Schließung des Katasteramtes: Mainz stand in Wissen im Wort
Die CDU im Wisserland ist entsetzt: Die Schließung des Katasteramtes bezeichnet man bei der Union als Wortbruch der Landesregierung gegenüber der Bevölkerung. Seinerzeit galt die Ansiedlung des Katatasteramtes als struktureller Ausgleich für den Abbau der chirurgischen Abteilung am Wissener Krankenhaus.
Wissen. Empört reagiert die CDU in Wissen auf die Ankündigung der Landesregierung, das Wissener Katasteramt auf Raten zu schließen. Damit werde das Wisserland und mithin der gesamte Kreis weiter geschwächt. „Die Sonntagsreden von der Stärkung des ländlichen Raums und die tatsächlichen Taten der SPD-geführten Landesregierung passen leider so gar nicht zusammen“, so die Wertung des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Ulrich Marciniak. Auch wenn die elektronischen Medien heute vieles vereinfachen, brauche man die bürgernahe Verwaltung, die auf kurzem Weg erreichbar sei. „Wir müssen dabei auch an unsere Bevölkerungsstruktur denken. Schließlich sind viele ältere Mitbürger weit weniger mobil als dies in Ballungsgebieten mit optimalem ÖPNV der Fall ist“, mahnt Marciniak. „Was bringen vom Land geforderte Entwicklungskonzepte, die die Kommunen erarbeiten, wenn das Land selbst jede Planungssicherheit zunichte macht?“
Auf Unverständnis stößt bei der Union die Rolle des heimischen Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner. Den geplanten Umzug des Oberlandesgerichts von Koblenz nach Zweibrücken verteidigte er unlängst im Verbandsgemeinderat mit dem Argument, strukturschwache Regionen brauchten Unterstützung. „Und in seinem eigenen Wahlkreis setzt er sich lediglich mit einer Alibi-Pressemitteilung für den Katasteramts-Standort ein. Vielleicht fragt er sich einmal, wo seine Wähler leben: im Kreis Altenkirchen oder in Zweibrücken? Noch im Kommunalwahlkampf 2009 rühmte sich die Wissener SPD ihrer guten Beziehungen zu den Entscheidungsträgern der Landesregierung. Damit kann es bei Herrn Wehner nicht so weit her sein, auch wenn er jetzt selbst dem Fraktionsvorstand der SPD im Landtag angehört“, so CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Sebastian Boketta.
Nach Ansicht der CDU im Wisserland ist die SPD in Sachen Katasteramt wortbrüchig: Mit der Verlagerung des Amtes nach Wissen in den 90er Jahren habe die Landesregierung den Wissenern eine strukturelle Kompensation für den Wegfall der chirurgischen Abteilung am St. Antonius-Krankenhaus zugesagt. „Mittlerweile ist nicht nur das Krankenhaus in seiner damaligen Form als Haus der Grundversorgung Geschichte, sondern demnächst auch der strukturelle Ausgleich in Form des Katasteramtes“, so Boketta. Zudem stehe auch der Bestand der Polizeiinspektion in Wissen in Frage, die Notarztversorgung sei weiterhin ungeklärt, wobei das Land die Hände in den Schoss lege. „Und das alles wird per Beschluss des Ministerrates verkündet. Wer glaubt, das dies bürgernahe Mainzer Politik für den ländlichen Raum ist, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet“, kommentiert der CDU-Vorsitzende. Fazit der CDU: Der Norden des Landes werde weiter geschwächt, während man Millionengräbern wie dem Vergnügungspark am Nürburgring künstliches Leben einhauche.
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