Nachricht vom 23.03.2023 
20.000 Euro Konzertkosten: Stadtrat Altenkirchen rüffelt Bürgermeister Lindenpütz
Nun hat das Experiment „Ebene 1: Musik unterm Schlossplatz“ den offiziellen finanziellen Segen: Der Stadtrat Altenkirchen genehmigte Kosten in Höhe von 20.000 Euro für die beiden Konzertabende, verpasste aber Stadtbürgermeister Ralf Lindenpütz bei der Zustimmung zur Finanzierung mit acht Ja-Stimmen bei zehn Enthaltungen einen Dämpfer.
Altenkirchen. Die Tiefgarage in der Unterwelt Altenkirchens ist bereits bis einschließlich Sonntag, 26. März, geschlossen, den Vorarbeiten für die Premiere und für das Experiment selbst unter der Überschrift „Ebene 1: Musik unterm Schlossplatz“ steht nichts mehr im Wege: Mit zwei Konzerten am Freitag, 24., und Samstag, 25. März, jeweils ab 18.30 Uhr, betritt die Stadt als Ausrichter Neuland. Schon auf der Zielgeraden der Organisation angekommen, gab der Stadtrat in seiner Zusammenkunft am späten Donnerstagnachmittag (23. März) grünes Licht für die Finanzierung des Doppel-Events in Höhe von 20.000 Euro. Mit acht Ja-Stimmen bei zehn Enthaltungen drückte das Gremium deutlichst seinen Unmut über die sehr kurzfristig verteilte Beschlussvorlage - nämlich zu Sitzungsbeginn - als auch über die Summe aus, die auf dem Papier angesetzt worden war. In der noch nie bespielten Location (die obere der beiden Parketagen) bestreiten freitags den ersten Part Wunder + Blume (Singer-Songwriterduo), der vielfach ausgezeichnete Chor Divertimento unter dem Dirigat von Michael Sauerwald und die Jazzband Schräglage. Der zweiten Halbzeit samstags nehmen sich zunächst erneut Wunder + Blume an, es folgen die Gigs der Band Yuma aus Altenkirchen mit ihren eigenständigen Cover aus dem Alternative- und Rockbereich und des Trios Mille and More, das Songs aus dem Rock- sowie Popsektor, den Charts als auch Lieder zum Mitsingen im Repertoire hat. Der Eintritt ist jeweils frei, maximal 300 Zuhörer sind pro Session erlaubt. Gestärkt werden kann sich mit „Altenkirchener Marktwürsten“, Getränke liefert die Kneipe Davut’s Inn von fast gegenüber. Sitzplätze sind vorhanden.
Kritik aus allen Richtungen
Die Kritik an dem aus dem Boden gestampften Event nach einer Idee vor allem des Stadtbürgermeisters zog sich durch alle Fraktionen und damit auch durch die, der Lindenpütz vor seiner Wahl zum Stadtchef angehört hatte. „Die Kosten haben überrascht“, sagte Dr. Kristianna Becker als Sprecherin der Christdemokraten und somit dessen Nachfolgerin. Die Vorgehensweise hätte sie sich etwas anders gewünscht, spielte sie auf die Organisation der beiden Konzertabende an, die mit „heißer Nadel“ in nur wenigen Wochen gestrickt worden waren. „Die Summe macht es aus“, war für Becker der alles entscheidende Punkt. Daniela Hillmer-Spahr (SPD) nannte das Double-Feature „alles in allem eine tolle Sache“, bemängelte jedoch umgehend, dass der Rat „ganz spät in die Vorplanung einbezogen“ worden sei, bei der Zuschussgewährung hätte sie gerne gesehen, dass das Level angelegt worden wäre, das für andere Kulturschaffende gelte. Die „Art und Weise, wie es gelaufen ist“, stufte Sascha Schwarzbach (FWG) als „nicht so gut“ ein. Thomas Roos (FDP) wollte die „Veranstaltung nicht gefährden“, befand das Vorgehen von Lindenpütz jedoch „hinterfragungswürdig“. „Wir waren erschrocken“, skizzierte Peter Müller für die Bündnisgrünen die Gemütslage und brachte den Ansatz in Relation zum Zuschuss fürs Jahresprogramm des Kultur-/Jugendkulturbüros Haus Felsenkeller, den die Zusammenkunft zuvor auf 22.000 Euro nach eingehender Diskussion festgezurrt hatte (siehe unten). Die Relation sei schwer zu erklären, fügte er an. „Alles war sehr kurzfristig“, nahm Lindenpütz selbst Stellung. Die Größenordnung sei bekannt gewesen, es handele sich um keine überteuerten Kosten. Dass die Kritik angekommen war, machte er letztendlich deutlich: „Ich habe verstanden.“
Ausbauprogramm für drei Straßen
Das Ausbauprogramm mit Kosten in Höhe von insgesamt 1.236.000 Euro für die Straßen Dammweg, Bachstraße (Teilstück plus Neubau Buswendeanlage mit einem Durchmesser von 28 Metern auf dem vorderen Teil des Festplatzes) und „Zum Weyerdamm“ vor dem Hintergrund des Baus des Fachmarktzentrums auf dem Weyerdamm (nicht eingeschlossen ist der Zum-Weyerdamm-Abschnitt zwischen Wilhelmstraße/Fußgängerzone und Schlossweg) blieb im Gremium einstimmig unangetastet. Jeweils (fast alle) einstimmig gutgeheißen wurden diese Themen: Der Verein „anders lernen – Haus Felsenkeller Soziokulturelles Zentrum“ erhält für das Haushaltsjahr 2023 einen Betriebsmittelzuschuss in Höhe von 2116 Euro. Der Forstwirtschaftsplan für 2023 schließt mit einem Verlust in Höhe von 2116 Euro ab. Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen sprach sich der Rat für die Übertragung der Aufgabe der Nutzung und Erschließung von regenerativen Energien auf die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld aus. Ausnahmen bilden bereits bestehende Erzeugungsanlagen und solche mit einem Investitionsvolumen von unter 100.000 Euro. Verkaufsoffene Sonntage sind der 7. Mai (Stadtfest/Veranstalter Stadt), der 18. Juni („Westerwälder Energie- und Mobilitätsmesse“), der 1. Oktober (Herbstfashion) und der 12. November (Martinsmarkt/alle Veranstalter Aktionskreis). Vier Marktsonntage (Floh- und Trödelmärkte) sind möglich, wovon bereits einer am 12. März vom Veranstalter, der Firma Stellmacher GbR (Lautzert), „genommen“ wurde.
Part 1: Anhebung der Realsteuerhebesätze
In einem ersten Schritt passte die Zusammenkunft die Realsteuerhebesätze den vom Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vorgenommenen Steigerungen der Nivellierungssätze an. Das ist erforderlich, um weiterhin in den Genuss von Zuschüssen aus Mainz zu kommen. So steigt der der Grundsteuer A von 330 auf 345 v.H., der der Grundsteuer B von 450 auf 465 v.H. Der Wert für die Gewerbesteuer blieb mit 450 v.H. unangetastet (gefordert sind lediglich 380 v.H.). In einem weiteren Schritt wird der Rat in seiner Sitzung am 13. Juni befinden, inwieweit es für A und B noch über die gesetzten Grenzen hinausgeht, denn jeder Euro der auf diesem Weg eingenommen wird, verbleibt zu 100 Prozent in der Stadtkasse und wird nicht zum Beispiel für die Umlagezahlungen (Kreis und Verbandsgemeinde) herangezogen. „Wir müssen über die Nivellierungssätze gehen, wenn wir weiter, wie in den zurückliegenden vielen Jahren auch schon, gestalten wollen“, verdeutlichte Heijo Höfer (SPD).
Zwei Bebauungspläne geändert
Jeweils per einstimmigem Okay für die Satzung endeten die Änderungsprozesse von Bebauungsplänen in beschleunigten Verfahren – Siegener Straße (Bau des neuen Wäller-Sport-Gebäudes in unmittelbarer Nachbarschaft zum Toom-Baumarkt) und Kumpstraße (Bau eines Wohn- und Geschäftshauses in unmittelbarer Nähe zur Betriebshalle der Firma Westerwald Stahl). 25.000 Euro stellt die Stadt bereit, um Schäden auf Stadtstraßen von Firmen, die am Glasfaserausbau beteiligt sind/waren, vor allem am Rand der Baugruben instand setzen zu lassen. Bei weiterem Bedarf stehen weitere 25.000 Euro bereit, die Lindenpütz per einstimmig erteilter Ermächtigung zudem noch ausgeben kann. Nach intensiver Beratung, so wie jedes Jahr, wenn es um die Kulturförderung und damit die Zuschüsse für die Ausrichtung von Veranstaltungen unter der Obhut des Kultur-/Jugendkulturbüros Haus Felsenkeller geht, wurden zunächst ohne Widerspruch 22.000 Euro freigegeben (beantragt waren 22.000 Euro), wobei für den Ausfall von Auftritten anteilige Abzüge erfolgen. Die angestrebten 7000 Euro als Zubrot zu den Betriebskosten wurden um 4000 auf 3000 Euro gekürzt. Das Kulturbüro plant derzeit bis zum 29. September 13 Veranstaltungen - die internationale Akkordeonale in der Tanzschule Let’s Dance von Viktor Scherf, das restliche Dutzend jeweils im Burgwächter Matchpoint im SRS-Sportpark auf der Glockenspitze. Zu den bekanntesten Akteuren, die auftreten, zählen beispielsweise die Kabarettisten Torsten Sträter, Christian Ehring und Jochen Malmsheimer. (vh)
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