Pressemitteilung vom 01.12.2023 
SPD: Rechtzeitig auf die Zukunft der Krankenhauslandschaft vorbereiten
Der SPD-Kreisverband, die Kreistagsfraktion und die Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenhäler im Kreis Altenkirchen wollen "in der Region bei den Ersten sein, die die Weichen stellen für ein hinreichend großes, gut funktionierendes und für Patienten und Personal gleichermaßen attraktives Level-II-Haus".
Kreis Altenkirchen. Damit pflichtet die SPD im Kreis Altenkirchen den kürzlichen Veröffentlichungen ihrer Genossen aus dem Westerwaldkreis bei. Unter "Level II" versteht man im Arbeitsergebnis einer 17-köpfigen fachlich besetzten Kommission der Bundesregierung die mittlere von drei künftigen Versorgungsstufen mit der Überschrift "Regel- und Schwerpunktversorgung". Level I sind demnach die Häuser der Grundversorgung und die so genannten "Maximalversorgern", beispielsweise Uni-Kliniken, bilden den Level III. Die Sozialdemokraten erinnern in einer Pressemitteilung auch daran, dass die Krankenhausfinanzierung auf vollkommen neue Füße gestellt werden soll. "Die vorgeschlagene Reform soll die Überökonomisierung des deutschen Gesundheitssystems beenden und medizinischen Entscheidungen wieder mehr Gewicht geben", heißt es dazu aus der Fachkommission.
Den Sozialdemokraten ist ganz grundsätzlich wichtig, auf den Hintergrund der bevorstehenden Reform hinzuweisen. Die ehemalige Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellt klar: "Es geht Bundesminister Lauterbach darum, die Versorgung zu verbessern und effektive Strukturen herzustellen". Bernd Becker, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, betont: "Das Gesundheitswesen ist zuallererst Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht nur Geschäftsfeld für Gewinnmaximierer".
Eine versorgungssichere Lösung für die Region finden
Vor diesem Hintergrund gehe es in der Region nicht mehr darum, aus zwei Häusern in Hachenburg und Altenkirchen ein Haus zu machen, sondern darum, für die ganze Region im Nordosten von Rheinland-Pfalz eine versorgungssichere und zukunftsfähige Lösung zu finden. Kreistagsfraktionsvize Heijo Höfer bringt es auf den Punkt: "Kirchturmdenken verbietet sich an der Stelle. Über Standort, Größe, Fachdisziplinen, Anbindung und Einzugsgebiet muss auf rein fachlicher und technokratischer Ebene entschieden werden, immer die bestmögliche Versorgung der Menschen im Auge". Auch eine trägerübergreifende Lösung dürfe nicht tabu sein. Fester Bestandteil der Zukunftsplanung der Bundesregierung sei die Versorgungslevel-übergreifende Kooperation der Krankenhäuser; bei der Versorgungsleistung ebenso, wie bei der Ausbildung des Pflegepersonals sowie Ärzten.
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"Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen im Insolvenzverfahren unserer DRK-Krankenhäuser muss eine praxistaugliche Brücke in diese Zukunft gebaut werden", wiederholen die Sozialdemokraten ihr seit Wochen bestehendes Postulat. Für Altenkirchen bestehe diese womöglich in einem modifizierten Haus der Grundversorgung, in dem wirklich alle Sektorengrenzen zwischen Hausärztlichen Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst, Notfallanlaufstelle und Belegstation überwunden werden. (PM)
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