Nachricht vom 19.12.2022 
Kreistag Altenkirchen: Verkauf eines Teils der Weba-Stammstrecke genehmigt
Schon seit vielen Jahren wird gefordert, Materialtransporte, wo und wann immer möglich, von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Im Kreis Altenkirchen kann sich eine weitere solche Möglichkeit nunmehr auftun. Ein Teil der Stammstrecke der Westerwaldbahn wird verkauft.
Altenkirchen. Noch stehen die Signale lange nicht auf „freie Fahrt“. Bis es soweit überhaupt ist, werden gewiss einige Jahre ins Land ziehen. Aber die Grundlage ist geschaffen. Der Altenkirchener Kreistag stimmte in seiner Sitzung am späten Montagnachmittag (19. Dezember) ohne Widerspruch dem Verkauf des Teils der Stammstrecke (Gleisgrundstücke) der kreiseigenen Westerwaldbahn (Weba) zwischen Steinebach-Bindweide und dem Endpunkt in Weitefeld zu. Der Transport von Material auf diesem Abschnitt war am 31. Juli 2017 eingestellt, der rund sechs Kilometer lange Abschnitt vom Landesbetrieb Mobilität entwidmet, ein Bahnübergang bei Elkenroth des Gleisbettes „beraubt“ und höhengleich an die querende und sanierte Landesstraße angepasst worden. Als nächster Schritt erfolgt die Ausschreibung für den Verkauf, die in der ersten Januar-Hälfte veröffentlicht werden soll, so dass Ende Januar oder Anfang Februar, so betonten Tobias Gerhardus als für die Weba zuständigem Ersten Beigeordneten der Altenkirchener Kreisverwaltung und Weba-Geschäftsführer Oliver Schrei unisono, Klarheit über mögliche Kaufinteressenten herrsche. Die Firma Westerwälder Holzpellets GmbH (WWP) aus Langenbach (bei Kirburg) und die Ortsgemeinde (OG) Elkenroth hatten jeweils ihre Absichten für den Erwerb bereits bekundet, die Fraktionen von SPD, Bündnisgrünen, FDP und Die Linke den Antrag aufs „Abstoßen“ der Gleisgrundstücke ins Gremium eingebracht, für die Bernd Becker (SPD) die Initiative der „Ampel und links“ begründete: „Der Kreis ist rechtlich verpflichtet, an den Meistbietenden zu verkaufen. Es gäbe daneben nur die Option nicht zu verkaufen. Daran kann die Westerwaldbahn und damit der Kreis kein Interesse haben, weil alle Sicherungspflichten und der Rückbau bei der Westerwaldbahn verbleiben würden.“
Löwenanteil in OG Elkenroth
In der Gemarkung der OG Elkenroth liegt der Löwenanteil der zu veräußernden Flächen (62.385 von knapp 99.000 Quadratmetern). Während WWP die Trasse instand setzen und, so der Plan, noch bis zum Betriebsstandort verlängern möchte, um Rundholz für die Weiterverarbeitung anliefern zu lassen (aus den „Resten“ werden Pellets gepresst), möchte die OG Elkenroth einen Radweg auf dem Schotterband in ihrer Gemarkung bauen. Die Weba profitiert für den Fall des Verkaufs an WWP, da sie Trassennutzungsgebühren für die Etappe zwischen Scheuerfeld (Abzweig von der Siegroute und Start- und Endpunkt des Weba-Eigentums) und Steinebach-Bindweide kassieren darf. „Im Vergleich der beiden in Rede stehenden Vorhaben kann jedenfalls festgestellt werden, dass im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz die Planungen der Firma Westerwälder Holzpellets als nachhaltig und zukunftsträchtig eingeschätzt werden können“, hieß es in dem Antrag des Quartetts weiter. Über eine mögliche Kaufsumme wurde nichts verlautet. WWP-Geschäftsführer Markus Mann möchte ungeachtet des weiteren Verlaufs des Verfahrens auf jeden Fall den natürlichen Rohstoff bis zum „Bahnhof“ Rosenheimer Lay liefern lassen. Dafür wird der Übergabepunkt im kommenden Jahr noch umgebaut. Richtige Bahnhöfe entlang der Strecke zwischen Steinebach-Bindweide und Weitefeld existieren nicht mehr. Nach Vorstellungen Manns würde sich die Trasse, um den Firmensitz in Langenbach zu erreichen, an der 380-KV-Stromleitung orientieren, die sich über die Höhen des Westerwaldes zieht. Auch anderen Unternehmen könne die Nutzung ermöglicht werden, blickte er voraus.
Zahlen aus der Kriminalstatistik
„Nicht aus aktuellen Anlass“, so Landrat Dr. Peter Enders, „sondern als Wunsch, der schon geraume Zeit existiert“, wurde die Zusammenkunft über die Kriminalitätsentwicklung im AK-Land anhand von Zahlen der zurückliegenden fünfeinhalb Jahren aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik unterrichtet, die Erster Kriminalhauptkommissar Dieter Mohr als Leiter der Führungsgruppe der Polizeidirektion (PD) Neuwied erläuterte. „Der Kreis steht relativ gut da“, bilanzierte Mohr. Nach einem Höchststand der Straftaten im Jahr 2018 mit 6759 für den Beobachtungszeitraum wurden im zurückliegenden Jahr 5411 registriert. Ob das Minus mit der Corona-Pandemie zuzsammenhänge, könne erst in einigen Jahren ausgewertet werden. Für 2022 (drei Quartale) liegt die Zahl aktuell bei 4812. Die Aufklärungsquote schwanke immer um die 70 Prozent und rangiere immer über der, die für den Kreis Neuwied (bildet gemeinsam mit dem Kreis Altenkirchen das Dienstgebiet der PD Neuwied) ermittelt werde. In so gut wie allen „Straftaten Obergruppen“ wurden von 2020 auf 2021 teils deutliche Rückgänge statistisch festgehalten. Auch in Sachen „Häufigkeitszahl“ (Indikator für die durch Kriminalität verursachte Gefährdung) steht das AK-Land gar nicht so schlecht da: Sie betrug 4192 fürs Jahr 2021 (129.087 Einwohner und 5411 Straftaten) nach 5125 (2020) und 5386 (2019). Zum Vergleich (alle 2021): Polizeipräsidium Koblenz 4737, PD Neuwied 4488 und Kreis Neuwied 4697.
Weitere Entscheidungen - fast alle einstimmig
Kreisvolkshochschule - Anpassungen der Kursleiterhonorare vom 1. Januar 2023 an: Erhöhung auf 20 Euro pro Unterrichtsstunde (45 Minuten) ohne zusätzliches Entgelt für Vorbereitungsstunden; bei Zurverfügungstellung des eigenen Konferenztools (Zoom etc.) werden diese Kosten erstattet; Anpassungen der Kursgebühren vom 1. Januar 2023 an: pro Unterrichtseinheit für Kurse allgemein 2,75 Euro (statt 2,50 Euro), EDV-Kurse ab 4 Euro (Spanne ab 4 statt bisher 4,50 Euro bis 10 Euro; abhängig vom Angebot wie Einsteiger- oder zertifizierter Kurs), Sprachkurse 66 Euro ab acht Teilnehmenden bei 24 Unterrichtsstunden (sieben Teilnehmende 75 Euro, sechs 85 Euro, fünf 95 Euro), maßgebend für die Berechnung der Kursgebühr in Sprachkursen ist die Teilnehmerzahl am zweiten Kurstermin. Bei Einzelveranstaltungen werden die Gebühren nach den entstehenden Kosten bemessen, die Mindestgebühr beträgt 5 Euro. Für die beiden anderen Aufgabenbereiche (Kooperation mit Schulen und Weiterbildungen für pädagogische Fachkräfte der Kinderbetreuung) gelten diese Vereinbarungen nicht, da es hier meist Vorgaben der fördernden Stellen (insbesondere des Landes) gibt/gab.
Kindertagespflege: Von 1,10 auf 1,73 Euro steigt die Erstattungsleistung für den Sachaufwand (Nahrungsmittel, Hygieneartikel, etc.), den Kindertagespflegepersonen pro betreutem Kind und pro Stunde nunmehr geltend machen können. Für den Kreis bedeutet dieses Plus Mehrkosten in Höhe von rund 65.000 Euro im Jahr.
Jahresabschluss 2021: Entlastet wurden Landrat Dr. Peter Enders und die drei Beigeordneten Tobias Gerhardus, Klaus Schneider und Gerd Dittmann (damals noch im Amt und nach Rücktritt vor wenigen Monaten von Fred Jüngerich abgelöst), nachdem Manfred Berger als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Ergebnisse der Inaugenscheinnahme ausführlich dargelegt hatte.
Kulturelle Einrichtungen (Kreisvolkshochschule, Bergbaumuseum, Kreismusikschule): Der Jahresverlust 2021 wird auf 313.794,63 Euro festgestellt, der ausgabewirksame Anteil am Jahresergebnis in Höhe von 266.972,89 Euro aus Haushaltsmitteln des Landkreises ausgeglichen und der nicht ausgabewirksame Anteil in Höhe von 46.821,74 Euro in kompletter Höhe der allgemeinen Rücklage entnommen und mit ihr verrechnet. Der Wirtschaftsplan 2023 weist diese Erträge und Aufwendungen auf - Erfolgsplan: Erträge in Höhe von 1.450.551 Euro und Aufwendungen in Höhe von 1.998.284 Euro ergeben einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 547.733 Euro. Im Vermögensplan halten sich Erträge und Aufwendungen mit jeweils 575.834 Euro die Waage.
Nicht alle für eine Erhöhung
Müllgebühren (bei einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen): Ein Musterhaushalt mit vier Menschen, die eine braune Tonne (120 Liter), eine graue Tonne (120 Liter) und eine blaue Tonne (240 Liter) befüllen, muss 25,93 Euro mehr zahlen (169,67 Euro), nachdem in diesem Jahr 143,74 Euro in Rechnung gestellt worden waren. Die Steigerung beträgt 18,04 Prozent. Die sich deutlich verteuernde Oberflächenabdeckung der Hausmülldeponie in Nauroth ist der Hauptgrund für diesen Anstieg. Die zusätzlichen Kosten für diese Maßnahme, um die der Abfallwirtschaftsbetrieb nicht drumherum kommt, werden auf fünf Jahre „gestreckt“.
Kreisweites Sirenennetz: 25 feste Anlagen liefert die Firma Hörmann Warnsysteme GmbH aus Stade/Hofheim-Wallau für 512.256 Euro. Nach Abzug der Landesförderung in Höhe von 271.250 Euro, bleiben Kosten in Höhe von 241.006 Euro vor Ort übrig, die sich Kreis und Verbandsgemeinden (gestaffelt nach Fläche und Einwohnerzahl) hälftig teilen. Die Standorte der Anlagen: Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld 8, VG Kirchen 5, VG Betzdorf-Gebhardshain 4, VG Daaden-Herdorf und VG Wissen je 3 sowie VG Hamm 2.
Schulbibliotheken: Nicht zum Zuge kamen mit Blickrichtung Haushalt 2023 die Anträge der Bündnisgrünen zur Weiterführung der Personalstellen in den Schulbibliotheken und damit einhergehend die Aufhebung der geplanten Nichtwiederbesetzung wie im Konsolidierungskonzept niedergelegt (7 Ja-, 24- Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) als auch ein neu zu schaffendes Budget über 100.000 Euro für die Gymnasien, die Integrierten Gesamtschulen und die Realschulen plus zur Weiterentwicklung der Schulbibliotheken zur Mediatheken (9 Ja-, 23 Neinstimmen und 3 Enthaltungen). (vh)
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