Nachricht vom 20.11.2023 
Kreis setzt bei Wohnraum für Asylbewerber auf Containeranlage bei Isert
Es ist keine neue Erkenntnis: Auch im Kreis Altenkirchen ist Wohnraum für Asylbewerber so gut wie Fehlanzeige. Deswegen setzt der Kreis zunächst für die Unterbringung auf eine Sammelunterkunft in Modulbauweise. 14 Wohn- und zwei Sanitärcontainer sollen in der Nähe der Ortsgemeinde Isert helfen, die dringend erforderlichen Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.
Altenkirchen. Quartiere für die Unterbringung von Asylbewerbern im Kreis Altenkirchen zu finden, bedeutet inzwischen eine große Herausforderung. Freier Wohnraum ist Mangelware. Deswegen setzt der Kreis alsbald auf eine Sammelunterkunft. Sie wird als Containeranlage in der Nähe der Ortsgemeinde Isert (Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld) aus 14 Wohn- und zwei Sanitärmodulen entstehen, wie der Kreisausschuss in seiner Sitzung am späten Montagnachmittag (20. November) einstimmig auf den Weg brachte. Die Firma FAGSI Vertriebs- und Vermietungs-GmbH aus Morsbach liefert die Einheiten auf Mietbasis für 36 Monate und kassiert 160.184 Euro (netto). In vier bis sechs Wochen sollen sie, so die Referatsleiterin für allgemeine Sozialverwaltung, Michaela Heuser, an Ort und Stelle sein. Das Gute: Bodenplatte und alle Anschlüsse für beispielsweise Wasser und Abwasser sind in unmittelbarer Nähe zu einer Dependance der Straßenmeisterei noch vorhanden, weil an identischer Stelle bereits einmal eine Sammelunterkunft des Kreises stand, die aber wegen Baufälligkeit Anfang des Jahres abgerissen werden musste.
Land erhöht wöchentliche Zuweisungen
Trotz Erhöhung der Kapazitäten sind die Erstaufnahmeeinrichtungen weiterhin mit über 90 Prozent ausgelastet, sodass das Land seine wöchentlichen Zuweisungen in Richtung Kommunen nach und nach steigern musste, von 200 über 250, 300 bis hin zu 400 Menschen und seit der Kalenderwoche 48 auf 550 pro Woche. Nach der Verteilquote des Landes macht das für den Landkreis Altenkirchen rund 22 pro Woche aus. Allein im November wurden dem AK-Land 84 Menschen zugewiesen. Eine dezentrale Unterbringung in regulärem Wohnraum kann gerade noch gewährleistet werden, jedoch ist freier Wohnraum so gut wie nicht mehr vorhanden, zumal im Dezember, so rechnen die Verantwortlichen, womöglich 60 bis 70 Menschen jeweils eine Bleibe finden müssen. Nach dem Landesaufnahmegesetz liegt es in der Verantwortung des Kreises und der sechs Verbandsgemeinden, Wohnraum zu schaffen. Die VG Altenkirchen-Flammersfeld ist Eigentümerin des Grundstückes in Isert und hatte zu Beginn des Jahres das unbewohnbare Gebäude dem Erdboden gleich machen lassen.
Zwei Aufträge für passive Dateninfrastruktur
In Sachen „Digitalpakt Schule“ wurden zwei Aufträge einstimmig vergeben: Den Neuaufbau der passiven Dateninfrastruktur an der IGS in Betzdorf übernimmt die Firma Orlik-Braun GmbH aus Herdorf auf Grundlage ihres Angebots in Höhe von 200.913,11 Euro, den an der Wilhelm-Busch-Schule in Wissen die Firma Elektro Böhm GmbH aus Großmaischeid für 165.360,26 Euro. Nichts gegen die Neuorganisation des Geoparks Westerwald-Lahn-Taunus wandte das Gremium ein, der seit dem 1. April 2010 im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Landkreise Altenkirchen, Westerwald, Lahn-Dill und Limburg-Weilburg existiert. Bislang wurden die Aufgaben von den Tourismusorganisationen der Stadt Weilburg und der Stadt Braunfels wahrgenommen, und aufgrund personeller Veränderungen sind die „Geschäfte“ an die Geowelt Fortuna (Solms) angedockt. Nunmehr soll ein Verein gegründet werden, der von den vier Landkreisen getragen wird. Ebenfalls Mitglied werden sollen die Destinationsmanagement-Organisationen Westerwald und Lahntal. Die Beiträge der Landkreise sollen sich im bisherigen Rahmen von 26.180 Euro pro Jahr bewegen.
Wirtschaftsplan der kulturellen Einrichtungen
Ohne Beanstandung nahmen die Mitglieder den Zwischenbericht über die Wirtschaftsführung 2023 des Betriebs kulturelle Einrichtungen zur Kenntnis. Die Zahlen zum 31. Oktober zeigen, dass höhere Erträge als geplant mit einem Plus von 57.000 Euro erzielt wurden und die geplanten Aufwendungen voraussichtlich nicht vollständig ausgegeben werden müssen. Das Jahresergebnis 2023 wird nach Stand der Dinge voraussichtlich besser ausfallen als zum Planungszeitpunkt, da sich positive Effekte durch Mehreinnahmen wie aus neuen Kooperationen oder der Gebührenerhöhung ergeben. Ebenfalls nichts bemängelt wurde am Wirtschaftsplan für das nächste Jahr, dem der Kreistag noch sein finales Okay geben muss. Der Erfolgsplan der Erträge weist 1.673.951 Euro auf, demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 2.156.214 Euro, woraus sich ein Jahresfehlbetrag von 482.263 Euro ergibt. Das Vorjahresergebnis wird somit unterschritten trotz Tariferhöhungen der Gehälter um fünfeinhalb Prozent. Im Betriebsteil Musikschule sind deutliche Mehreinnahmen durch steigende Schülerzahlen (240 neue Schüler, 200 über Kooperationen, 100 auf einer Warteliste), die Gebührenerhöhung in diesem Schuljahr und neue Kooperationen mit Schulen und Kindertagesstätten zu verzeichnen. Der Betriebsteil Kreisvolkshochschule wird sein Jahresergebnis ebenfalls leicht verbessern. Im Betriebsteil Bergbaumuseum sinkt der Zuschussbedarf infolge der personellen und strukturellen Veränderungen. Der Wirtschaftsplan weist Erträge aus Dividenden für die RWE-Aktien in Höhe von einem Euro pro Aktie aus, so dass eine Bruttodividende in Höhe von 289.000 Euro zu erwarten ist. Der Vermögensplan sieht Erträge in Höhe von 529.364 Euro vor, die Aufwendungen betragen gleichfalls 529.364 Euro. „Alle Maßnahmen, die im Haushaltkonsolidierungskonzept von 2020 vorgesehen waren, sind nun umgesetzt“, freute sich Stefanie Neuhoff als Referatsleiterin für die kulturellen Einrichtungen.
Lösungsansatz in zwei Stufen
Wohl dem, der in einem Gebiet wohnt, in dem der Glasfaserausbau von den Firmen GlasfaserPlus (Telekom-Tochter) und Deutsche Glasfaser eigenwirtschaftlich betrieben wird. Um den „Rest“ kümmert sich die Wirtschaftsförderung des Kreises Altenkirchen intensiv und legte dem Ausschuss zur Kenntnisnahme einen zweistufigen Lösungsansatz vor, um die nicht versorgten Ortsgemeinden ans weltweite fixe Netz via Förderprogramme anschließen zu können. In die erste Stufe der Antragstellung werden Kommunen aufgenommen, die einen relativ schlechten Versorgungsgrad aufweisen. Dadurch wird der Antrag als so genanntes „Fast-Lane“-Projekt eingestuft, das direkt positiv beschieden wird. Die restlichen Kommunen werden Bestandteil des zweiten Förderantrags, der in den Jahren 2025 bis 2027 bewilligt werden könnte. Durch diese Vorgehensweise wären nach Abschluss der ersten Förderstufe bereits 93 Prozent der Anschlüsse im AK-Land mit Gigabitgeschwindigkeit versorgt. Erwähnt werden muss, dass auch Kommunen aufgeführt sind, die eigenwirtschaftlich ausgebaut werden, in denen aber noch ein sehr geringer Anteil an Adressen vorhanden ist, die nicht durch die beiden großen Protagonisten erledigt werden. Dabei handelt es sich überwiegend um Randgebiete.
Deutschland bleibt im Hintertreffen
Hintergrund: Derzeit geht die Wirtschaftsförderung von einer Ablehnung eines bereits beim Bund gestellten Antrags aus. Rheinland-Pfalz zustehenden 210 Millionen Euro (zehn Anträge) stehen Begehrlichkeiten in Höhe von 477 Millionen Euro gegenüber, so dass nur fünf Anträge zum Zuge kommen. Der Landkreis Altenkirchen könnte gegenüber anderen Landkreisen ins Hintertreffen geraten, weil ihm eine gute Versorgungssituation attestiert wird und zunächst schlechter versorgte Landkreise gefördert werden (sollen). Auf Bundesebene sollen im nächsten Jahr erneut drei Milliarden Euro für die Glasfaserausstattung bereitgestellt werden. Wie könnte es anders sein, läuft in Deutschland wenig rund beim Glasfaserausbau. Fast alle OECD-Länder kommen schneller voran. Der EU-Durchschnitt liegt schon bei 56 Prozent, in Deutschland sind es nur 19 Prozent. Die EU beklagt „sehr schwere Mängel“ in Deutschland und schätzt, dass zusätzliche Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro notwendig sind. Zum Vergleich: Der Bund stellt in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von drei Milliarden Euro (1,5 Prozent der Bedarfssumme) zur Verfügung. Alleine Bayern beantragte in der ersten Förderrunde Bundesmittel in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, in Rheinland-Pfalz waren es knapp 477 Millionen Euro. Demzufolge, so die Wirtschaftsförderung, werde ein Großteil der Förderanträge abgelehnt werden.
Kreisumlage soll erhöht werden
„Schöne Zahlen in diesem Jahr, nicht ganz so schöne im nächsten“, lenkte Marc Schwan, Leiter der Unterabteilung Finanzen und Kommunales, den Blick auf die finanzielle Situation des Kreises mit dem Finanzbericht (Stand Oktober) und den Eckdaten des Haushaltes 2024, den der Kreistag noch vor Weihnachten (18. Dezember) verabschieden möchte. Derzeit zeichnet sich im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag von 3,2 Millionen Euro (Ansatz: Überschuss von 946.400 Euro) und im Finanzhaushalt eine Unterdeckung von 3,8 Millionen Euro ab (Ansatz: Überdeckung von 2,8 Millionen Euro). Für 2024 deutet sich in der Ergebnis- ein Jahresfehlbetrag von 4,5 Millionen Euro, in der Finanzrechnung eine Ausgeglichenheit an. Die Kreisumlage soll um drei Prozentpunkte von 40 auf 43 Prozent klettern. Zunächst waren sogar fünf Prozentpunkte als Aufschlag angedacht, aber eine zusätzliche Finanzspritze aus Mainz für den Bereich Flüchtlinge von 9,4 Millionen Euro sorgt für ein nicht ganz so kräftiges Plus (7,1 Millionen Euro verbleiben beim Kreis, 2,3 Millionen Euro fließen in den kreisangehörigen Raum). In der Summe nimmt der Kreis 6,2 Millionen Euro mehr dank der Steigerung ein. (vh)
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