Nachricht vom 16.03.2023 
Wissen will noch mehr Klimaschutz mit Kommunaler Klima-Offensive
Von Katharina Behner
Klimaschutz steht nicht erst seit gestern auf der Agenda der Verbandsgemeinde Wissen. Doch mit dem Beitritt zum Kommunalen Klimapakt will sich die Verbandsgemeinde einmal mehr zu den Klimaschutzzielen des Landes bekennen und ihre Aktivitäten in Bereich Klimaschutz vorantreiben. Dabei soll das vom Land Rheinland-Pfalz neu aufgelegte Investitionsprogramm KIPKI genutzt werden.
Wissen. Ende 2022 fiel der Startschuss für die Kommunale Klima-Offensive in Rheinland-Pfalz. Das neu aufgelegte Programm beinhaltet neben dem "Kommunalen Klimapakt" (KKP) auch das "Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation" (KIPKI). Das in zwei Teile unterteilte Programm unterstützt unter anderem Maßnahmen zum Klimaschutz finanziell mit einer Pauschalförderung pro Verbandsgemeinde-Einwohner (rund 30 Euro).
Mit dem Beitritt im KKP bekennen sich Kommunen zu den Klimaschutzzielen des Landes und werden im Gegenzug mit "Know-how" und Beratung unterstützt. Mit der Kommunalen Klima-Offensive wird in Rheinland-Pfalz so viel Geld wie noch nie für den Klimaschutz und gezielte Beratungen zu möglichen Projekten eingesetzt. Wenngleich genau dies schon unter anderem im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Wissen verankert ist, birgt das neu aufgelegte Programm weitere Möglichkeiten, im Sinne des Klimaschutzes aktiv zu werden und sich diesbezüglich beraten zu lassen.
Zusätzliche Effekte für den Klimaschutz
Bereits in der Dezembersitzung des Verbandsgemeinderates hatte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen durch Sebastian Pattberg einen Antrag zur Nutzung von KIPKI und KKP vorgestellt. Das Ziel: Zusätzliche Effekte für den Klimaschutz erreichen und denselben in der Verbandsgemeinde vorantreiben. Gleichzeitig beantragte die Fraktion den Beitritt zum KKP und das Bekennen zu den Klimaschutzzielen des Landes.
Die Beratungen dazu wurden auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der VG vertagt. Zwischenzeitlich war die Verwaltung mehr als aktiv. Es erfolgte eine intensive Prüfung der neu aufgelegten Landes-Programme zur Kommunalen Klima-Offensive. Einhergehend mit der Möglichkeit, neben bereits geplanten Projekten weitere aus der sogenannten "Positivliste" aufzugreifen und zu benennen. Denn: Bereits geplante Maßnahmen werden von KIPKI nicht gefördert - es geht um das "add on", also das Vorantreiben zusätzlicher Maßnahmen zu schon geplanten. Der Vorteil von KIPKI: Wird die Kommune aktiv, erhält sie durch KKP optimale Beratungsunterstützung und muss bei einer anerkannten Förderung keine Eigenleistung erbringen. Heißt: Die Maßnahmen werden - so sie zum Tragen kommen - gefördert, ohne dass die Kommune selbst Geld in die Hand nehmen muss. Die Maximalförderung für Projekte aus der Positivliste kann in der VG Wissen bei rund 430.000 Euro liegen. Für den Antragsstart ist aktuell der 1. Juli mit einer Frist bis Ende Oktober vorgesehen.
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Entsprechend erging die einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 13. März, an den Verbandsgemeinderat, dem Antrag von Büdnis90/Die Grünen mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zu folgen und dem KKP unter Einbezug aller Ortsgemeinden beizutreten. Die Verwaltung soll die hierfür nötigen Schritte in die Wege leiten.
Wissen mehr als aktiv in Sachen Klimaschutz
Über die bereits in Angriff genommenen Maßnahmen in der VG Wissen zum Klimaschutz, die derweil schon vorangeschritten sind, haben die Kuriere bereits berichtet. Folgt der Verbandsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung (20. März) den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses, sollen folgende aus der Positivliste heraus gearbeitete Maßnahmen im Rahmen der möglichen KIPKI-Pauschalförderung umgesetzt werden:
Die vollständige Umrüstung aller Liegenschaften der VG und der Ortsgemeinden auf LED-Beleuchtung.
Die Überprüfung aller möglichen Liegenschaften im gesamten Wisserland soll für die Installation von Photovoltaik-Anlagen erfolgen und wenn möglich mit KIPKI-Mitteln finanziert werden.
Die Installation von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität am Rathaus-Neubau sowie am RegioBahnhof. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass E-Dienstfahrzeuge aufgrund der Sprengung des Förderungsrahmens nicht gekauft werden, sondern eher geleast werden.
Stimmen aus dem Haupt- und Finanzausschuss
Hubert Becher (CDU/FDP) stellte dar, dass die Planung zum neuen hybriden Rathaus eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz darstelle und eine Investition in die Zukunftsfähigkeit sei. Er erinnerte an die Durchführung des geplanten Schüler-Wettbewerbs.
In Sinne des Klimaschutzes begrüßte Hubert Wagner (FWG) die Möglichkeiten aus der Klima-Offensive. Zudem riet er an, seitens der Verbandsgemeinde die Planungen zu einem möglichen Windpark am Stegskopf zu unterstützen. Ein Windpark an dieser optimalen Stelle könne die Energiewende vorantreiben und Probleme zur Energieversorgung im Sinne des Klimaschutzes über den Kreis hinaus lösen.
Sebastian Pattberg (Bündnis90/Die Grünen) stimmte Hubert Wagner zu. Zudem zeigte er sich begeistert, dass über den Antrag seiner Fraktion nicht nur beraten, sondern die Ausführung bereits mit entsprechenden Maßnahmen hinterlegt wurde.
Bürgermeister Berno Neuhoff schloss mit der Auffassung, Klimaschutz stelle sich bei allen Aufgaben immer als Querschnitts-Thema dar. Dies werde im Wisserland mehr als ernst genommen.
Hier gibt es weitere umfassende Informationen zur Kommunalen Klima-Offensive des Landes Rheinland-Pfalz. (KathaBe)
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