Pressemitteilung vom 02.11.2023 
Krankenhäuser Altenkirchen und Hachenburg: SPD will Brücke in die Zukunft bauen und Brüche vermeiden
Nach einem Austausch mit den Betriebsratsvorsitzenden fordert die SPD-Fraktion des Kreistages eine zukunftsfähige Nachbesserung des Sanierungskonzepts der vom Insolvenzverfahren betroffenen DRK-Krankenhäuser, insbesondere für das Haus in Altenkirchen.
Altenkirchen. Über mehrere Stunden standen der Vorsitzende des Örtlichen Betriebsrates des Hauses in Altenkirchen, Andrej Badiu, und der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der DRK-Krankenhausgesellschaft, Eberhard Bruch, den Sozialdemokraten Rede und Antwort. Gemeinsam erörterte man das Für und Wider möglicher Entwicklungsmodelle. Viele Fraktionsmitglieder zeigten sich angesichts der tiefgreifenden Sachkenntnis und der Qualität der Interessenvertretung durch die Betriebsräte beeindruckt und dankbar.
Brachialen Bruch vor Weihnachten vermeiden
Die frühere Gesundheitsministerin Sabine Bätzing Lichtenthäler stellte noch einmal fest, dass der weitreichende Sanierungsvorschlag, wie er gegenüber den Beschäftigten in der Betriebsversammlung kommuniziert wurde, noch zahlreiche Fragen unbeantwortet lässt. Insbesondere sei man auch in der Landesregierung skeptisch, wie sich der Vorschlag zur künftigen Krankenhausstrukturreform verhält. Sogar der Landrat als beratendes Mitglied des Aufsichtsrates sei offenbar von dieser Sanierungsvariante überrascht gewesen, so dessen öffentliche Verlautbarung. Man müsse jetzt aus dem bestehenden Kommunikations-Wirrwarr schnellstmöglich heraus und Wege suchen, die einen brachialen und chaotischen Bruch noch vor Weihnachten vermeiden. Bätzing-Lichtenthäler führt aus: "Es steht eine vollkommene Neuordnung des Krankenhauswesens bevor. Und das betrifft mit der künftigen 60-prozentigen Vorhaltepauschale sowohl die Finanzierung als auch die neue Definition der Versorgungsaufgaben der Häuser. Es muss ein Weg gefunden werden, für das Krankenhaus Altenkirchen eine zeitliche Brücke zu bauen, bis diese neuen Regeln wirksam werden."
"Konvergenzphase" ermöglichen
Fraktionssprecher Bernd Becker fasst die Beschlusslage der Fraktion zusammen: "Wir gehören nicht zum inneren Kreis der gut informierten Entscheidungsträger. Aber nach allem, was wir uns an Fakten und Wissen zusammenklauben konnten, ist die jetzt vorgeschlagene radikale Variante nicht die richtige Lösung für das Krankenhaus Altenkirchen. Vielmehr muss mit einer so genannten 'Hauptfachabteilung für Inneres und Chirurgie' die stationäre Funktion des Hauses erhalten und gesichert werden. Das gilt zumindest für eine Übergangszeit, eine Konvergenzphase, bis Klarheit über die künftige Finanzierung und die Funktion und Rolle des Hauses in der Krankenhauslandschaft herrscht. An alle Entscheidungsträger und zuständigen Gremien richten wir die dringende Bitte, eine solche Variante auf Platz eins aller Bemühungen zu setzen und sich für deren Finanzierung einzusetzen. In Briefen an Aufsichtsratsmitglied Landrat Dr. Peter Enders hat die Fraktion eben diese Forderung deutlich zum Ausdruck gebracht."
SPD: "Bereit, zur Not mit Kreisgeld zu helfen"
Andreas Hundhausen, Stadt und Verbandsbürgermeister in Kirchen, fügt hinzu: "Vor dem Hintergrund, dass es um die wohnortnahe Versorgung ebenso geht, wie um die Kündigung der Arbeitsplätze von bis zu 200 verdienten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch vor Weihnachten muss diese Lösung dem Kreis Altgenkirchen auch eine vorübergehende finanzielle Unterstützung wert sein. Wir wollen jetzt schnell von der Verwaltungsspitze wissen, ob eine ergänzende Finanzierung durch den Kreis ohne beihilferechtliche Probleme möglich ist."
Kostenträger sind gefordert
Fraktionsvize Heijo Höfer ergänzt: "Erste Ansprechpartner für die Schließung der finanziellen Lücke sind die Kostenträger. Da ist das DRK gefordert, seine Vorstellungen zu begründen und Verhandlungen zu führen. Das Land wird den so genannten Sicherstellungszuschlag nicht anordnen dürfen, da das Krankenhaus Altenkirchen nach den Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) offenbar nicht als 'bedarfsnotwendig' gilt". (PM)
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