Pressemitteilung vom 23.11.2022 
FDP-Fraktion im Stadtrat Betzdorf stellt Anfrage zum Notfallplan
Die FDP-Fraktion im Stadtrat Betzdorf stellte Anfang November eine Anfrage an Betzdorfs Stadtbürgermeister Benjamin Geldsetzer hinsichtlich eines "Notfallplanes bei Stromausfall". Mitte November erhielt die Fraktion Antwort durch die Verbandsgemeinde-Verwaltung.
Betzdorf. "Aufgrund der aktuellen Probleme bei der Versorgungssicherheit mit Strom stellt sich uns die Frage, ob die Stadt Betzdorf für Stromausfälle einen Notfallplan hat", teilte die FDP-Fraktion des Stadtrates Betzdorf am 2. November dem Stadtbürgermeister mit. Die Fraktion wollte wissen, ob ein Notfallplan für kurz- oder längerfristige Ausfälle existiert. Und wenn ja, ob dieser den aktuellen Anforderungen entspreche und welche Maßnahmen er beinhalte. "Sollte es noch keinen Notfallplan geben, möchten wir gerne unsere Anfrage in einen Antrag überführen mit dem Anliegen, die Verwaltung der Stadt Betzdorf zu bitten, einen Notfallplan für Stromausfälle auszuarbeiten", hieß es weiter in der Anfrage der FDP-Fraktion.
Am 14. November erhielt Florian Baldus, FDP-Fraktionssprecher im Stadtrat, Antwort von der Verbandsgemeinde-Verwaltung. Die Behörde teilte der Fraktion mit, dass die Notfallplanung Teil einer Alarm- und Einsatzplanung auf Grundlage des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz) sei. Die Planung erfolge auf Ebene der Verbandsgemeinde beziehungsweise des Landkreises. "Eine Zuständigkeit der Ortsgemeinden beziehungsweise der Städte ist nicht gegeben, weshalb ein solcher Plan bei der Stadt Betzdorf nicht existiert." Bei einem längerfristigen Stromausfall handele es sich demnach in Art und Umfang um eine Lage des Katastrophenschutzes mit Zuständigkeit des Landkreises.
Auf Kreisebene arbeite man mit Hochdruck an der Ausarbeitung eines solchen Falles. Dies erfolge in Abstimmung mit den örtlichen Verbandsgemeinde-Verwaltungen. Auch hier werde daran gearbeitet, wie vor Ort eine solche Lage bewältigt werden könne. Als Beispiele nennt die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain in ihrer Antwort die Treibstoffversorgung von Einsatzkräften, Informationsbereitstellung an die Bevölkerung sowie Einrichtung von Hilfsanlaufstellen.
"Vorab lässt sich jedoch bereits schon feststellen, dass der Staat nicht alle Probleme bewältigen können wird. Hier ist die Bevölkerung im Rahmen der Selbsthilfe gefordert", heißt es weiter in dem Antwortschreiben. Entsprechende Hinweise, die kreisweit koordiniert an die Bürger herausgegeben werden sollen, befänden sich derzeit in Vorbereitung. Flankierend dienten die Hinweise des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. (PM)
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