Nachricht vom 10.11.2011 
Soziale Marktwirtschaft als Kompass für Europa
Die Europa-Union im Kreis Altenkirchen diskutierte in Wissen Wege aus der Krise. Vorsitzender Dr. Markus Schulte beleuchtete in seinem Vortrag Gemeinsamkeiten von Sozial- und Wirtschaftsmodellen in Europa und ging der Frage nach, wie das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft bisher in Deutschland gewirkt habe und welche Schlüsse Europa zu ziehen habe. Außerdem bestätigten die Mitglieder den Kreisvorstand der Europa-Union.
Wissen/Kreisgebiet. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft könnte für Europa ein wertvoller Kompass für die Zukunft werden. Mit diesem Fazit schloss die Diskussionsveranstaltung der Europa-Union im Kreis Altenkirchen, die am Samstag, den 5. November 2011 im Hotel-Restaurant Alte Post stattfand. Der Vorsitzende der Europa-Union im Kreis, Dr. Markus Schulte aus Alsdorf, beleuchtete in seinem Vortrag Gemeinsamkeiten von Sozial- und Wirtschaftsmodellen in Europa und ging der Frage nach, wie das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft bisher in Deutschland gewirkt habe. In einer lebhaften Diskussion debattierten die Teilnehmer anschließend Fragen der heutigen Staatsschuldenkrise und Herausforderungen der Zukunft Europas. Zuvor hatte die Mitgliederversammlung der Europa-Union den Kreisvorstand des Verbands für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
In seinem Vortrag spannte Markus Schulte einen Bogen von der wirtschaftlichen Entwicklung nach der Währungsreform und der Aufhebung der Preisbindung durch Ludwig Erhard in den drei Westzonen Deutschlands im Jahr 1948, über die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der in Europa bestehenden Sozial- und Wirtschaftssysteme, bis hin zur Rolle der Sozialen Marktwirtschaft in den Verträgen und in der Praxis der Europäischen Union heute. Die glaubhafte Verbindung einer starken Marktwirtschaft mit dem Gebot sozialen Ausgleichs sei wesentliche Grundlage für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Bundesrepublik Deutschland gewesen, so Schulte. Die friedensstiftende Formel der Sozialen Marktwirtschaft habe überhaupt erst das Vertrauen in die Marktwirtschaft herbeigeführt, das nötig war, um einen marktwirtschaftlichen Weg demokratisch akzeptabel zu machen. Zuvor habe es bei der großen Mehrheit der politischen Parteien vor der Gründung der Bundesrepublik eine Präferenz für staatliche Planung und große Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft gegeben.
Seit geraumer Zeit sei das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft als ein bewusst deutungsoffenes und entwicklungsfähiges Paradigma bei allen demokratischen Parteien in Deutschland akzeptiert. In der Praxis gebe es natürlich unterschiedliche programmatische Akzentuierungen. Der "Erfinder" der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, habe eine "sozial gesteuerte Marktwirtschaft" im Blick gehabt, bei der die Märkte in einen starken Ordnungsrahmen eingebunden und staatliche Eingriffe zur Korrektur vorgesehen waren. Allerdings sollten solche Interventionen des Staates marktkonform sein und die Marktwirtschaft selbst nicht behindern sondern sogar leistungsfähiger machen. Schulte schloss sich dieser Definition als einer Art zeitlos gültigem Kern des Begriffes an.
Angesichts von tendenziell ähnlichen Wirtschafts- und Sozialsystemen in Europa, die alle auf Marktwirtschaft basierten, von denen aber keines eine wirklich "reine Marktwirtschaft" darstelle, sei es denkbar, dass man sich in Europa auf eine gemeinsame programmatische Konzeption würde einigen können. Der Vertrag von Lissabon von 2009 enthalte unter der Auflistung der Ziele der Europäischen Union bereits einen direkten Verweis auf die Soziale Marktwirtschaft. Auch die wesentlichen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft—vor allem eine starke Wettbewerbsordnung, aber auch das aus der christlichen Soziallehre entlehnte Prinzip der Subsidiarität—seien Teil von Recht und Praxis der Europäischen Union. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der heutigen Krise relevant, deren wesentliche Ursache gerade eine Abkehr von Ordnungsprinzipien war, wie sie die Soziale Marktwirtschaft seit jeher einfordert. Dazu sei es allerdings erforderlich, dass die Grundlagen und Wirkungsweisen dieses Begriffs intensiver auf europäischer Ebene diskutiert würden als das bisher der Fall gewesen sei. Man müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass gerade im angelsächsischen Bereich teils sehr stark gegen die Soziale Marktwirtschaft polemisiert werde.
In der anschließenden Diskussion äußerten Teilnehmer Skepsis darüber, dass sich über die Grenzen stark unterschiedlicher Mentalitäten in Europa ein tragfähiges gemeinsames Modell errichten lasse. Annäherungen könnten, wenn überhaupt, nur langfristig erzielt werden. Die derzeitige Krise, so wurde angemerkt, sei nicht nur eine Krise der Wirtschaft oder des Finanzsektors, sondern auch eine Krise der Demokratie. Ausufernde Staatsverschuldung sei letztlich wohl vor allem damit zu erklären, dass bestehende Wahlverfahren Entscheidungen über öffentliche Ausgaben begünstigten, bei denen die Last des Abtrags von Schulden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf spätere Generationen abgewälzt würde. Dies gelte in vieler Hinsicht auch für Deutschland. Ein Land wie die Schweiz zeige mögliche alternative Ansätze und bessere Ergebnisse auf.
Die der Veranstaltung vorangehende Mitgliederversammlung der Europa-Union im Kreis Altenkirchen bestätigte den Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt. Unter den Erfolgen der vergangenen zwei Jahre stellte der Vorsitzende Dr. Markus Schulte vor allem den Schülerwettbewerb Europa heraus, der von Jens Wöllner im Kreis Altenkirchen organisiert wird. Daneben habe man mit hochkarätig besetzten Podiumsdiskussionen Aufmerksamkeit auf aktuelle europäische Themen lenken können. Schulte dankte allen Vorstandsmitgliedern für ihren Einsatz. Neben dem Kreisvorsitzenden gehören dem Vorstand erneut Jens Wöllner als zweiter Vorsitzender, Arnim Hamman als Geschäftsführer (beide aus Wissen), Dirk Klein aus Daaden als Schatzmeister und Meike Kilian aus Alsdorf als Beisitzerin an.
