist. Im Betriebsteil Musikschule werden Mehreinnahmen durch vermehrte Kooperationen mit allgemein bildenden Schulen und Kitas erzielt. Derzeit werden 400 Schüler mehr als im vergangenen Jahr unterrichtet (gesamt 1452). Weitere personelle Veränderungen bringen positive Effekte mit sich. Der Betriebsteil Kreisvolkshochschule (KVHS) sieht eine Erhöhung der Dozentenhonorare und Teilnehmerentgelte vor. Seit 2020 ist eine Veränderung des Nutzerverhaltens vom regulären Kursbereich hin zu Erzieher/innenfortbildungen und Angeboten mit Schulen zu beobachten. Die Herausgabe des Heimatjahrbuchs erfolgte erstmals durch die KVHS und ist im Wirtschaftsplan wieder enthalten. In Umsetzung eines Kreistagsbeschlusses wird die Stelle des hauptamtlichen Leiters im Bergbaumuseum von August 2023 an nicht neu besetzt, sondern im reduziertem Umfang auf Honorarbasis zu eingeschränkten Öffnungszeiten weitergeführt. Dadurch ergeben sich weitere Einsparungen. Wie schon seit dem Jahr 2013 gilt: Die Abdeckung des kassenwirksamen Verlusts erfolgt nach Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde ADD seitens des Kreises als Einrichtungsträger per liquider Mittel in Höhe des zu erwartenden Verlustes. Der Wirtschaftsplan weist wiederum Erträge aus der Dividende für die RWE-Aktien in Höhe von 0,90 Euro pro Aktie aus, so dass eine Bruttodividende in Höhe von 260.600 Euro zu erwarten ist." Insgesamt hält der Kreis 2.411.234 Papiere des Konzerns, die aufgeteilt sind: 1.994.838 Stück im Hoheitsvermögen, 289.000 bei den „Kulturellen Einrichtungen“ und 127.396 bei der Westerwaldbahn GmbH (kreiseigener Betrieb). (vh)
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