Nachricht vom 22.03.2023 
VG Wissen: Mehr Fördermöglichkeiten für "Streetwork" - Klimaschutz im Blick
Von Katharina Behner
Die Sitzung des Wissener Verbandsgemeinderates war von vielen Themen geprägt: Für "Streetwork" stehen mehr Fördermöglichkeiten als gedacht im Raum. Klimaschutz bleibt Thema. Noch bis Anfang April können Bürger ihre Erfahrungen einbringen und damit an der Erstellung des Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept mitwirken.
Wissen. Über das Fortschreiten hinsichtlich des Rathaus-Neubaus in Wissen hatten wir bereits zuvor berichtet. Doch eine Vielzahl weiterer Themen beschäftigte das Gremium auf seiner Sitzung am Montag (20. März).
Wohlmöglich mehr Förderung für Streetwork
Wie schon zuvor der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich nun auch Wissens Verbandsgemeinderat für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Katholischen Jugendagentur Bonn (KJA) für das Angebot der aufsuchenden Jugendarbeit – kurz Streetwork – aus. Wir berichteten hier. Bürgermeister Berno Neuhoff gab dazu bekannt, dass wie schon der Kreis nun auch das Land kurzfristig signalisiert habe, einer Förderung zuzustimmen. Zudem könne sich der Landes-Förderbetrag gegenüber den Planungen von rund 18.400 Euro auf 25.000 Euro erhöhen – zuzüglich eines möglichen Sachkostenzuschusses. Hierzu müsse der Antrag seitens der KJA nochmals modifiziert und um spezielle Problembereiche ergänzt werden.
Von allen Fraktionen wurde der Einsatz des Streetworkers befürwortet. Bernhard Klappert (SPD) hob hervor, dass die präventive Arbeit am Ende Geld spare und sagte: "Unsere Jugend sollte uns die Kosten wert sein." Dem schloss sich Karin Kohl (Bündnis 90/Die Grünen) an. Zudem machte sie auf weitere Fördermöglichkeiten nach dem Sozialgesetzbuch zum Streetwork seitens der Arbeitsagentur aufmerksam. Hierzu will Neuhoff mit dem Kreisjugendamt und der Arbeitsagentur in Gespräche gehen. Hermann-Josef Selbach (CDU) gab zu bedenken, dass nicht nur in der Stadt Wissen, sondern auch in den Ortsgemeinden, Schwerpunkte vorzufinden seien. Daher solle sich die aufsuchende Jugendarbeit über die gesamte Verbandsgemeinde erstrecken.
KIPKI: Möglichkeit zur Pauschalförderung ohne Eigenanteil
Ebenfalls im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, stimmte der Verbandsgemeinderat dem Beitritt unter Einbezug aller Ortsgemeinden zum "Kommunalen Klimapakt" (KKP) und der Nutzung des "Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation" (KIPKI) zu. Beide Programme gehören zur "Kommunalen Klima-Offensive" in Rheinland-Pfalz, welche Ende 2022 ihren Startschuss hatte. Zu den genauen Inhalten der Programme berichteten wir im Zuge der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hier. Die möglichen Maßnahmen dazu wurden hinsichtlich des Klimaschutzes und zur Anpassung an Klimawandelfolgen derweil modifiziert.
Hubert Wagner (FWG) machte nochmals deutlich, dass KIPKI mit seiner Pauschalförderung von 100 Prozent ohne Eigenanteil eine "tolle Sache" sei, um den Klimaschutz voranzubringen. Da Klimaschutz notwendig, aber auch kostenintensiv sei, riet Bernhard Klappert (SPD) getreu dem Motto "Wer zuerst kommt, malt zuerst" schnellstmöglich dem KKP beizutreten. Hubert Becher (CDU) hält es für sinnvoll, einen möglichen Windpark am Stegskopf zu unterstützen, da dieser die Lösung für die Region in Sachen Energiewende sein könne. Sebastian Pattberg (Bündnis 90/Die Grünen) hofft, dass mit den Beratungsmöglichkeiten des KKP eine Entlastung der Verwaltungsmitarbeiter einhergeht. In Sachen Stegskopf mahnte er, es sich nicht zu einfach zu machen und die Potenziale in der Verbandsgemeinde zu nutzen. Dem stimmte Neuhoff zu und bestätigte, dass Potenzialflächen, etwa für Flächenfotovoltaik, nicht zuletzt im Rahmen der Gründung der Gesellschaft zur Nutzung und Erschließung regenerativer Energien (Westerwald/Sieg-Energie GmbH) geprüft werden sollen.
Meldungen der Bürger zu Problembereichen bei Starkregen und Überschwemmung
Infolge des Klimawandels kommt es immer häufiger zu Starkregenereignissen mit Schäden. Um die Vorsorge zu verbessern, soll für die Verbandsgemeinde Wissen ein örtliches Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept erarbeitet werden. Zur Grundlagenermittlung können Bürger Erfahrungen und Erkenntnisse noch bis Ende März an die Verwaltung mitteilen, um Schwerpunkte zu ermitteln. Bisher liegen nur wenige Meldungen vor, daher bittet die Verwaltung, die Möglichkeit zur Meldung noch bis Anfang April zu nutzen. Ab Ende April sollen dann die Ortsbegehungen zur Konzepterstellung beginnen.
Energetische Sanierung Turnhalle - doch noch eine Hürde
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" eine neue Förderrunde für Sporthallen beschlossen. Hiervon soll auch die Turnhalle der Franziskus-Grundschule in Form der energetischen Sanierung profitieren. Bei Gesamtkosten von rund 1,8 Millionen Euro übernimmt der Bund 1,3 Millionen Euro. Allerdings liegt noch kein Bewilligungsbescheid hierzu vor. Um diesen zu erhalten, müssen vertiefende Planungen vorgelegt werden. Mit einer Enthaltung wurde zähneknirschend beschlossen, den notwendigen Antrag zu stellen und den Planungsauftrag für rund 42.400 Euro zu vergeben.
Hubert Wagner (FWG) brachte den Unmut aller Gremiumsmitglieder dazu auf den Punkt. "Die Rahmenbedingungen lesen sich wie ein schlechter Roman", hier müsse man wieder mit viel Geld in Vorleistung gehen und ein Los kaufen, ohne zu wissen, ob man eine Niete zieht. (KathaBe)
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