Nachricht vom 21.12.2022 
Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld: Solider Doppelhaushalt 2023/2024
Die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld muss weiter in zahlreiche Projekte investieren. Wie viel und an welchen Standorten was ausgegeben wird, geht aus dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 hervor.
Altenkirchen/Bürdenbach. Da fehlt es an einer Ausdehungsmöglichkeit für die Feuerwehr, dort platzt eine Kindertagesstätte aus allen Nähten, und last but not least soll das neue Hallenbad auf der Altenkirchener Glockenspitze in gar nicht allzu langer Zeit vollendet werden. Und „dazwischen“ sind es weitere Projekte, die es anzupacken gilt: Wie viel Geld für die einzelnen Maßnahmen in ihrem Beritt vorgesehen ist, geht aus dem Doppelhaushalt 2023/2024 der Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld hervor, der in der Sitzung des VG-Rates am späten Mittwochnachmittag (21. Dezember) im Bürdenbacher Hotelpark „Der Westerwald Treff“ einstimmig genehmigt wurde. „Zunächst einmal haben wir einen guten Doppelhaushalt in Krisenzeiten erarbeitet. Ich betrachte ihn als solide. Die Senkung der Kreis- und der Verbandsgemeinde-Umlage um insgesamt fünf Prozentpunkte ist ein Zeichen kommunalpolitischer Solidarität an die Ortsgemeinden“, erklärte Bürgermeister Fred Jüngerich in seiner Haushaltsrede, „wir sind eine Verbandsgemeinde, die ihre Aufgaben unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns erfüllt. Wir arbeiten sowohl politisch als auch administrativ am Wohle unserer Bürger orientiert und das mit dem gebotenen Außenmaß.“ Für Jüngerich galt auch: „Wenn der Staat Geld verteilen will, hat er außer den Steuerzahlenden niemanden, der ihm etwas dafür gibt.“ Die sich bis 2026 auftürmenden Schulden in Höhe von rund 38,6 Millionen Euro nannte er „schwindelerregend, wobei wir auch eine schwindelerregende große Verbandsgemeinde sind, die schwindelerregend hoch investiert wie ins Hallenbad, in Kitas oder Schulen“. Dank eines steigenden Leitzinses „zahlen wir nunmehr keinen Strafzinsen mehr für unser Guthaben. Beim Blick in die Zukunft bin ich positiv gestimmt“.
Gutes Zeichen für Ortsgemeinden
Torsten Löhr (CDU) nannte das Zahlenwerk „gut, ordentlich und ausgeglichen. Die Senkung der Umlage ist ein gutes Zeichen für die Ortsgemeinden, die leicht entlastet werden“. Letztendlich würden sich die Auswirkungen auf die Ortsgemeinden aber erst noch zeigen. Er haderte mit den neuen Nivellierungssätzen für die Realsteuern, die das Land vorgegeben habe und speziell mit dem der Grundsteuer B, der um 100 Prozentpunkte auf mindestens 465 v.H. klettern muss. Voll des Lobes und der Zufriedenheit über die „Entstehungsgeschichte“ des Etats im Zusammenspiel mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung zeigte sich Frank Bettgenhäuser (SPD). „Das ist ein Haushalt, der ein guter ist“, fügte er an. Die Investitionen könnten zukunftsorientiert eingesetzt werden. In puncto Neufassung der Gebühren und Entgelte rund ums Wasser und Abwasser war für Bettgenhäuser klar, dass 95 Prozent der Kunden der VG-Werke nichts merken, die restlichen fünf Prozent wohl Fragen aufwerfen würden. „Wir müssen deeskalierend mit dem Thema umgehen“, richtete er seinen Wunsch an die Spitze des Eigenbetriebs. Die Höhe der Aufnahme der Investitionskredite schreckte ihn nicht ab, „denn wir bekommen etwas dafür. Andere VGs in der Nachbarschaft wären froh, solch einen Haushalt präsentieren zu können“.
Auf solide Füße gestellt
„Dieser Haushalt ist auf solide Füße gestellt“, resümierte Uwe Jungbluth (Bündnisgrüne), die jährlichen Überschüsse seien gut. Dennoch gebe es ein paar „Sorgenkinder“ und nannte explizit den Hallenbadneubau und dessen Kosten, die von 15 auf nunmehr 18,6 Millionen Euro hätten angepasst werden müssen. Einher damit gehe die Verschuldung bis Ende 2026 nach oben, die dann bei 38,6 Millionen Euro ankomme. „Bei späteren Haushalten muss deswegen gespart werden. Das führt zu Einschnitten“, vermutete Jungbluth. Jörg Gerharz lobte für die FWG-Fraktion die „vorsichtige Kalkulation, um nicht in Schieflage zu geraten“. An dieser Strategie sei auch in der Zukunft festzuhalten. Für ihn war nicht klar, wie sich die Unsicherheit mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg auf die Wirtschaft auswirken werde. Gesicherte Aussagen seien nicht zu treffen. Es müsse aber weiter investiert werden. Einen „Rekordhaushalt“ nannte Johannes Noll (FDP) die neuerliche Auflage des Plans. Der prognostizierte Einbruch der Gewerbesteuer habe so nicht stattgefunden. Der Status „ausgeglichen“ sei nur möglich geworden, weil Kredite aufgenommen worden seien. Der Haushalt sei gut in der Lage, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, „die Freie Finanzspitze ist zudem geeignet, in kleinem Umfang gestalterisch zu sein“. Noll nannte die Personalkosten in Höhe von 29 Millionen Euro einen „ganz dicken Brocken“.
Der Etat in Kürze
Der Ergebnishaushalt schließt in beiden Jahren jeweils mit einem Überschuss ab (2023: 623.372 Euro/2024: 1.151.369 Euro). Für Investitionen müssen finanziert werden – 2023 5.531.851 und 2024 5.342.362 Euro. Die liquiden Mittel betragen 121.521 Euro und rutschen zwölf Monate später, so der jetzige Stand, mit 79.428 Euro ins Minus. Die Aufnahme von verzinsten Krediten ist mit 3,5 bzw. 3,8 Millionen Euro festgeschrieben. Die Steuereinnahmen zeigen sich jeweils von ihrer steigenden Seite: Grundsteuer A um 9,7 Prozent von 158.334 auf 173.723 Euro; Grundsteuer B (die vom Land vorgegebene Anhebung des Nivellierungssatzes von 365 auf 465 v.H. berücksichtigt) um 31,3 Prozent von 4.263.792 auf 5.596.729 Euro und die Gewerbesteuer (die vom Land vorgegebene Anhebung des Nivellierungssatzes von 365 auf 380 v.H. berücksichtigt) um 28,9 Prozent von 12.923.816 auf 16.662.123 Euro. Die Absenkung der Kreisumlage von 44,5 auf 40,0 Prozent wirkt sich auch auf die VG aus. Vor geraumer Zeit war auf Ebene der VG eine Erhöhung der eigenen Umlage auf 46 Prozent ins Auge gefasst worden, nunmehr sind es 44,0 Prozent nach 44,5 Prozent in 2022. Der Schuldenstand klettert von voraussichtlich 23.860.847 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2022) im Planungszeitraum auf 38.594.385 Euro (31. Dezember 2026). Jährlich bis 2026 werden rund 1,6 Millionen Euro für die Tilgungen von Investitionskrediten aufgebracht. Die „freie Finanzspitze" beträgt 1,6 bzw. 1,0 Millionen Euro. Sie ist das Ergebnis von laufenden Einzahlungen abzüglich laufender Auszahlungen und abzüglich ordentlicher Tilgung von Krediten.
Gebaut werden soll an vielen Orten
Zu den großen Investitionen zählen (in Klammern die geplanten Ausgaben für 2024): Kauf von Großfahrzeugen für den Brandschutz 420.000 Euro (230.000); Baumaßnahmen an Grundschulen (Sanierung Pestalozzi- und Erich-Kästner- sowie Anbau Pestalozzi-Grundschule) 220.000 Euro (200.000); Sanierung Sporthalle Pestalozzi-Grundschule 650.000 Euro (650.000); Neubau der Kita Güllesheim 565.000 Euro (0); Maßnahmen an Kitas 350.000 Euro (800.000); Neubau Kita Neitersen 100.000 Euro (100.000 Euro jeweils Anschubfinanzierung); Neubau Hallenbad auf der Glockenspitze 2.500.000 Euro (2.550.000 Euro) und Sanierung Tunnel Peterslahr 500.000 Euro (0).
Das sind die Sätze der Werke
Das sind die neuen verabschiedeten Sätze für die Wasserversorgung/Schmutzwasserbeseitigung: Ein Kubikmeter Frischwasser kostet 1,80 Euro (brutto 1,93 Euro), für einen Kubikmeter Schmutzwasser müssen 2,20 Euro gezahlt werden, wobei in die Rechnung lediglich 90 Prozent des bezogenen Wassers einfließen. Der wiederkehrende Beitrag Wasser beträgt 0,15 Euro pro Quadratmeter (gewichtet mit Vollgeschosszuschlag), der im Bereich Schmutzwasser ebenfalls. Der wiederkehrende Beitrag Niederschlagswasser ist mit 0,45 Euro pro Quadratmeter (gewichtet mit Grundflächenzahl) angesetzt, die Preise der Wasserversorgung sind umsatzsteuerpflichtig (7 Prozent), die der Abwasserbeseitigung nicht. Kräftig angehoben werden die einmaligen Entgelte für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, die gezahlt werden müssen für die Verwirklichung des Traums vom Eigenheim in einem Neubaugebiet (Ersterschließung). So entsteht eine rund 50-prozentige Mehrbelastung für ein normales Wohngebäudegrundstück. Das Plus aber lässt die VG-Werke nach wie vor nicht kostendeckend diese Aufgabe erfüllen. Für den Ausgleich der Differenz sorgt die Solidargemeinschaft aller mit den Werken in Geschäftsbeziehung stehender Bürger. Die neuen Konditionen: Einmalbezug Wasser 6,02 Euro (netto) pro Quadratmeter (gewichtet mit Vollgeschosszuschlag), Abwasserbeseitigung: Einmalbeitrag Schmutzwasser 6,14 Euro pro Quadratmeter (gewichtet mit Vollgeschosszuschlag) und Einmalbeitrag Nierderschlagswasser 11,69 Euro pro Quadratmeter (gewichtet mit Grundflächenzahl). Zugleich wurden die Kosten für die Gemeindestraßenentwässerung neu definiert. Die Jahresabschlüsse 2021 brachten in beiden Betätigungsfeldern der Werke Gewinne, die jeweils der Rücklage zugeführt werden – Wasserwerk 172.147 Euro und Abwasserbeseitigung 232.059 Euro.
Sieben weitere Aufträge vergeben
Weitere sieben Aufträge wurden für den Schwimmbadneubau auf der Altenkirchener Glockenspitze vergeben (jeweils einstimmig) – Innenputzarbeiten an die Firma Lia Bau GmbH aus Limburg für 69.658 Euro (Kostenschätzung 118.662 Euro); Gerüstbauarbeiten an die Firma Hanisch Gerüstbau GmbH aus Neunkirchen-Wellesweiler für 77.385 Euro (90.227 Euro); Elektroarbeiten an die Firma Solar Conze aus Etzbach für 949.727 Euro (809.183 Euro); Metallbauarbeiten an die Firma Infer Metall-Elemente GmbH aus Neuwied für 775.862 Euro (835.346 Euro); hinterlüftete Fassade an die Firma S+T Fassaden GmbH aus Mendig für 459.323 Euro (693.921 Euro); Dachabdichtung/Dachdeckung an die Firma Johannes Meiner GmbH aus Mayen für 657.326 Euro (647.501 Euro) und Trockenbau an die Firma Akustik Gesthüsen GmbH aus Kevelaer für 129.830 Euro (134.776 Euro). Bislang wurden laut Jüngerich Bauleistungen in Höhe von 12,29 Millionen Euro vergeben. „Das sind bereits 80 Prozent der Gesamtbausumme“, stellte er in Relation zu den noch fehlenden 20 Prozent in Höhe von circa 2,8 Millionen Euro. Hinzu kämen weitere 3,56 Millionen Euro für Planung und Nebenkosten, so dass sich unter dem Strich 18,65 Millionen Euro aufaddieren.
Zwei Bauvorhaben in Neitersen
Final und einstimmig waren die Voten in diesen Angelegenheiten: Ersatzneubau der Kindertagesstätte in Neitersen (die aktuelle platzt aus allen Nähten und kann nicht erweitert werden/Überlegungen gehen durchaus von einer viergruppigen Einrichtung aus); Bau einer 10 mal 10 Meter großen Fahrzeughalle auf dem Gelände des Feuerwehrhauses in Neitersen (Kostenkalkulation 297.500 Euro); die Aufgabenübertragung von den Ortsgemeinden der Alt-VG Flammersfeld auf die Verbandsgemeinde für den Abschluss der Konzessionsverträge zur Erdgasversorgung in der VG (geschah bereits 1979 in der Alt-VG Altenkirchen); die Bereitstellung von Haushaltsmitteln (Eigenanteile) für die Leader-Regionen Raiffeisen (mit Alt-VG Flammersfeld) und Westerwald-Sieg (mit Alt-VG Altenkirchen) für die Förderperiode 2023 bis 2029 in Höhe von 31.949 Euro bzw. 21.590 Euro sowie 3000 Euro (jährlich) für das Regionalbudget in der Raiffeisen-Region; die Beteiligung an der Gründung einer Gesellschaft zur Nutzung und Erschließung regenerativer Energien mit anderen Verbandsgemeinden aus der Region und mit der EAM Natur GmbH; das Aus für die Richtlinie zur Förderung (jeweils 500 Euro) des Baus von PV-Anlagen, weil die gedachte Wirkung, der Anreiz zur Installation dieser Kollektoren, laut einer Erhebung nicht erreicht wurde, vielmehr sollen die im Haushalt 2023 vorgesehenen 30.000 Euro in die Beratung und Öffentlichkeitsarbeit rund um diese Energiegewinnung fließen. (vh)
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