Pressemitteilung vom 11.11.2023 
Alles-oder-Nichts-Strategie bei DRK-Krankenhäusern? SPD-Fraktion will Lösungsmöglichkeiten prüfen
Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und die SPD-Kreistagsfraktion sind nach wie vor um eine zukunftsfähige Lösung für die DRK-Krankenhäuser bemüht, so heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Es wäre tragisch, wenn jetzt in Altenkirchen Strukturen zerstört würden, die sich in einem oder zwei Jahren unter den neuen Bedingungen der Krankenhausreform auf Bundesebene als tragfähig erweisen würden", erklärt Fraktionssprecher Bernd Becker die Motivation.
Altenkirchen. Man müsse dabei realistisch sein, erklären die Genossen. Und weiter: "Wenn alles so bliebe, wie es jetzt ist, klafft eine Finanzierungslücke, die der Gläubigerausschuss nicht akzeptieren wird". Eine "Alles-oder-Nichts-Strategie" sei wenig zielführend, meinen die Sozialdemokraten und wollen vielmehr geprüft wissen, ob das Konzept der Beraterfirma WMC durch eine interdisziplinäre Belegstation sinnvoll ergänzt werden kann.
Die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler sieht bei dieser Option der Weiterentwicklung große Schnittmengen zu den Vorschlägen von Landrat Dr. Enders und dem durch die FDP eingebrachten Hinweis auf ein Projekt in Norddeutschland. Bätzing-Lichtenthäler: "Ein großes Ziel künftiger Krankenhausreformen ist die Aufweichung der Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Altenkirchen könnte dazu ein Leuchtturmprojekt werden, denn die ambulante Versorgung soll in Zukunft ausgeweitet werden."
Finanzielle Unterstützung durch den Kreis?
Die SPD-Fraktion hatte bereits erklärt, dass sie eine vorübergehende finanzielle Unterstützung durch den Kreis nicht ausschließt. Das sei jedoch rechtlich kompliziert, der Landrat habe zwischenzeitlich mitgeteilt, dass deswegen die Beantwortung der Frage nach der beihilferechtlichen Möglichkeit etwas Zeit in Anspruch nehme.
Kritisch sieht die SPD-Fraktion laut ihrer Pressemitteilung "Spekulationen über den Verkauf an einen oder mehrere andere Träger". Andreas Hundhausen: "Die Übernahme durch einen anderen Träger kann im laufenden Verfahren nur die ultima ratio - das letzte Mittel - sein. Eine verfrühte Debatte darüber ist für den laufenden Umstrukturierungsprozess eher schädlich". Jan Hellinghausen, Co-Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes, meldet ebenfalls Bedenken an. Hellinghausen: "Welche Einschnitte ein anderer Träger zulasten der Versorgung und der Beschäftigten vornehmen würde, ist dabei eine vollkommen unbekannte Größe".
Offener Brief an die Trägergesellschaft
Die Sozialdemokraten zeigen sich insgesamt unzufrieden mit der Kommunikation durch die DRK-Trägergesellschaft und wenden sich in einem Brief direkt an den zuständigen Vorstand Manuel Gonzalez, um Antworten auf einige vor Ort diskutierte Fragen zu erhalten:
Können in der von Ihnen vorgeschlagenen Struktur die 12.000 Notfälle pro Jahr, die vor Ort konstatiert werden, abgearbeitet werden?
Welcher Art sind diese Notfälle?
Würden in der von Ihnen vorgestellten Struktur die ambulanten Operationen der Standorte Kirchen, Hachenburg und Neuwied zusätzlich nach Altenkirchen verlagert?
Welches Mengengerüst würde sich dadurch - im Vergleich zum status quo - ergeben?
Wie viele Beleg-Betten genau sieht Ihr Konzept vor und für welche Fälle?
Wäre der somatische Bedarf der KJP damit abgedeckt?
Könnte aus Ihrer Sicht das von der FDP thematisierte "Projekt Statamed" für die Situation in Altenkirchen zielführend sein?
Wie sehen Sie die Diskussion um die bevorstehende Krankenhausreform des Bundes,
Könnte das Krankenhaus Altenkirchen unter diesen neuen Bedingungen eine Zukunft mit stationärer Belegabteilung haben?
Könnte auf diese Weise - im Vorgriff auf die erwarteten Reformen - das Krankenhaus Altenkirchen ohne Finanzierungslücke betrieben werden? Wenn nein, wie groß wäre die Lücke?
Kann es also gelingen, eine zeitliche Brücke in die Zukunft der Krankenhauslandschaft zu bauen?
Auf welche Summe beliefe sich die Finanzierungslücke beim Weiterbetrieb des Krankenhauses Altenkirchen in der heutigen Form?
(PM)
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