Nachricht vom 13.02.2023 
Cannabis-Legalisierung – wann darf in Deutschland legal gekifft werden?
Die Regierung in der Ampel-Konstellation möchte Cannabis (Hanf) noch in der jetzigen Amtszeit legalisieren. Zumindest haben das die Parteien so in den Koalitionsvertrag geschrieben. Was wird damit bezweckt und wann kann ein Gesetz frühestens verabschiedet werden?
Legalisierung verfolgt mehrere Ziele gleichzeitig
Die bisherige Verbotspolitik gegenüber Cannabis scheint ein Auslaufmodell zu sein. Trotz jahrzehntelanger Ächtung der Natur- und Heilpflanze ist Cannabis mit etwa 3 Millionen regelmäßigen Konsumenten innerhalb der Gesellschaft angekommen. Außerdem verzeichnet die Kriminalstatistik bei Straftaten in Verbindung mit Cannabis stetig steigende Zahlen. Somit scheint es, dass die hauptsächlichen Ziele, mit denen die Verfechter eines Verbotes von Cannabis antraten, weit verfehlt wurden.
Auf dieser Grundlage sprechen sich alle drei Regierungsparteien für eine Aufhebung des Verbotes aus. Sie möchten mit der kontrollierten Abgabe – etwa der qualitätsorientierten Purple Haze Sorte – ausschließlich an Erwachsene erreichen, dass der Schutz und die Gesundheit von Verbrauchern und Jugendlichen gestärkt werden. Obendrein rechnen sie damit, den Schwarzmarkt auszutrocknen sowie den Justiz- und Polizeiapparat zu entlasten.
Nützliche Nebeneffekte sind zu erwarten, da mit einer Steigerung des Steueraufkommens um bis zu 4,2 Milliarden Euro jährlich gerechnet wird. Obendrein hofft man auf die Schaffung von mehreren zehntausenden neuen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.
Wie geht der Legalisierung-Prozess vor sich?
Die Verantwortlichen richten sich dabei nach dem kanadischen Vorbild. In dem nordamerikanischen Staat ist Marihuana schon seit 2018 erlaubt. Damals wurden zeitgleich der Anbau, die Weiterverarbeitung und der Handel erlaubt. Der Prozess ist auch in Deutschland inzwischen fortgeschritten, wird aber noch durch die Einbettung in internationale Gesetzgebungen und Vorschriften gebremst.
Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung
Ende Oktober 2022 stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Eckpunktepapier vor. Das Dokument wurde in Zusammenarbeit mit ExpertInnen und Interessengruppen unter der Leitung des Drogenbeauftragten erarbeitet.
Es enthält die folgenden geplanten Regelungen zur Umsetzung der Legalisierung:
● Cannabis und der berauschende Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol) werden in Zukunft nicht mehr als Betäubungsmittel klassifiziert.
● Der Kauf und der Besitz einer Menge von 20 bis 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch werden nicht mehr unter ein Verbot gestellt.
● Der Anbau in Eigenregie wird in klar definierten Grenzen erlaubt. Dabei gelten drei Pflanzen pro Person als oberstes Limit.
● Die Produktion, die Verteilung und der Handel innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierbaren Rahmens werden ermöglicht.
● Die Werbung von Produkten, die Cannabis enthalten, bleibt untersagt.
● Es gelten Mindestabstände zwischen den Verkaufsstellen und Schulen.
● Laufende Straf- und Ermittlungsverfahren werden beendet. Auf Antrag sollen eingetragene Verfahren gelöscht werden können.
● Als Mindestalter für den Erwerb cannabishaltiger Produkte wird die Volljährigkeit vorausgesetzt. Es wird noch geprüft, ob bis zum 21. Lebensjahr eine Obergrenze für den THC-Gehalt eingeführt wird.
● Es werden Vorgaben und Standards entwickelt, die die Reinheit und Qualität der Produkte sicherstellen.
● Die Einführung einer Cannabis-Steuer ist vorgesehen.
● Die Aufklärungs- und Präventionsarbeit wird gestärkt und die Beratungs- sowie Behandlungsangebote werden erweitert.
● Nach vier Jahren wird das Gesetz auf die gesellschaftlichen Auswirkungen hin überprüft.
Wann wird Cannabis in Deutschland legal sein?
Zur Zeit der Erstellung des Eckpunktepapiers stand die Legalisierung von Cannabis nicht an erster Stelle der Agenda. Die ausklingende Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verdrängten die Abschaffung des Verbotes sowohl aus der öffentlichen Wahrnehmung als auch in der Prioritätenliste Berlins. Ein erster Entwurf soll bis Ende März 2023 vorliegen.
Zudem dauert es hierzulande etwa 6 Monate, bis der komplette Prozess der Gesetzgebung durchlaufen ist. Manche Experten halten die Legalisierung noch in diesem Jahr für möglich. Dabei lassen sie außer Acht, dass die Verflechtung der internationalen gesetzlichen Regelungen weitere Zeit in Anspruch nehmen wird.
Cannabis-Legalisierung und das EU-Recht
Eigentlich kombiniert eine deutsche Legalisierung im Alleingang nicht mit den Vorgaben der EU (Europäische Union). So schreibt der EU-Rahmenvertrag von 2004 vor, dass die Herstellung, der Vertrieb und der grenzüberschreitende Handel innerhalb der Staatengemeinschaft verboten sind.
Der Minister hat sein Papier schon nach Brüssel geschickt, damit es von den europäischen Gremien begutachtet wird. Wie lange dieser Prozess dauert, vermag im Moment noch niemand vorherzusagen. Es ist aber stark anzunehmen, dass der erste legale Joint hierzulande nicht vor 2024 angezündet werden kann. (prm)
Agentur Artikel
